Protokoll der Sitzung vom 26.10.2018

(Susann Wippermann, SPD: Die hatten ihr Zeugnis nicht dabei.)

Da, ich sage mal, muss man auch den Sinnzusammenhang zum Zeugnis dementsprechend sehen.

Und dann muss ich – Herr Schneider hat es, glaube ich, angeführt –, dann muss ich auch mal fragen: Wo sehen Sie die Verantwortung der Eltern? Auch die Eltern haben eine gewisse Verpflichtung, dass ihre Kinder sicher schwimmen. Oder wollen wir dann später irgendwann mal, dass die Kitaleute den Kindern das Gehen beibringen oder die Hortnerinnen oder weiß ich, die in der Vorschule sind, das sichere Fahrradfahren? So kann man immer eins aufs andere abwälzen. Natürlich muss die Schule das begleiten. Und gerade, wenn man sich jetzt die Studien anschaut, und auch bei dieser Studie ist es so, bildungsnahe Schichten, da können fast alle Kinder schwimmen gehen. Bei den anderen ist es auch wieder schwierig, dann ist da auch wieder das... Da hat natürlich eine Schule eine ganz wichtige Aufgabe.

Ich will hier nichts in Abrede stellen, ich finde es gut, wenn Kinder alle gut schwimmen können, aber das auf dem Zeugnis der 4. Klasse zu vermerken, das ist Ihrem Ansinnen, was Sie da betreiben wollen, vollkommen fern, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab.

(Bernhard Wildt, BMV: Das war früher übrigens üblich.)

Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der BMV der Abgeordnete Herr Dr. Manthei.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch kurz auf die Vorredner eingehen.

Zunächst zur Ministerin: Sie haben natürlich recht, das ist hier – Sie haben das, ich weiß nicht, ob wörtlich, aber sinngemäß gesagt –, das ist nur ein kleiner technischer Antrag. Das wissen wir natürlich auch, aber ich frage mich eigentlich, warum soll man nicht auch Anträge stellen, die kleine, völlig unproblematische, realistische Dinge betreffen, die man auch leicht umsetzen kann, die aber trotzdem wichtig und wirksam sind. Man muss ja nicht immer gleich die ganz großen Grundsatzdiskussionen nur hier führen,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

man kann ja auch mal ganz pragmatische, bürgernahe Probleme ansprechen, wofür ich immer sehr bin.

Richtig haben Sie gesagt, Schwimmen ist nur ein Bereich des Sports. Das sehen wir natürlich auch so, aber wir meinen, dass das Schwimmen – und ich hatte eigentlich ausführlich die besondere Bedeutung herausgearbeitet, hatte ich jedenfalls gehofft –, dass hier schon eine besondere Stellung des Schwimmenkönnens besteht. Es

geht ja nicht um den Sport, dass man jetzt Leistungsschwimmer ist oder so,

(Andreas Butzki, SPD: Das stimmt.)

sondern es geht um das reine, bloße sichere Schwimmen, dass man in der Lage ist, sein Leben zu retten, wenn man in eine gefährliche Situation kommt.

Zum Schulinformationssystem: Da meinten Sie, dass Eltern sich informieren können. Da muss ich zugeben, ich habe mich natürlich auch in der Schule informiert, wie das ist. Ich bin ja nun mal kein Lehrer, aber da hatte ich die Information bekommen, dass Eltern dort,

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Sie können ja Seiteneinsteiger werden.)

dass Eltern sich dort, dass sie dort kein,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nein, Eltern haben darauf keinen Zugriff, können nicht zugreifen.)

dass sie sich informieren können, aber dass die anonymisiert sind.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Eltern dürfen da keinen Einblick haben. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Eltern dürfen da keinen Einblick haben, Frau Oldenburg bestätigt das gerade, und wir hatten auch die Information, dass die Daten anonymisiert sind, sodass das sozusagen kein Ersatz ist.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das ist ja fürs eigene Kind.)

Und ich muss hier noch abschließend – letzter Punkt zur Bildungsministerin –, Frau Oldenburg, auch bestätigen, ich habe mich auch gewundert, dass Sie sagten, das Ministerium arbeitet an einer Definition des sicheren Schwimmers. Erst mal gibt es sowieso die Definition von Fachverbänden – ich weiß nicht, woran man da arbeitet –, und wir haben jetzt ja kürzlich, darauf hatten wir auch schon lange gedrungen, die Definition der Kultusministerkonferenz. Ich weiß nicht, ob das Land MecklenburgVorpommern das irgendwie ändern will oder so. Eigentlich ist es ja jetzt geklärt, das Thema.

Dann kurz, ja genau, Herr Schneider hatte das auch gesagt mit der Definition zum sicheren Schwimmer. Ach so, dann noch mal wichtig, Herr Schneider hat es angesprochen und auch Frau Oldenburg, die Sache mit dem „Seepferdchen“. Herr Schneider sagte, 77 Prozent der Grundschüler hätten „Seepferdchen“. – Da hinten sitzt er. – Da muss ich sagen, das ist völlig unzureichend,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

das „Seepferdchen“ ist eine Sache für den Kindergarten, das ist was für die Vorschule. Das muss ich normalerweise haben, da sind sich alle Schwimmverbände auch einig. Das reicht nicht, das zum Ende der Grundschule zu haben, weil das definitiv kein sicherer Schwimmer ist.

