denn in steigendem Maße können sie nur unter Schwierigkeiten, wenn überhaupt, ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Darauf hatte der Städte- und Gemeindetag des Landes immer wieder hingewiesen. Diese Lage hat auch eine weitere schwerwiegende Konsequenz: Selbst wenn die Kommunen über entsprechende Satzungen den Anliegern bis zu 90 Prozent der Gesamtkosten überbürden könnten, betreiben sie trotzdem keinen Straßenausbau, denn aufgrund der Kassenlage können sie mitunter nicht einmal den Eigenanteil in Höhe von 10 Prozent aufbringen. Nicht zuletzt werden circa 40 Prozent der erhobenen Beiträge bereits durch den mit der Erhebung verbundenen Verwaltungsaufwand aufgefressen. Außer Betracht bleiben die Folgekosten durch juristische Auseinandersetzungen wegen fehlerhafter Satzungen und/oder Bescheide.
Wie also soll der Straßenausbau der Kommunen finanziert werden? Ganz einfach: durch das allgemeine Steueraufkommen und die Mechanismen des Finanzausgleichs auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
Wenn man den Äußerungen der Vertreter der Koalition folgen darf, sollen den Kommunen für den Straßenausbau Mittel in einer Größenordnung von 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese Zahl lässt sich auch in der Begründung zu unserem Gesetzentwurf vom 13.06.2018 wiederfinden.
Für alle zur Erinnerung: Für die Finanzierung des Ganzen hatten wir vorgeschlagen, sie über Sonderfinanzzuweisungen oder über den kommunalen Aufbaufonds Mecklenburg-Vorpommern zu sichern.
Es ist also äußerst erfreulich, dass die Landesregierung zwischenzeitlich erwägt, die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen, und auch unser Zahlenwerk übernimmt. Die Landesregierung sollte bei ihren Erwägungen zur Gegenfinanzierung jedoch in Betracht ziehen, dass die Belastungen der Bürger mit Steuern und Abgaben bereits hoch genug sind. Bund und Länder erzielen seit Jahren Einnahmeüberschüsse. Folgt man den aktuellen Medienberichten zur Kassenlage der Länder, so haben diese allein in den ersten drei Quartalen des Jahres über 20 Milliarden mehr an Steuereinnahmen erzielt.
Der Städte- und Gemeindetag hatte hierzu einen hilfreichen Hinweis gegeben: Die Mittel für die Finanzierung des Straßenausbaus sollten zentral gebündelt und nicht über viele einzelne Fördertöpfe verteilt werden. So könnten die Mittel der Kommunen zum Beispiel über eine feste Investitionspauschale zufließen. Dies dient der vollständigen Transparenz und der Beschleunigung des Straßenausbaus im Lande. Abgesehen davon wird ein erheblicher Verwaltungsaufwand wegfallen. Personal kann für andere Dienstleistungen am Bürger freigesetzt werden.
Es ist an der Zeit, den Bürgern ihren Beitrag an die Allgemeinheit durch Infrastruktur zurückzugeben und damit die Lebensqualität in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich zu erhöhen. Die Volksinitiative FAIRE STRASSE erhält unsere volle Unterstützung.
An dieser Stelle möchte ich mich auch noch mal ausdrücklich bei der Volksinitiative bedanken und weise noch mal darauf hin, eine vernünftige starke Opposition im Landtag ist außerordentlich wichtig.
Meine Damen und Herren, alles, was hier im Landtag passiert, ist das Produkt einer Wahlentscheidung,
(Andreas Butzki, SPD: Du willst doch in der Opposition bleiben, hast du gerade gesagt. Du willst doch in der Opposition bleiben.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mir doch wenigstens die Möglichkeit, den nächsten Redner aufzurufen, bevor wir dann wieder in die Debatte eintreten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sehr erstaunlich, wie doch hier die beiden Fraktionen von SPD und CDU argumentieren, mit welcher Chuzpe Sie hier heute eine 180-Grad-Wende eigentlich vollziehen
und dabei suggerieren, dass Sie selbst zur Besinnung gekommen sind und aus Ihrer eigenen Überlegung plötzlich einen neuen Weg gefunden haben. Das ist ja gar nicht an dem.
Tatsache ist, es war der Druck von der Straße, der Sie zu diesem Sinneswandel bewegt hat. Wir selbst haben es hier vom Schloss aus hören können,
(Vincent Kokert, CDU: Ja, Sie waren ja auch nicht häufig da. Sie waren ja auch nicht häufig da bei der Bürgerinitiative.)
an jedem Dienstag die Vuvuzelas vor der Staatskanzlei, das war es und es war die Volksinitiative. Und ich kann mich Frau Rösler nur mit vollem Herzen anschließen,
(Andreas Butzki, SPD: Mit vollem Herzen! – Ministerin Stefanie Drese: Da ist nicht viel drin, in dem Herzen.)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Waren Sie denn mal da? – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
dass Sie den Tag heute begrüßen und es für einen großen Erfolg für die Menschen, aber auch für die Demokratie halten, da schließe ich mich an.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Das haben wir doch gehört vorhin. – Martina Tegtmeier, SPD: Ja, genau.)
(Patrick Dahlemann, SPD: Man legt sich das immer so hin, wie man es braucht. – Der Abgeordnete Bernhard Wildt bittet um das Wort für eine Anfrage.)
(Torsten Renz, CDU: Fanden Sie denn meinen Satz, dass die Straßenausbau- beiträge abgeschafft werden, nicht gut?)
Ich kann Ihnen aber nur sagen, wenn Sie zitieren und wenn Sie auf uns eingehen, dann machen Sie es bitte vollständig!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Ralph Weber, AfD: Das sollte ein Lehrer können. – Andreas Butzki, SPD: Das hat doch Herr Lerche schon gemacht. Der hat sich selber zitiert.)
Es war einer meiner ersten Auftritte hier in diesem Hohen Hause, da habe ich gesagt, die besten Straßenausbaubeiträge sind diejenigen, die nie erhoben werden. Das haben Sie hier unterschlagen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: War das die Rede, die Ihr Mitarbeiter geschrieben hat, oder welche Rede war das?)
Also wir wollten den Weg natürlich auch gehen, dass es irgendwann mal zur Abschaffung, zur völligen Abschaffung kommt.
die wir ins KAG haben reinschreiben lassen wollen. Aber Sie haben nicht mal dabei mitgemacht. Das ist ja nur eine Stufe gewesen.