Ein milliardenschwerer Investitionsstau soll mit 25 Milliönchen Landesgeld und einer Aufzählung von Schulbauten, die längst eingeweiht und abgeschlossen sind, darüber hinwegtäuschen, dass immer groß getönt, aber nur klein agiert wird. Hier kommt das Land genauso wenig voran wie bei der Mobilität.
Aber vielleicht bedingt ja das eine das andere. Mobilität ist das Zukunftsthema schlechthin, gerade für den ländlichen Raum. Fehlende Mobilität bedeutet fehlende gleichwertige Lebensverhältnisse, und das bedeutet fehlende Daseinsvorsorge, und das bedeutet fehlende Lebensqualität. Oder warum zieht sich die Deutsche Bahn aus Mecklenburg-Vorpommern immer weiter zurück? Warum verabschiedet sich sogar der Verkehrsminister Jahr für Jahr von Strecken? Warum ist der ÖPNV nur noch Schülerverkehr?
Auf dem Dorf sitzt man da wie bestellt und nicht abgeholt. Das, sehr geehrte Damen und Herren, darf nicht der Weg sein. Meine Fraktion hat auch für eine Mobilitätsinitiative Vorschläge unterbreitet, die die Regierung aber einfach in den Wind geschlagen hat.
Und dass Sie das Fachkräfteproblem weitestgehend ignorieren, zeigt ja nicht nur das stiefmütterliche Dasein der Berufsschulen, sondern das zeigen auch die Zustände an den Universitäten. Fachkräfte kommen nur dahin oder bleiben nur dort, wo sie hervorragend ausgebildet und gut bezahlt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, 73,5 Meter reichen eben nicht. Machen Sie sich gemeinsam mit meiner Fraktion auf den Sprung, einige Meter zuzulegen!
Wir dürfen nicht weiter den Anschluss verlieren, denn immer Bummelletzter zu sein, war für Eddie the Eagle das Markenzeichen, für Mecklenburg-Vorpommern hoffentlich bald nicht mehr. – Schönen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Da kann man ja nur noch auswandern.)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Herr Glawe.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Jawoll, Herr Glawe. – Zuruf aus dem Plenum: Wahrnehmungsstörungen.)
Sie sitzen irgendwo im faradayschen Käfig, kriegen die Welt nicht mit und tragen hier ein Horrorszenario vor, als wenn wir 1990,
Das ist die Ausgangslage, über die wir hier reden. In der Realität sieht es so aus, dass die Wirtschaft im Land wächst, sich neue Unternehmen ansiedeln, bestehende sich erweitern
Nun will ich mal zu Ihrem Eddie kommen. Der hat vielleicht nicht 73,05 Meter von der Großschanze geschafft, sondern wahrscheinlich 10,05 Meter von der kleinen Schanze.
Was hatte der denn für eine Bilanz, wenn Sie heute sozusagen schwarzmalen? Jetzt rede ich mal in der Farbe der CDU.
Sie haben über 20,8 Prozent Arbeitslosigkeit hinterlassen, als Sie diese Regierung verlassen mussten und der Bürger Sie abgewählt hatte.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Ihr habt sie halbiert.)
Das ist Ihnen, glaube ich, irgendwie entgangen. Mittlerweile haben wir 58.000 Arbeitslose. Sie hatten über 200.000 Arbeitslose
politisch zu verantworten, liebe Frau Kollegin. Ich glaube, Sie müssten in der Wirtschaftspolitik noch mal ein bisschen zurückschauen. Was haben Sie, als Sie immerhin acht Jahre das Arbeitsministerium hatten, wirklich geschafft? Fast nichts!
Das Bruttoinlandsprodukt liegt mittlerweile bei fast 43 Milliarden Euro. Wir haben auch festzustellen, wir hatten im vorigen Jahr ein Wirtschaftswachstum – darauf haben Sie ja abgehoben – von 1,8 Prozent.