Protokoll der Sitzung vom 22.11.2018

Sie haben noch Redezeit

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hören doch gar nicht zu!)

und sollten,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben gesagt, wir haben einen Parteitag, wo das alles abgestimmt wird.)

sollten diese Redezeit nutzen und insbesondere auch der Besuchergruppe dort oben –

(Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

die Altersgruppe, die wir ansprechen, über die wir im Moment aktuell auch diskutieren –, denen noch mal sagen, welche Vorschläge haben Sie konkret.

Und ich will Ihnen zwei Punkte zur Diskussion stellen. Einmal, ein nicht sehr unbedeutender Mann, Herr Meuthen, das ist jetzt die Arbeitsgrundlage 02.07.2018, der möchte eine Abkehr vom zwangsfinanzierten Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung hin zu einer regelhaften privaten Vorsorge.

(Thomas Krüger, SPD: Das heißt, das amerikanische System.)

Es geht weiter: Größtmögliche Eigenverantwortung müsse mit einem Umbruch im Steuersystem einhergehen. Dafür sollen die Menschen Schritt für Schritt in eine selbstgewählte freie Form der Altersvorsorge entlassen werden.

(Karsten Kolbe, DIE LINKE: Das ist ja schlimmer als die FDP.)

Das ist eine Position eines Ihrer Co-Vorsitzenden. Der hat ja im Moment nicht so viele Probleme, insofern könnte der sich ja mit dem Thema Rente mal ein bisschen genauer auseinandersetzen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nächstes Jahr.)

Sollte es Ihnen nicht möglich sein auf Landesebene, weil es ein Thema ist, was in den Bereich des Bundes mehr geht, sollte es nicht möglich sein, sich inhaltlich als Landtagsfraktion/Landesverband hier zu positionieren, dann bitte ich doch zumindest mal um eine Stellungnahme Ihrerseits: Was sagen Sie zu so einer Position? Oder könnten Sie sagen, bei den 40 Systemen geht es möglicherweise in die Richtung, nur noch private Vorsorge? Das, glaube ich, würde nicht nur mich interessieren, um reagieren zu können, sondern auch die Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Und wenn Sie sich inhaltlich diesem Thema nähern,

(Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

indem Sie sich mit der rein privaten Vorsorge unseres zurzeit sehr gut funktionierenden Rentensystems auseinandersetzen, dann möchte ich Sie auch bitten, den zweiten Aspekt vielleicht deutlich herauszuarbeiten: Welche Position haben Sie zu dem Herrn Gauland? Der Herr Gauland meint nämlich, er schätzt das eher so ein, persönlich glaubt er das, dass wir vom Umlagesystem nicht wegkommen. Er stellt dann auch Folgendes noch zur Diskussion im Sommerinterview 13.08.2018, ob man Selbstständige oder Beamte miteinbeziehe, sei in der Partei noch strittig. Mich würde, wenn es für die Partei nicht möglich ist, die Position der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern auch in dieser Frage sehr interessieren.

Ich hätte noch weitere Fragen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Bitte nicht überfordern!)

Außer die Tatsache, dass ich jetzt weiß, wir sollen punktweise abstimmen, lassen Sie uns immer über Inhalte in diesem Landtag streiten, auch beim Thema Rente, auch mit Ihnen, meine sehr geehrten Herren von der AfD. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE)

Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Er erklärt jetzt eins von den 40 Konzepten. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Er verweist auf Nummer 3 und 4.)

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordneten!

Sehr geehrter Herr Renz! Das war ja ein Glanzstück von Ihnen, wie Sie einfach abgelenkt haben. Aber Sie haben

im Vorfeld zugegeben, dass Sie an den jetzigen Zuständen maßgeblich schuld sind. Sie haben gesagt, die CDU ist schuld, dass es jetzt so ist, wie es ist. Die CDU ist schuld, dass wir Altersarmut haben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Die CDU ist schuld, dass wir noch keine Angleichung haben. Das haben Sie hier gesagt,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Und wo sind Ihre Lösungsmöglichkeiten?)

dafür bin ich Ihnen erst mal schon dankbar.

Und dass Sie sich nicht mit Basisdemokratie auskennen, das wissen wir doch von der CDU.

(Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist wieder ein klassisches Beispiel, wie Sie Sachen verdrehen.)

Ich habe doch eingangs gesagt, wir haben verschiedene Konzepte. Und Herr Gauland kann gerne seine Meinung sagen.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)

Aber, Herr Krüger, Sie haben doch seit Ewigkeiten kein Rentenkonzept. Sie hatten doch nicht mal eins vorgelegt zur Bundestagswahl.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das ist doch falsch!)

Und hatten Sie nicht

(Andreas Butzki, SPD: Das ist Quatsch!)

100-jährigen Geburtstag gerade?

(Thomas Krüger, SPD: Das ist falsch!)

Da schämen Sie sich doch, dass Sie den Mund noch aufmachen!

(Thomas Krüger, SPD: Fake News!)

Das ist ja peinlich!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Beantworten Sie doch einfach mal die Frage!)

Also wirklich, ne?! So!

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Beantworten Sie doch einfach mal die Frage, die der Kollege Renz Ihnen gestellt hat!)

Das mache ich ja gerne, ne.