Protokoll der Sitzung vom 22.11.2018

Ja, dann gucken Sie auf die CDU! Es gibt auch andere Möglichkeiten.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Also man kann sich nicht dahinter verstecken.

(Torsten Renz, CDU: Zum Beispiel?)

Es gibt andere Möglichkeiten.

(Andreas Butzki, SPD: Eckhardt, zum Beispiel.)

Wenn ich so eine geringe Schnittmenge habe, ja, dann sucht man sich einen anderen Partner oder eine andere Partnerin.

(Torsten Renz, CDU: Ja, das mit dem Koalitionspartner kommt jetzt wieder.)

Es geht doch gar nicht anders. Will ich etwas politisch durchsetzen oder nicht?

(Torsten Renz, CDU: Das Problem ist, wir haben auch Wähler, die entscheiden das politisch anders.)

Mich erstaunt immer wieder Ihre Zögerlichkeit oder das Verstecken hinter dem anderen. Das geht nicht! Das geht mal, aber das geht nicht in jedem Fall. Das will ich schon sagen.

Und jetzt noch mal zu diesem, dass wir dann 2025 diese Angleichung der Rentenwerte Ost/West haben. Das habe ich, glaube ich, schon mal gesagt: Wer 1990 in die Rente gegangen ist, muss 100 Jahre alt werden, um diesen Tag der Gerechtigkeit erleben zu können. Und das ist doch eigentlich eine Schande, muss man mal sagen.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Wir haben also die Möglichkeit, wir haben die Möglichkeit, es anders zu machen, besser zu machen. Wir haben Vorschläge unterbreitet. Es war interessant zu hören, an welcher Stelle es Übereinstimmung in den Ansichten gibt. Logischerweise, sonst säßen wir nicht in verschiedenen Fraktionen und gehörten nicht unterschiedlichen Parteien an, gibt es auch einen Dissens, aber ich nehme es mal mit Herrn Wildts Worten, wir werden uns weiter darüber unterhalten müssen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Herr Wildt hört gerade nicht zu.)

Unser Angebot besteht insbesondere in dem Punkt des Antrages II, die einzelnen Punkte, also schneller die Rentenangleichung vorzunehmen. Im Übrigen ist alles Menschenwerk, alles, was hier drinsteht.

Wegen der Stichtagsregelung: Darauf will ich noch ganz kurz eingehen, dass man sagt, die Erziehungszeiten von Müttern, die Kinder geboren haben vor 1992 und nach 1992, behandelt man unterschiedlich. Ja, Stichtagsregelungen haben das so an sich.

(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Genau. – Peter Ritter, DIE LINKE: Warum eigentlich?)

Aber es ist Menschenwerk, und Menschen können das verändern. Wenn wir sagen, es gab diese Stichtagsregelung,

(Zuruf von Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)

aus heutiger Sicht ist sie dann nicht mehr gerechtfertigt, weil Erziehungszeit ist Erziehungszeit,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Richtig!)

deshalb gleichen wir das an, dann findet sich ein Weg. Was politisch gewollt ist, lässt sich auch umsetzen. Das ist eine Sache,

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

die wir doch im Alltag hier oft erleben.

(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Das können Sie bei jedem Stichtag sagen, bei jedem.)

So ist es letztendlich auch mit den anderen Punkten, die wir hier aufgeschrieben haben, die wir Ihnen als Überlegung unterbreitet haben.

(Zuruf von Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)

Wir werden weiter dafür werben und wir werden weiter nach Verbündeten suchen, im Parlament hier und vor allen Dingen außerhalb des Parlaments, denn dieses Land muss gerechter werden. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nur noch mal zu Beginn meiner kurzen Ausführungen gleich sagen, dass wir aus meiner Sicht ein erfolgreiches Rentensystem in Deutschland haben,

(Christoph Grimm, AfD: Da lachen ja die Hühner!)

und das über Jahrzehnte hinweg. Und es wird auch nicht ganz unbemerkt geblieben sein, dass die CDU einen nicht unerheblichen Beitrag dafür geleistet hat, dass es so ist, wie es jetzt ist.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)

Also sollte man dieses System vom Grundsatz auch nicht schlechtreden oder infrage stellen.

Was mir ein bisschen zu kurz gekommen ist in der Diskussion, insbesondere bei Ihrem ersten Redebeitrag, Herr Koplin, das bestand mehr oder weniger alles aus Forderungen, was man noch mehr machen könnte, und so weiter und so fort. In den weiteren Diskussionen ist es tatsächlich so gewesen, dass dann auch das Wort „Demografie“ und Ähnliches schon mal gefallen ist, aber dass man mal konkret gesagt hat, in welcher Situation wir uns heute und in den letzten Jahrzehnten befinden, insbesondere, was die Geburtenrate betrifft, und zum anderen auch mit der steigenden Lebenserwartung, insbesondere das ist ja gut,

(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Richtig!)

und was das möglicherweise für Auswirkungen hat für eine zukunftsfähige Rente, das ist in der Diskussion aus meiner Sicht doch nicht ausreichend beleuchtet worden, sondern mehr die Ausgabenseite. Insofern, glaube ich, hat insbesondere in diesem Bereich die Diskussion etwas geschwächelt.

Aber das soll nicht mein Hauptgrund sein, warum ich nach vorne gegangen bin. Wir haben uns auch persönlich öfter schon auf diesem Sektor zu diesem Thema ausgetauscht. Was mich so ein bisschen aufregt – und Sie wissen ja, ich komme dann manchmal in Wallungen,

(Heiterkeit und Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

und jetzt bin ich besonders aufgeregt wieder –, ist der Redebeitrag der AfD. Also das finde ich schon sehr er

staunlich. Ich hatte zum Schluss nur die Schwerpunktsetzung bei Ihnen, müssen wir das jetzt in den Ausschuss überweisen oder punkteweise abstimmen oder Ähnliches. Und so nebenbei bemerkt Ihr Redner dann die Tatsache, den Fakt, ja, die AfD hat 40 konkrete Vorschläge, 40 konkrete Konzepte, die irgendwo in der Schublade liegen. Ich glaube schon, es ist wichtig, weil – Sie von der AfD kennen mich – eins meiner Lieblingsdinge ist es, hier im Parlament mich mit Inhalten der AfD auseinanderzusetzen.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Aber das ist natürlich eine Herausforderung, die kann auch ich nur schlecht meistern. Wenn 40 Konzepte in der Schublade liegen, nichts vorliegt, wie soll ich denn auf Ihre Rentenvorschläge der AfD eingehen, mit Ihnen diskutieren?

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Ob wir jetzt punkteweise abstimmen oder nicht, das ist natürlich eine wesentliche Sache, aber ich hätte ja viel lieber mit Ihnen über Inhalte diskutiert.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.)

Also insofern glaube ich, Sie haben noch Redezeit,

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Sie haben noch Redezeit