Meine Frage an Frau Larisch ist: Würden Sie Ihre Kritik, die Sie hier geäußert haben, genauso gegenüber dem Bundesinnenminister formulieren? Weil im Grunde ist unser Antrag fast deckungsgleich mit den Worten des Bundesinnenministers.
dass Sie der Meinung sind, mir vorschreiben zu müssen, wann, zu welchem Zeitpunkt ich meine Fragen an den Innenminister stelle, ob ich das nun in schriftlicher Form tue
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Karen Larisch, DIE LINKE)
Frau Larisch wird zu Weihnachten und anderen Gelegenheiten offenbar keine Gegenstände und Sachen verschenken,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Eine Sachleistung ist kein Geschenk für Asylbewerber. Das steht ihnen zu. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
In einer vergangenen Debatte hat der ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering in einer sehr emotionalen
Rede betont, dass die Bürger dieses Landes hilfsbereit sind, aber auch Sorgen haben. Herr Sellering sagte, ich zitiere: „Umfragewerte haben ergeben, dass 80 Prozent sagen, natürlich muss man Menschen, die politisch verfolgt sind, … helfen. Und 80 Prozent sagen, es dürfen aber nicht zu viele sein.“
Meine Damen und Herren, dieser Zwiespalt im Denken muss politisch aufgelöst werden. Wir brauchen deshalb jetzt nachvollziehbare Entscheidungen, die eine Antwort darstellen. Genau hierauf zielt unser Antrag. Es geht hier nicht um irgendwelche Diskriminierung oder um Rassismus, Frau Larisch. Indem wir das Sachleistungsprinzip dort umsetzen, wo es angebracht ist, bauen wir einen falschen Anreiz ab, nach Deutschland zu kommen.
Und genau das, was der Innenminister vorhin verneint hat mit seinen Worten, hat er in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage aber bestätigt. Das ist alles nachzulesen auf der Drucksache, ich möchte sagen, 2726 aus 07.
Die AfD war von Beginn an die Partei, die einer qualifizierten Zuwanderung das Wort redet. Ja, man höre und staune!
Wir sind überhaupt nicht gegen eine qualifizierte Zuwanderung. Wir haben nichts dagegen, dass gut ausgebildete Menschen aus anderen Ländern bei uns sind und uns im wahrsten Sinne des Wortes bereichern. Was wir nicht wollen, ist jedoch, dass sich Menschen zu uns auf den Weg machen, um schlicht vom Sozialstaat zu profitieren.
Und, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen das an einem fiktiven Beispiel aus dem sicheren Herkunftsland Ghana untermauern. Stellen wir uns vor, dass dort die ghanaische Familie mit ihren Zukunftssorgen am Küchentisch sitzt und beschließt,
der jüngste und stärkste Sohn wird mit den Ersparnissen der Familie nach Deutschland geschickt, ein Weg, der nicht ungefährlich ist, denn eine Reise durch halb Afrika ist an sich schon mit großen Risiken gespickt.