Zu Frau Oldenburg habe ich mir noch notiert, Sie haben natürlich recht, Sie haben auch gesagt, das ist nur eine

kleine Sache, das Problem wird nicht gelöst. Sie haben zu Recht ganz wesentliche Probleme genannt. Wir haben ja das eine oder andere hier auch schon mal angegangen im Parlament, und ich weiß, dass die Fahrtkosten und Bahnkosten ein Problem sind, aber nicht nur die Bahnkosten, auch überhaupt Bahnzeiten zu bekommen, das weiß ich aus eigener Erfahrung. Ich habe mal Rettungsschwimmerkurse im Hochschulsport in Greifswald angeboten und es war unheimlich schwierig, überhaupt Bahnen zu bekommen, abgesehen von dem immensen Preis, den man dann als Universität hatte. Das wäre eigentlich auch noch mal so ein Thema, warum die Universität da so benachteiligt wird von der Kommune im Gegensatz zu den Vereinen.

Jedenfalls sind wir da beim Problem der fehlenden Schwimmhallen – dazu hatten wir schon mal einen Antrag –, und aktuell hat die DLRG eine Kampagne gestartet, eine Onlinepetition, wo ich Sie auch alle ermuntere, dort mitzumachen, für ein bundesweites Bäderkonzept.

(Beifall vonseiten der Fraktion der BMV)

Also quasi das, was wir fürs Land gefordert haben, hat die DLRG jetzt übertragen auf den Bund. Ich ermuntere Sie, gucken Sie sich das mal an, und ich würde mich freuen, wenn da möglichst viele mitmachen. Herr Butzki hat es ja auch eindrucksvoll von Neustrelitz berichtet. Er ist natürlich harter Rettungsschwimmer gewesen, hat das draußen immer gemacht, aber trotzdem, ich bin da...

(Andreas Butzki, SPD: Na selbstverständlich. Ich habe auch gut Geld verdient als Schüler, wissen Sie ja.)

Ja, ich bin aber trotzdem der festen Meinung, wir brauchen für regelmäßigen Schwimmunterricht Hallen. Wir sind nun mal im kalten Norden. Und gut, dieser Sommer war schön, aber regelmäßigen Unterricht brauchen wir.

(Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Was mich aber gewundert hat, ist, Frau Oldenburg, Sie sagten, der sichere Schwimmer sei nicht im Lehrplan.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau.)

Wahrscheinlich meinen Sie, es ist noch nicht umgesetzt, die KMK-Beschlusslage. Das mag sein, da muss ich dann mal nachfragen im Bildungsministerium, wann es denn passieren wird. Ich war davon ausgegangen, das war jetzt schon übersetzt worden. Und Sie sagten auch, mit dem „Seepferdchen“ nur in der Grundschule zurzeit, das ist absolut unzureichend.

Mit dem Personenstammblatt, das will ich jetzt nicht in Abrede stellen, ich habe aber bewusst gesagt, die Details, die technische Umsetzung kann man auch im Ausschuss von mir aus noch ändern. Ich habe tatsächlich die Information aus der Praxis. Offensichtlich sind die Schulen auch unterschiedlich. Ich habe aus der Schule, wo ich war, die Information von der Direktorin bekommen, nein, das Zeugnis geht mit der Schülerakte rüber. Deshalb hatte ich das gesagt. Ich gebe das einfach so wieder. Offensichtlich...

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Vielleicht wird das unterschiedlich gehandhabt, aber da bitte ich Sie, wenn es nur darum geht, wo wir es eintragen, das können wir doch noch,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

das kann man auch im Ausschuss völlig unproblematisch noch abändern.

Abschließend noch zu Herrn Butzki: Sie haben gesagt, letztes Jahr war schlechtes Wetter. Sicher, aber bei einem muss ich Sie doch fachlich korrigieren, da haben Sie regelrecht einen Fehler heute hier gemacht. Und zwar, es geht nicht um die Temperaturunterschiede zwischen Luft und Wasser, sondern die Wassertemperatur muss 18 Grad haben nach den Vorschriften für,

(Andreas Butzki, SPD: Und Sie müssen auch 2 Grad mehr als Lufttemperatur haben.)

für Schwimmunterricht. Aber 18 Grad muss es mindestens haben.

(Andreas Butzki, SPD: Ja, das stimmt. Sie müssen noch 2 Grad Lufttemperatur mehr haben.)

Und abschließend noch der letzte Satz – die rote Lampe –, einen Satz vielleicht nur noch: Herr Butzki, Sie haben gesagt, in welcher Welt ich lebe. Ich frage: In welcher Welt leben Sie?

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Sie wollen die Verantwortung auf die Eltern schieben. Übrigens bedauere ich es...