Ich möchte noch mal über die Finanzierung der ganzen Angelegenheit reden. Herr Innenminister hat uns ja auch ganz ausdrücklich angeschaut, als er um kluge Vorschläge gebeten hat. Natürlich, Herr Innenminister, werden Sie die klugen Vorschläge wieder bekommen.
Wir möchten auch gern noch mal über das Thema Grunderwerbssteuer mit Ihnen reden, denn wir stellen natürlich, denke ich mal, gemeinsam fest, es gibt unterschiedliche Erwerber in unserem Bundesland. Es gibt die normalen Häuslebauer, die junge Familie, die ein Haus kauft, eine Wohnung kauft und sich damit eine Altersversorgung aufbaut. Es gibt aber auch die Investoren, die über den Share Deal große Pakete erwerben
und überhaupt keine Grunderwerbssteuer bezahlen. Darüber möchte ich im Finanzausschuss noch mal ausführlich mit Ihnen reden.
Ich glaube, dass ich da auch offene Türen einrenne bei der SPD, und ich hoffe, dass die CDU das vielleicht noch einen Tick besser hinkriegt, als es im Moment in ihrem Eckpunktepapier drinsteht.
(Vincent Kokert, CDU: Wenigstens mal ein konstruktiver Vorschlag! – Thomas Krüger, SPD: Finde ich auch, können wir drüber reden.)
Ein weiterer wichtiger Punkt, auch da werden wir uns beteiligen: Wie kriegen wir die Übergangsregelung hin und wie bekommen wir vielleicht auch noch eine Härtefallregelung für die Vergangenheit hin? Das sind zwei ganz konkrete Vorschläge, nein, drei ganz konkrete Vorschläge.
So kennen Sie uns und so werden wir auch weiter mitarbeiten. Wir sind stolz auf diesen Moment heute, auf diese Volksinitiative und unseren Antrag der BMV.
Das müssen Sie uns jetzt gönnen. Ich will auch gar nicht wissen, wer jetzt wann was genau gesagt hat.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste und liebe deutsche Landsleute! Auch ich möchte zunächst mal damit beginnen, dass ich sage: Das war heute und ist heute eine Sternstunde des Parlaments, weil wir endlich mal wieder eine erfolgreiche Volksinitiative hier haben,
die es trotz aller überflüssigen und viel zu hohen Hürden geschafft hat, hier im Parlament anwesend zu sein und mit ihrem Anliegen Gehör gefunden zu haben.
Das ist richtig verstandene Demokratie, direkte Demokratie, von der wir noch viel zu wenig haben, die wir umgesetzt haben. Das ist unsere Dauerforderung:
Herr Renz, Sie hatten gesagt, Sie hatten eingeladen, wir sollten Ihrem Weg folgen. Ich weiß nicht, ob Sie damit den Weg der CDU oder der Regierungskoalition meinen. Dann müssen wir sagen, dazu braucht man kunstturnerische Fähigkeiten, wenn man Ihnen folgen will bei dem Salto rückwärts mit Überschlag,
den Sie hier dargelegt haben, bei vielen Pirouetten, mit denen Sie Ihre ablehnende Haltung bis vor einer Woche verbrämt haben,
(Torsten Renz, CDU: Wir als CDU haben immer gesagt, ergebnisoffen diskutieren wir. Gucken Sie mal in die Pressemitteilungen!)
und jetzt plötzlich sich die Fahne aufstecken, weil Sie zum Jagen getragen wurden durch eine Volksinitiative.
Sich jetzt das Fähnchen anzuhängen, Sie waren ja schon immer gegen Straßenausbaubeiträge – Sie waren mitnichten dagegen.
Alle Anläufe, die hier im Parlament dazu bisher gestartet wurden, sind an der, ja, trägen Masse der Regierungskoalition gescheitert.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Meinen Sie jetzt Ihre Kannregelungen? – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Der Kollege Grimm hat es zu Recht schon angedeutet: Wenn Sie vorlesen, das können Sie als Lehrer, dann sollten Sie aber vollständig lesen.
Wir hatten immer deutlich gemacht – das war in der Begründung des Antrages und das kam in den Plenardebatten eindeutig immer zum Ausdruck –, unsere Kannregelung war verstanden als ein erster Schritt mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung.