die wir ins KAG haben reinschreiben lassen wollen. Aber Sie haben nicht mal dabei mitgemacht. Das ist ja nur eine Stufe gewesen.
Sie haben das alles abgelehnt. Sie wollten die Bürger weiter ausquetschen; und das machen Sie heute auf anderen Gebieten auch noch. Ihre Lösung, das mit Steuern weiter gegenzufinanzieren, spricht auch dafür, dass Sie die Bürger nicht entlasten wollen. Das muss ich auch kritisieren an Ihrem Entwurf.
Die Situation gerade der Bürger in unserem Lande ist doch so, dass diese nach einer finanziellen Entlastung geradezu lechzen.
(Martina Tegtmeier, SPD: Allgemeine Steuern werden auch irgendwo aufgebracht und bezahlt. Was ist denn das für eine Logik?!)
(Thomas Krüger, SPD: Aber das Geld fällt nicht vom Himmel. Das wissen Sie auch, ne?! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Wir zahlen die zweithöchsten Steuern in Europa nach den Belgiern, wir haben das höchste Renteneintrittsalter, wir haben das niedrigste Rentenniveau,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Was ist denn das für eine Lösung?! – Thomas Krüger, SPD: Ah, Geld fällt vom Himmel! – Dr. Ralph Weber, AfD: Die Lösung kommt nachher von mir, und die kennen Sie ja schon.)
Wenn Sie sagen, Sie hätten damals von SchleswigHolstein abgeschrieben, dann muss man sich doch fragen: Warum haben Sie das denn gemacht? Also eine gute Idee war das nicht.
Und es ist, wie gesagt, nicht richtig, wenn Sie jetzt hier sagen, Sie haben es schon immer so geplant oder so gewollt.
Schlecht ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der Sie die Menschen hier behandeln. Bitte entlasten Sie unsere Bürger stärker!
Und zu den Volksinitiativen kann ich nur sagen oder an die Bürger unseres Landes kann ich nur appellieren: Bildet mehr Volksinitiativen!
Steht mit der Vuvuzela vor der Staatskanzlei und demonstriert für niedrigere Strompreise! Das ist das Nächste, was auf der Agenda hier stehen muss. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Maika Friemann-Jennert, CDU: Dann erklären Sie mal, dass das Geld vom Himmel fällt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste und Mitbürger! Natürlich möchte ich mich ausdrücklich auch noch mal bei den Freien Wählern bedanken,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Herr Borschke konnte das ja nicht machen, der will ja nicht Freier Wähler sein.)
Das ist der Punkt, den müssen Sie mir jetzt gönnen. Es waren die Freien Wähler, die die Bürgerinitiative gestartet haben.
Da stehen drei Namen und zwei davon sind im Vorstand der Freien Wähler. Herr von Westarp ist ja sogar auch anwesend. Also das ist ein Punkt, den kann man jetzt ablehnen, aber für uns ist er wichtig.
Natürlich, 45.000 Unterschriften, das haben Sie selbst gesagt, das muss man erst mal hinkriegen, die zu sammeln.
(Torsten Renz, CDU: Dann können Sie doch nicht sagen, die Freien Wähler haben die Initiative gemacht!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig! Sehr richtig! – Vincent Kokert, CDU: Das haben Sie ja von mir zitiert.)
Als Zweites, Herr Kokert und Herr Renz, möchte ich gern mal Ihnen gratulieren. Sie haben einen wunderbaren Bundestagsabgeordneten namens Rehberg, und wer solche Parteifreunde hat,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Freie Wähler/BMV und auf der Regierungsbank)
denn er macht Ihnen nun Ihr eigenes Ergebnis, wofür Sie sich gerade so beweihräuchert haben, schon wieder kaputt, indem er kritisiert, dass die Grunderwerbssteuererhöhung das Baukindergeld konterkariert, und damit