Also nichts von all Ihren finsteren Untergangsszenarien ist wahr geworden. Nur eins ist zutreffend: Der Mindestlohn hatte Einfluss auf das Lohngefüge, vor allem am unteren Ende. Nicht nur diejenigen, die vorher weniger als 8,50 Euro verdienten, haben profitiert, sondern auch diejenigen, deren Löhne knapp darüber lagen. Dieser Plan ist also aufgegangen. Fehlt im Grunde nur noch eins: die Beseitigung des Geburtsfehlers mit der zu niedrigen Lohnhöhe.
Deshalb sollten wir auf Volkswirtschaftler wie Professor Stefan Sell hören. Und noch mal: Der hat gesagt, man müsste den Mindestlohn in einem einmaligen Schritt auf ein entsprechendes Niveau anheben und könnte dann die jetzige Systematik beibehalten. Der Mindestlohn soll nämlich endlich so angesetzt werden, dass Menschen, die sich 45 Jahre lang den Buckel krumm machen, am Ende ihres Arbeitslebens nicht in der Grundsicherung landen. Das ist nicht nur in höchstem Maße ungerecht, das ist wirklich asozial, und daher noch mal der Appell: Lassen Sie uns heute den ersten Schritt machen, damit sich das ändert! – Vielen Dank.
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag „12 Euro Mindestlohn – Jetzt und für alle“ auf Drucksache 7/2811 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus, Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben.
Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ich frage noch einmal: Gibt es ein weiteres Mitglied des Hauses, das seine Stimme abzugeben wünscht? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche für einen kurzen Augenblick die Sitzung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 53 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 10 Abgeordnete, mit Nein stimmten 43 Abgeordnete, es enthielt sich niemand der Stimme. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2811 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der BMV – Neuregelung beim Umgang mit dem Wolf, auf Drucksache 7/2817.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Von 1901 bis 1950 gab es in Europa 14 tödliche Wolfsattacken auf Menschen, von 1951 bis heute acht. Warum die Unterscheidung 1950 bis heute? Ganz einfach: Bis vor Kurzem gab es noch keine Wölfe in Deutschland.
Die Schlussfolgerung daraus kann ja nur sein, es ist nicht mehr eine Frage der Zeit oder es ist nicht mehr eine Frage, ob es Tote und Verletzte durch Wolfsangriffe geben wird, sondern wann.
Die Opfer, meine Damen und Herren, waren oftmals Kinder. Also muss endlich gehandelt werden und den ständigen Ankündigungen und Versprechen müssen nun auch Taten folgen.
Dass der Wolf aus dicht besiedelten Gebieten verdrängt wurde, hat handfeste Gründe. Der Wolf meidet den Menschen nur dort, wo er einem ständigen Jagddruck unterliegt. Gibt es keine Gegenwehr, verliert er sehr schnell seine Scheu und Angriffe auf Menschen sind dann nur noch eine Frage der Zeit.
Können oder wollen Sie das verantworten? Jedes Raubtier sucht sich die Beute, die es am leichtesten und ge
Sie, Herr Minister, haben vor Kurzem gesagt, die Wölfe würden jetzt lernen, Nutztiere anzugreifen. Ich sage, die hohe Zahl der getöteten Tiere bei den letzten Attacken lässt darauf schließen, dass es nicht mehr einzelne Wölfe, sondern ganze Rudel sind, die hier lernen, Weidetiere als leichte Beute zu erlegen. Das heißt, diese Wölfe müssen unverzüglich erlegt werden, und ich sage bewusst nicht, entnommen werden. Schluss mit der Wortklauberei! Faktenschaffen ist angesagt! Sie müssen abgeschossen werden, bevor sie ihr Wissen weitergeben.
In der OZ vom 20.11. sagten Sie, Herr Minister: „Kommt ein Wolf 30 Meter an eine Siedlung heran, dann wird er erschossen.“ Soll das jetzt eine Aufforderung an die Jägerschaft gewesen sein? Nun, Herr Dr. Backhaus, ich kenne persönlich jemanden, den begrüßte der Wolf an seiner Eingangspforte.
Mit unserem Antrag bringen wir einige grundsätzliche Sachen ein, die wir für nötig erachten, um unserer Verantwortung gerecht zu werden. Dazu gehören Aufnahme ins Jagdrecht, Aufforderung der Bundesregierung zur Unterstützung des Antrages der Schweiz in der Berner Konvention zur Umstufung von „streng geschützt“ auf „geschützt“, Festlegung verbindlicher Bestandszahlen, wirksame rechtssichere Instrumente zur Regulierung – auch durch Abschuss –, Anpassung an das Bundesnaturschutzgesetz und so weiter.
(Elisabeth Aßmann, SPD: Das haben Sie sich doch nicht selber ausgedacht, das haben Sie doch abgeschrieben.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits im Jahr 2017 sprach ich mich dafür aus, dass der Wolf eine jagdbare Tierart wird.
Dort hieß es von Herrn Dr. Backhaus noch: „Forderungen nach der Aufnahme in das Jagdrecht, das sage ich noch mal, lehne ich ab.“ Im Februar dieses Jahres sprach ich mich für eine Bundesratsinitiative aus, die eine Neuregelung im Umgang mit dem Wolf forderte. Dort hieß es dann von Herrn Dr. Backhaus: Wir brauchen eine „deutschlandweit einheitliche“ Rechtsgrundlage, die justiziabel und damit auch rechtssicher ist. Die Jäger seien aber gegen eine Aufnahme ins Jagdregister und deshalb lehne man diesen Weg immer noch ab.
Mittlerweile spricht sich der Jagdverband für eine Aufnahme in das Jagdgesetz aus. Mittlerweile haben die Länder Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen eine Bundesratsinitiative eingebracht. Mecklenburg-Vorpommern gehört nicht zu den Antragstellern, hat aber der Überweisung in die Ausschüsse zugestimmt. In der Rede ließ Herr Dr. Backhaus verlautbaren: „Absolut im Vordergrund steht für mich die Sicherheit der Menschen, zum Zweiten die Sicherheit der Weidetierhaltung.“ Und weiterhin seien Sie auch für eine höhere „Aufwandsentschä
digung für die Weidetierhalter“. Ja, meine Damen und Herren, all das, was wir kontinuierlich fordern.
Wenn die beschwichtigenden Worte des Ministers einen Wolf töten würden, dann hätte ich heute einen Antrag zum Schutz des Wolfes eingebracht,
so gefährdet wäre er mittlerweile. Ihr Handeln löst keine Probleme. Abschreckendes Beispiel müsste ja der Umgang mit dem Kormoran, dem Bieber oder dem Kolkraben und anderen sein. Beim Wolf drohen uns ähnliche Probleme, wenn sich nicht etwas Grundlegendes ändert. Aber das ist dann eine andere Dimension. Was ist uns wichtiger, die ungehinderte Ausbreitung des Wolfes oder der Schutz der Menschen und der freien Weidetierhaltung? Uns jedenfalls ist Letzteres wichtig.
Hören Sie auf, mit einem Auge auf das Wahlverhalten einer grünen Rotkäppchenfraktion in den Städten zu schielen! Kommen Sie Ihrer Verantwortung zum Schutz der Menschen und unserer Ernährungsgrundlagen nach! Machen Sie endlich Nägel mit Köpfen! – Vielen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktion Freie Wähler/BMV und Jürgen Strohschein, AfD – Der Abgeordnete Peter Ritter pfeift.)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat um das Wort gebeten der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz. Herr Dr. Backhaus, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es vergeht keine Landtagssitzung, wo wir das Thema hier nicht auf der Tagesordnung haben.