daran beteiligen will, und zwar sowohl diejenigen, die schon das Recht zu wählen haben, als auch diejenigen – und das war der erklärte Wille der Koalitionsfraktionen –, auch diejenigen,
(Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Sie ignorieren alle Volksinitiativen und reden hier davon?)
die tatsächlich dann zukünftig dieses aktive Wahlrecht haben sollen, wenn wir diese Menschen nicht daran beteiligen wollen, an welchen Fragen grundsätzlicher politischer Bedeutung wollen wir sie denn überhaupt noch beteiligen? Wir müssen nicht in diesem Land über repräsentative und direkte Demokratie aus der Bevölkerung reden, wenn wir bei solchen Fragen, grundlegenden Fragen unserer verfassungsrechtlichen Beziehungen, nicht die Menschen in diesem Land beteiligen wollen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man Demokratie ernst nimmt, dann sollte man auch die Menschen in diesem Land ernst nehmen und dann sollte man ihnen tatsächlich die Chance geben, sich an so einer Entscheidung zu beteiligen. Dann ist es schon bezeichnend – und das ist nämlich das grundlegende Problem, das die LINKEN haben –, dann ist es schon bezeichnend, wie Sie auf der einen Seite immer wieder propagieren, dass die Menschen einbezogen werden sollen in die Entscheidungen in diesem Land, aber wenn dann die Nagelprobe gemacht wird, beispielsweise bei der Frage, ob das Wahlalter 16 eingeführt wird, dann sind Sie so schnell vom Acker, da kann man gar nicht gucken.
Der Punkt ist doch der – und das macht ja auch den Dissens in der Fraktion DIE LINKE deutlich –, von der Fraktionsvorsitzenden, bevor überhaupt in den entsprechenden Ausschüssen über die Frage diskutiert worden ist oder zu Ende diskutiert worden ist, wie man es denn machen will, lange bevor hier die Anhörungen auch stattgefunden haben, kam doch schon die Aussage, nee, wir wollen das nicht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weil die Kollegin Bernhardt sich hier eben hingestellt hat und gesagt hat, das ist alles in Bausch und Bogen verrissen worden von den Anzuhörenden, das stimmt doch gar nicht.
Der Präsident des Landesverfassungsgerichtes in diesem Land hat ausdrücklich in seiner schriftlichen Stellungnahme erklärt, dass er da keine Bedenken hat.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Er hält sich zurück und kann zu verfassungsrechtlichen Dingen nichts sagen.)
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Sie arbeiten mit den falschen Argumenten. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich gerne aufregen, deswegen bleibt es trotzdem wahr,
Deswegen bleibt es trotzdem wahr, dass Sie sich an dieser Stelle auch aus der Verantwortung stehlen wollen. Sie müssen mich an der Stelle dann auch zu Ende reden lassen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen bleibt es trotzdem wahr, dass wir als Koalitionsfraktion bei diesem Thema „Wahlalter 16“ die Menschen in diesem Land, und zwar diejenigen, die schon das aktive Wahlrecht haben, als auch diejenigen, die es bekommen sollen, weil es die grundlegende verfassungsrechtliche Entscheidung ist, wer überhaupt sich an Parlamentswahlen beteiligen kann, dass wir die Menschen in diesem Land beteiligen wollen.
Sehr geehrter Herr Kollege Ritter und sehr geehrte Frau Kollegin Bernhardt, machen Sie es doch ganz einfach! Wir sind Ihnen, und das ist hier auch kommuniziert worden, wir sind als Koalitionsfraktionen durchaus bereit, bei diesem Thema Volksbefragung Ihnen entgegenzukommen, auch den Kollegen der BMV oder der AfD, zu sagen, wir machen es mit einer Zweidrittelmehrheit, dass darüber entschieden wird,
Dann sind wir bereit, mit Ihnen diesen Weg zu gehen, dieses Thema einer Volksbefragung zu stellen, und wenn dann die Menschen in diesem Land sagen, wir wollen es, dann machen wir es. Aber wir müssen auch so ehrlich
sein, wenn die Menschen in diesem Land sagen, wir wollen es nicht, dann werden wir es auch nicht machen.
dass man sich einer solchen Entscheidung zu stellen bereit ist und, wenn sie so oder so fällt, diese dann auch zu akzeptieren.
Meine Damen und Herren, noch – das sage ich hier in aller Deutlichkeit –, noch haben Sie die Chance, und die Chance haben Sie, wenn man es ernst nehmen will, Herr Kollege Ritter, die Chance haben Sie jetzt in diesem Jahr und da muss man keine Pressemitteilungen machen. Herr Kollege Ritter, Sie mögen mir vorwerfen, dass ich vielleicht an der einen oder anderen Stelle von Ihrer Fraktionsvorsitzenden, die ja jetzt, glaube ich, in Vietnam ist, da zeitlich ihre Wortmeldung falsch eingeordnet habe. Deswegen gucke ich jetzt extra noch mal rein. Was ich hier vorliegen habe, das ist Ihre Presseerklärung vom 15.11.2018. Und dann sagen Sie, man kann im Rechtsausschuss weiter über alle Vorschläge reden und sie dann bis Ende 2020 mit der gebotenen Sorgfalt beraten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist Bestandteil unserer Entschließung, die Sie ja offensichtlich nicht kennen.)
Sehr geehrter Herr Kollege Ritter, hier geht es um eine konkrete Frage: Wollen Sie den Menschen in diesem Land die Möglichkeit geben, tatsächlich selber mitzubestimmen, wer wählt?
Sagen Sie Nein, aber dann brauchen Sie auch diese Gesetzentwürfe nicht einzubringen, weil das ist dann tatsächlich Wählertäuschung.