deutsche Marineschiffe dürfen überall gebaut werden, nur nicht in Mecklenburg-Vorpommern? Sorry, das ist nicht unsere Haltung.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Dr. Ralph Weber, AfD – Dietmar Eifler, CDU: Genau.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag in den von uns so vorgelegten Punkten und ich bitte um Ablehnung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Professor Dr. Weber meinte für seine Fraktion, dass nach seiner Sicht Rüstungsexporte ein legitimes Mittel seien.
Rüstungsexporte, sehr geehrter Professor Weber, führen unter anderem dazu, dass die von Ihnen so bezeichneten „Horden“ in unser Land kommen. Sie müssen also mal überlegen, welche Zielrichtung Ihre Politik hat.
Und, lieber Patrick Dahlemann, „parteipolitisches Pingpong“ ist für mich in Friedensfragen nicht verhandelbar.
Nicht verhandelbar! Und wenn man mir und meiner Fraktion hier vorwirft, wenn wir über Alternativen reden und Alternativen vorschlagen, wir – wir! – würden dadurch den Schiffbaustandort Wolgast infrage stellen, dann ist das eine bodenlose Frechheit. Das will ich Ihnen ganz klar sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Herrn Eifler sage ich gleich gar nichts, weil das ist so was von daneben, so was von daneben. Ich habe an keiner Stelle davon gesprochen, dass wir in Wolgast Dosenöffner herstellen sollen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin den Koalitionsfraktionen dennoch dankbar, dass sie diesen Dringlichkeitsantrag vorgelegt haben. Auch wir haben in der Fraktion darüber nachgedacht, ob wir die Situation auf der Peene-Werft, die ja für uns nicht neu ist und nicht vom Himmel gefallen ist, ob wir die wieder thematisieren im Landtag. Wir haben davon Abstand genommen, weil wir genau wussten, wie Sie wieder mit unserem Antrag umgehen werden.
Insofern bin ich froh, dass es diesen Antrag gibt unter der Überschrift „Peene-Werft braucht Hilfen – Bund ist in der Pflicht“. Das ist genau das, was wir mit unserem Antrag auf der letzten Landtagssitzung gefordert haben. Das ist genau das, was wir in der Aussprache im Januar dieses Jahres gefordert haben. Das ist genau das, was wir vor fünf Jahren gefordert haben, „Peene-Werft braucht Hilfe – Bund ist in der Pflicht“.
Welche Schlussfolgerung die richtige oder die falsche ist, das lassen Sie uns doch hier ausdiskutieren und nicht von vornherein sagen, Linksfraktion und Ritter, er hat keine Ahnung, eure Schlussfolgerung ist falsch.
Nein, Aufgabe von Politik muss es doch sein, über Alternativen nachzudenken. Und wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann sind Sie allerdings falsch hier.
(Patrick Dahlemann, SPD: Wir reden vom Marineschiffbau! – Dr. Ralph Weber, AfD: Sie sind wenigstens konsequent!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind wenigstens konsequent und da lasse ich in dieser Frage auch keine Luft ran, und schon gar nicht durch irgendwelche an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beantrage hier namens meiner Fraktion die einzelne Abstimmung der Punkte, die in dem Antrag aufgeführt sind, und ich werbe natürlich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, weil der Änderungsantrag ist genau der Punkt, um den es doch eigentlich geht, wenn wir darüber nachdenken, wie auch in Zukunft auf der Peene-Werft Schiffe gebaut werden können. Da sagen wir ganz klar: Unsere Priorität liegt im zivilen Schiffbau. Unsere Priorität liegt im zivilen Schiffbau. Und das, was Sie so salopp als „Test mit der Yacht“ bezeichnet haben, da bin ich dem Wirtschaftsminister sehr dankbar, dass er sich auf den Weg gemacht hat, um mit dem Werfteigner nach Alternativen zu suchen, denn wer sagt uns, dass in der Rüstungsproduktion die Zukunft liegt?
Wenn man hier feststellt, 45 Milliarden Rüstungshaushalt, rechnen Sie mal bloß zusammen – ich will die politische Debatte gar nicht führen –, was für Soziales, was für Umwelt, was für Arbeitsmarktpolitik, was für Bildung im Bundeshaushalt steht. Wenn Sie dann noch meinen, Mensch, von diesem vielen Geld, was aus meiner Sicht falsch eingesetzt ist,
Sage ich auch, ja, sage ich ja. Ich könnte mir den Kombinationshaushalt in Höhe von 45 Milliarden ganz gut vorstellen, weil das entspricht den friedenspolitischen Positionen in meiner Partei.
Und wenn die Sozialdemokratie keine friedenspolitischen Positionen mehr hat, dann muss ich das hier zur Kenntnis nehmen – mit großem Bedauern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Worum geht es also in unserem Änderungsantrag? Ich will es hier noch mal deutlich machen, weil Sie sozusagen nur so abwertend darüber hinweggegangen sind.
Ich will es noch mal deutlich sagen: Wir schlagen vor, dass eine Konversionspartnerschaft entwickelt wird, wo der Bund, das Land, der Werfteigner, die Kommune, die IG Metall und der Betriebsrat sich endlich zusammen hinsetzen und über Perspektiven für den Schiffbaustandort Wolgast reden.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie verunsichern die Mitarbeiter. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Warum wollen Sie das verhindern? Warum soll es eine solche Gesprächsrunde nicht geben, um über die Zukunft
für den Schiffbau in Wolgast nachzudenken? Das erschließt sich mir nicht, nein. Und ich sage es noch mal: Wir wollen keine Rüstungsproduktion.
Wir wollen keine Marineaufträge, wir wollen Alternativen entwickeln für den zivilen Schiffbau in Wolgast. Ist denn das so schwer zu begreifen, Patrick Dahlemann?