wie viel Know-how wir eigentlich in puncto Moorschutzpolitik haben. Stichworte dazu kann man nennen: die Universität Greifswald als absoluter Leuchtturm in diesem Bereich mit echten wirtschaftlichen Perspektiven, die im Übrigen auch in der Nutzung von Mooren mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden ist. Deshalb, glaube ich, ist das ein Kurs, der auch so mitzutragen ist.
Herr Dahlemann, ist Ihnen bekannt, dass weder Herr Borschke noch die BMV, noch die AfD den Klimawandel leugnen,
Ich glaube, wir haben schon mal von Erbsenzählerei in dieser Landtagsdebatte gehört. Genau das ist es.
Wenn wir uns die Auswirkungen angucken, egal von wem gemacht, egal von wem gemacht, dann müssen wir darüber diskutieren, wie wir zu CO2-Einsparungen kommen, um diesen Prozess zu stoppen, um ihn vielleicht nur zu entschleunigen,
und diese Maßnahme ist genau einer dieser Punkte, wie wir damit vorangehen können. Deshalb stehe ich dafür.
Wenn wir uns den Bereich der naturschutzrechtlichen, aber auch der technologischen Aspekte angucken, dann, glaube ich, gibt es viele Gründe, die dafürsprechen, dass wir dieses Projekt umsetzen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will schon noch mal aus der Sicht der Stadt Anklam darauf eingehen, warum es Sinn macht, den Anklamer Stadtbruch zu verkaufen.
Und, Herr Reuken, ich empfehle Ihnen da einfach mal die Debatte mit den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern, die sich eben Gedanken gemacht haben, was kann man aus dieser Fläche machen und wie weit kann man aus dieser Fläche...
Selbstverständlich, das ist Eigentum der Stadt Anklam, deshalb war es sehr wohl auch in der Stadtvertretung, Herr Dr. Manthei.
Deswegen ist diese Debatte des Dreiklangs ja auch eine, die sehr intensiv geführt wurde. Ich selbst durfte als Staatssekretär in der Stadtvertretung dazu sprechen, und ich kann Ihnen sagen, ich bin selbst nach wie vor Stadtvertreter und Kreistagsmitglied und glaube, dass das auch eine Frage von Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung ist, wie wir hier – an der Stelle jetzt mal zu Recht formuliert – aus dem fernen Schwerin glauben, die Interessen der Menschen vor Ort artikulieren zu können, obwohl wir mit den Beteiligten dazu gar nicht gesprochen haben.
Ich muss Ihnen deshalb ganz deutlich sagen, dass ich dies als Eingriff empfinde, den ich so nicht unterstützen kann. Der Verkauf ist,
der Verkauf ist sehr wohl in der Überlegung einer Gesamtkonzeption zur Umsetzung eines Dreiklangs auch eine Überlegung. Und der Innenminister ist darauf eingegangen, wie weit kann die Stadt diese Mittel einsetzen. Da will ich ganz deutlich sagen, es ist eine Linie, die zwischen den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung auch abgestimmt ist, was wir in Anklam tun, und ich freue mich, wenn Frau Schlupp das mit aller Kraft dann auch unterstützt. Eine Debatte, ob wir Städte da gegeneinander ausspielen, weil die einen jetzt vielleicht besonders tatkräftig unterstützt werden und die anderen weniger, halte ich nicht für sonderlich seriös.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber natürlich – und auch darauf will ich eingehen – gibt es Diskussionen
vor Ort in dieser Veranstaltung und natürlich sind noch nicht alle Fragen geklärt. Jeder von uns, der im Wahlkreis eine Fläche hat, die mit dem Thema Wiedervernässung in Berührung kommt, der kennt diese Diskussion.
Aber, Frau Schlupp, was ich Ihnen zum Vorwurf mache, ist, als wenn wir jetzt so tun, als würde niemand in der Politik auf diese Diskussion eingehen. Ich will konkret für das Martensche Bruch sagen, bei Hintersee, wo wir eine ähnlich schwierige Ausgangslage hatten, dass der Minister in unzähligen Vor-Ort-Terminen war und alles das, was wir an Maßnahmen versprochen haben, auch eingehalten hat. Heute sieht die Debatte dazu schon anders aus, und deshalb habe ich vorhin im Zwischenruf gesagt, dass wir das Thema nicht nur einseitig darstellen können. Ich glaube, es gibt auch Wiedervernässungsmaßnahmen, die – auf die Wünsche der Bürger eingehend – am Ende erfolgreich umgesetzt werden konnten. Auch das gehört, glaube ich, zur Wahrheit dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend will ich sagen, dass diese Debatte für uns eine wichtige ist, weil sie mehrere Projekte auch miteinander verbindet. Ich kann nur sagen, vielleicht sollten wir mehr das direkte Gespräch an dieser Stelle suchen, als uns gegenseitig mit Kleinen Anfragen zu bombardieren. Ich bin bereit dazu, diese Gespräche gerne auch direkt zu führen. Ich glaube, dann kommen wir zu einem Wissensstand, der für uns alle auf Augenhöhe ist und der deutlich mehr zur Versachlichung beiträgt, als wir es in dieser Debatte erlebt haben.
Ich habe eine Frage. Sie haben die Selbstbestimmung der Stadt Anklam angesprochen, aber es geht ja heute um die Selbstbestimmung der Gemeinde Bugewitz. Darum geht es heute. Deshalb meine Frage: Würden Sie eine Entscheidung der Gemeindevertretung Bugewitz respektieren, das heißt, das Projekt nicht fördern, wenn die Gemeindevertretung entscheidet, sie will es nicht?
Nein, wir reden hier über einen Verkauf von Flächen der Stadt Anklam. Also es ist schon eine Entscheidung der Stadt Anklam. Und am Ende,
ja, am Ende können Sie doch auch nicht das Grundstück Ihres Nachbarn verkaufen und sagen, der muss zustimmen, wenn es nicht Ihr Eigentum ist. Das wird nicht funktionieren.
und ganz deutlich aufklärt, dass die Ängste, die da sind, nicht bewahrheitet sind, und am Ende damit für Zustimmung wirbt. Selbstverständlich ist das Projekt sinnvoller und besser, wenn die Menschen vor Ort das auch mittragen. Das ist unser Ziel.
Noch einmal ums Wort gebeten hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Schlupp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir lange überlegt, ob ich die Rede frei halte, weil ich ja im Thema stehe, oder ob ich mich an mein Manuskript halte. Ich glaube, nach den Anwürfen, die hier so waren, war es eine gute Idee, ein Manuskript zu haben, das man dann auch zitieren kann.
Dann kann ich, und zwar einmal auf den Vorwurf von Herrn Dahlemann, ich würde die Projekte in Anklam schlechtreden, reagieren.
Ich zitiere aus meiner Rede: „Rechnen wir auch hier einmal: Städtebauförderung circa 80 Millionen Euro in den letzten Jahren, plus Neubau Krankenhaus circa 21 Millionen Euro, plus Schulcampus 16,1 Millionen Euro – alles“,