geht es ohne Registrierung weiter nach Deutschland. Gemäß dem Königsteiner Schlüssel landet man in der
Was ist das Ergebnis dieser Reise? Der Asylantrag wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Ohne Papiere und ohne Sprachkenntnisse befindet man sich in einem Land mit ausdifferenzierter Arbeitswelt, in das sich ein junger ausgewachsener Mann aus Afrika nur äußerst schwer integrieren kann.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Den Herr Kramer gern als „Neger“ bezeichnet. – Heiterkeit bei Manfred Dachner, SPD)
(Elisabeth Aßmann, SPD: Merken Sie eigentlich, wie primitiv Sie sind, Herr Kramer? Merken Sie das eigentlich noch? Mein Gott! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
kann anschließend aufgrund fehlender Reisedokumente jahrelang nicht abgeschoben werden. In diesem Stadium gefangen, profitiert er vom sozialen Netz. Die Familie vertraut fest auf regelmäßige Überweisungen.
Anstatt im Heimatland nun dafür zu sorgen, dass nachhaltige Bildungs- und Wirtschaftsstrukturen entstehen sowie eine vorausschauende Bevölkerungspolitik umgesetzt wird,
schauen die Nachbarn der gesamten Familie auf die regelmäßig sprudelnden Geldbeiträge aus Deutschland.
(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die hat wenigstens noch was in der Birne.)
Ein jüngst von UN-Organisationen veröffentlichter Bericht verdeutlicht dies dramatisch. Ich zitiere ein letztes Mal: „Die Zahl der Hungernden befindet sich nun wieder auf dem Niveau von vor einem Jahrzehnt“, also vor der Migrationskrise. Allein dieser Zustand verdeutlicht den ganzen Irrsinn der No-Border-no-Nations-Vertreter,
die auch in diesem Parlament nur zu gerne den pseudomoralischen Zeigefinger erheben. Wir sehen, dass sich die globale Lage trotz der viel zu lange laufenden Willkommensarie im Spätakt des Stückes „MerkelDämmerung“ alles andere als verbessert hat.
Unser Antrag und auch das Ansinnen des Bundesinnenministers, eine Regelbedarfsstufe einzuführen, haben ihre Berechtigung. Sie selbst haben heute in der Fragestunde ausgeführt, dass die Ausgabe von Geld- und Sachleistungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten alles andere als einheitlich geregelt ist. Eine Regelbedarfsstufe schafft auch hier eine neue Gerechtigkeit und vor allem Eindeutigkeit. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion hat jedenfalls eins ganz klargestellt: wo hier die Grenzen sind. Frau Larisch hat noch mal rund um sich geschlagen und klargemacht, wofür DIE LINKE steht, nämlich letztlich für ein Bleiberecht für alle. Wenn man die Problematik der Migration nochmals hier anpackt, dann nicht, weil wir ständig darüber diskutieren wollen, weil sie einfach nachhaltig ist und sie uns alle nicht loslassen wird.
Was ist die Grundsituation auch in puncto verfassungsrechtlicher Bedenken? Es sind inzwischen seit 2015 über 1,5 Millionen Menschen ins Land geströmt. Mit dem Zau
berwort „Asyl“ war das möglich. Das Beispiel aus Ghana gilt nach wie vor. Die meisten davon haben kein Bleiberecht und sind nicht asylberechtigt, trotzdem bleiben sie faktisch hier. Wir haben längst ein faktisches Bleiberecht, wie der Bundestagspräsident Schäuble kürzlich auch im Grunde in aller Klarheit gesagt hat.
Nun sind wir bei dem Problem. Die meisten sind also nicht berechtigt hierzubleiben, und sie sind trotzdem hier.
(Elisabeth Aßmann, SPD: Wo haben Sie denn die Zahlen her, wenn das die meisten sind, Herr Förster? Wie viele sind das denn genau?)
Nun sehen Sie das doch von der rechtsstaatlichen Seite her! Sie müssten abgeschoben werden oder ausreisen, sie bleiben aber hier und unser Staat ist nicht in der Lage, diese Ausreisepflicht durchzusetzen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Weil er sich an Regeln zu halten hat, weil er sich an rechtsstaatliche Regeln zu halten hat.)