weil es von den Sommerdeichen her wahrscheinlich gar nicht möglich ist und damit letzten Endes auch diese Wasserstandserhöhung nicht gewollt ist.
Sofern es im Übrigen dann auch dem NABU gelingt, diese Zielstellung unter Berücksichtigung des Freiwilligkeitsprinzips zu erreichen, ist das Projekt grundsätzlich förderfähig.
In diesem Fall ist die Herstellung der Flächenverfügbarkeit auch förderfähig. Das können sowohl Entschädigungszahlungen an betroffene Eigentümer oder Nutzer sein oder auch der Kauf von Flächen über dieses Moorschutzprogramm.
Zusätzlich umfasst das Programm Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz, mit denen das Gebiet dann besser begehbar und erlebbar gemacht werden soll. Auch das ist aus meiner Sicht wirklich ein Pfund, was wir dort einbringen wollen. Und auf der anderen Seite werden wir damit öffentlich-rechtlich mit einer deutschlandweit anerkannten Stiftung – im Übrigen ist das ja auch immer wieder Ziel, Stiftungen ins Land zu holen, die sich engagieren –
und damit auch einem anerkannten großen deutschen Naturschutzverband ein Projekt umsetzen, das seinesgleichen in dieser Form tatsächlich noch sucht, das es noch nicht gibt.
Des Weiteren sind Maßnahmen zum Monitoring oder zu den Projektauswirkungen förderfähig. Es ist öffentlich bekannt, dass die Stadt Anklam den Verkauf der Flächen im Anklamer Stadtbruch sowie weiterer Flächen bereits seit längerer Zeit plant und damit im Übrigen ein Aus
schreibungsverfahren – auch das war ja eine Frage, die Sie gestellt haben – eingeleitet hat. Dabei wurden mehrere private Kaufinteressenten gefunden. Die Entscheidung der Stadt Anklam, von der Ausschreibung abzusehen und die Flächen – zum Verkehrswert im Übrigen – an die NABU-Stiftung zu verkaufen, ist erst deutlich später gefallen. Der zeitliche Ablauf zeigt, dass die Privatisierung wohl ohnehin stattgefunden hätte, und das ist eine kommunale freiwillige Entscheidung gewesen. Vor diesem Hintergrund sind weitere Ausführungen zu einem angeblichen Mitverschulden der Landesregierung an der Privatisierung von kommunalen Flächen meines Erachtens auf jeden Fall entbehrlich.
Zu den geforderten direkten Förderungen von Kommunen kann für mich und für meinen Zuständigkeitsbereich nur gesagt werden, selbstverständlich steht es jeder Kommune frei, Förderanträge an das LUNG oder an die Landesregierung zu stellen. Exemplarisch möchte ich erwähnen, dass die Stadt Anklam als Mitglied des Zweckverbandes Peenetal-Landschaft auch schon ein Förderprojekt erfolgreich umgesetzt hat, nämlich ein Bundesprojekt, in dem 27,4 Millionen Euro für dieses Peenetal eingesetzt worden sind, um Flächen für den Peene-Zweckverband zu erwerben, und der Landesanteil im Übrigen bei 6,1 Millionen Euro gelegen hat.
Im Ergebnis ist klar, und damit komme ich zum Ende, dass die von der BMV und von Ihrer Fraktion genannten Gründe, die gegen die Förderung des Erwerbs von Flächen des Anklamer Stadtbruchs angeführt werden, für mich nachhaltig nicht stichhaltig sind. – Herzlichen Dank.
Herr Minister, die Wasserstände werden ja nun immer weiter an Buggenhagen heranrücken. Das beste Beispiel ist ja Rosenhagen. Da sind auch zum Teil die Keller vollgelaufen. Aber meine Frage geht dahin: Was wollen Sie gegen die Mückenplage unternehmen?
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE und BMV – Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)
Also das habe ich mir natürlich auch schon gedacht, dass das noch wieder kommt. Dieses Projekt als solches, so, wie es heute existiert, wird sich im Wesentlichen nicht weiter verändern. Wir wollen die Wasserstände nicht weiter anheben. Der Anklamer Stadtbruch wird mehr oder weniger zu einem tatsächlichen Naturschutzgebiet weiter ausgebaut, es wird eine Begehbarkeit hergestellt und damit eine touristische Aufwertung erfolgen. Deswegen kann ich nur eins
Und ich nehme zur Kenntnis, diese Hinweise, dass wir Mückenplagen bekommen, die im Rahmen dieser Naturschutz- und insbesondere Moorschutzprojekte entstehen sollen, sind im Wesentlichen an den meisten Stellen in den Moorschutzprogrammen nicht eingetreten.
