(Peter Ritter, DIE LINKE: Der Ausländer kriegt mehr als Hartz IV?!)
Und dann wird er schon nicht begreifen können,
(Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)
dass er genauso behandelt wird wie der, der noch nie gearbeitet hat und nur an der Flasche gehangen hat.
(Karen Larisch, DIE LINKE: Sie wollen der Sprecher für die Langzeitarbeitslosen sein?)
Dann kommt als Drittes hinzu, dass er nun auch noch gleichgestellt wird – und das ist kein Rassismus – mit einem Menschen aus einer völlig fremden Gegend, mit dem er nichts gemein hat, der nicht wie bei der Vertreibung nach dem Kriege ein Landsmann ist, sondern der gar keinen Bezug zu diesem Land hatte. Der bekommt dann faktisch dieselben Leistungen. Und das...
(Peter Ritter, DIE LINKE: Kriegt er eben nicht.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Kriegt er eben nicht.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Man kriegt doch nie Hartz IV!)
faktisch sieht die Leistung
(Peter Ritter, DIE LINKE: Der kriegt doch nie Hartz IV!)
nach Asylbewerberleistungsgesetz genauso wie die Sozialhilfe aus.
(Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)
Mit einem minimalen Unterschied.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Verbreiten Sie doch keine Lügen! Der kriegt nie Hartz IV! – Glocke der Vizepräsidentin)
So, und dann machen Sie das mal den Bürgern klar,
(Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)
dass sie das richtig finden sollen,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wenn Sie es nicht mal verstehen!)
dass sie das als rechtsstaatlich ansehen sollen
(Glocke der Vizepräsidentin)
und dass sie das für in Ordnung halten sollen!
(Tilo Gundlack, SPD: Warum lügen Sie denn hier?)
Und das ist keine Hetze, das …
Herr Abgeordneter, gestatten Sie...
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist Lüge! – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist Lüge, richtig. – Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)
... eine Zwischenfrage der Abgeordneten Aßmann?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ah!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Einer gibt vor, der andere kräht nach.)
(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
wenn Sie so diskutieren, dass auch die Sachleistungen menschenverachtend sind,
(Tilo Gundlack, SPD: Warum lügen Sie hier, Herr Förster? Warum lügen Sie hier?)
dann sagen Sie doch klipp und klar, dass Sie im Grunde jeden Menschen, der hier auftaucht – weil Sie ja so auf Artikel 1 abstellen, dass jeder ordentlich und nett behandelt werden muss, was ja im Prinzip richtig ist –,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“)
dann sagen Sie doch jedem, der hier auftaucht und dem es woanders schlecht ging, dass wir den aufnehmen sollen!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ein Mensch, der hierher kommt, und „die Würde des Menschen ist unantastbar“.)
Und dann sagen Sie, wo ist irgendwo die Grenze?! Das heißt im Ergebnis, dass im Grunde jeder herkommen darf.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Jeder Mensch, genau!)
Ich darf auch noch an die CDU richten:
(Karen Larisch, DIE LINKE: Die UN-Charta der Menschen- rechte kennen Sie?)
Das Asylrecht, was man ja auch wie eine Monstranz vor sich herträgt – wir sind das einzige Land, das das Asylrecht als individuelles Grundrecht meint behalten zu müssen.
(Karen Larisch, DIE LINKE: Na Gott sei Dank!)
Sie haben es selbst in den 90er-Jahren abschaffen wollen, weil es nicht machbar war. Dann ist es der Asylkompromiss geworden,...