Ich will nur hier zum Ausdruck bringen oder sagen, dass der Minister neuneinhalb Minuten seine angemeldete Redezeit überschritten hat, die den nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen zur Verfügung steht.
Aber jetzt hat ums Wort gebeten der Minister für Inneres und Europa. Herr Caffier, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Keine Angst, ich will jetzt keine Ausführungen zum Verkauf des Bruchs machen, aber hier wurde ja mehrmals das Thema Kommune und kommunale Finanzen angesprochen sowie Selbstverwaltung. Deswegen möchte ich ganz klar zu der Frage von Herrn Borschke darauf verweisen, jawohl, die Stadt Anklam befindet sich in der Konsolidierung und ist damit nicht frei in ihren gesamten Entscheidungen, wie manchmal irrigerweise dargestellt wird. Richtig ist, dass wir immer signalisiert haben, wenn es zu einem Verkauf kommt und die Stadt Erlöse hat, kann sie diese Erlöse nicht ausschließlich nutzen, um damit Eigenanteile der Stadt zu finanzieren, sondern davon muss sie auch Anteile in die Konsolidierung zurückführen.
Das ist immer mit Herrn Galander so auch transportiert worden und da machen wir keinen Abstrich. Ich mache auch keinen Hehl draus, dass sich der Kommunalminister eine gewisse Sorge über die Größe der Finanzinvestitionen in Komplexen in der Kleinstadt Anklam durchaus macht, aber wir stehen dazu. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verkauf des Anklamer Stadtbruchs ist ein fatales Symbol für die Lage, für die...
Der Verkauf des Anklamer Stadtbruchs ist ein fatales Symbol für die Lage, in der sich viele Kommunen bei uns im Land leider befinden. Die Stadt veräußert, man kann es Tafelsilber nennen, es sind große Flächen, um Liquidität zu schaffen für öffentliche Bauprojekte. Das ist wahrlich kein Glanzstück umsichtiger Politik, sondern ein Ausdruck einer tiefen Verzweiflung von Gemeindevertretern, die für die Menschen in ihrer Gemeinde mehr Freizeitangebote schaffen möchten und die Lebensqualität erhöhen möchten, dies aber nicht können, weil Anklam wie viele Gemeinden in unserem Bundesland leider, man muss es so sagen, bettelarm ist.
(Patrick Dahlemann, SPD: Machen Sie da einen Unterschied aus, ob der Stadtbruch im Besitz einer Stadt ist oder einer Stiftung?)
keine überraschend neue Tatsache sein und es muss durchaus einmal kritisch hinterfragt werden, ob in den langjährigen Planungen für die Großprojekte in Anklam nicht auch andere Finanzierungsmodelle hätten entwickelt werden können. Das kommunale Eigentum – in diesem Fall Grund und Boden – zu veräußern, kann keine nachhaltige Finanzpolitik auf Landes- oder kommunaler Ebene sein und sollte uns allen zu denken geben. Die Hintergründe und die Umstände für die Veräußerung der Flächen an den NABU erscheinen vielen nebulös und viele sprechen von mindestens Mauschelei.
Ich möchte mich daran nicht beteiligen, aber es bleibt die Frage im Raum, wie es sein kann, dass 1.600 Hektar Land an einen Naturschutzverein verkauft werden, mehr als 90 Prozent der Kaufsumme aber vom Land und somit vom Steuerzahler getragen werden. Da auch die Anklamer Bürger jeden Monat einen Teil ihres Lohnes an den Staat abgeben dürfen, kaufen die Anklamer Bürger also ihren eigenen Stadtbruch mit ihrem eigenen Geld. Dummerweise ist im Anschluss aber jemand anderes Eigentümer, nämlich der NABU. Vielleicht erhebt dieser dann auch noch Eintrittsgelder von den Anklamer Bürgern für ihr eigenes ehemaliges Naherholungsgebiet. Unter Umständen springt ja sogar noch das eine oder andere Baugrundstück in attraktiver Uferlage dabei heraus. Das sind allerdings tatsächlich, das gebe ich zu, wilde Spekulationen aus dem Reich der Fantasie und ist in unserem Bundesland sicherlich nicht möglich.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Fantasie haben Sie ja. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache es kurz: Wir werden dem Antrag aus zweierlei Gründen zustimmen.
Zum einen halten wir es grundsätzlich für falsch, wenn Nichtregierungsorganisationen sich zu Großgrundbesitzern aufschwingen, und zum anderen ist es, wie bereits erwähnt, eine Unverschämtheit gegenüber dem Steuerzahler, den Flächenerwerb des NABU auch noch mit Steuermitteln zu bezahlen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.