Bernhard Wildt

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürger! Sie haben es beim Titel des Antrages schon gemerkt: Es ist vielleicht ein komplizierter Name, aber ich bitte trotzdem um Ihre Aufmerksam

keit, denn es handelt sich hier um ein ganz wesentliches Thema mit erheblichen Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft und damit auch auf Mecklenburg-Vorpommern.

Zum Jahresende 1999 hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen mit seinem Koalitionspartner, den Grünen, beschlossen – und das wurde dann auch anschließend umgesetzt –, dass die Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch Kapitalgesellschaften steuerfrei sind.

Als Allererstes möchte ich mal die Kollegen der CDU bitten zu überlegen, warum die Union das wohl 50 Jahre lang nicht getan hat und auch noch nicht mal daran gedacht hat, das zu fordern.

Bitte?

Ja.

Und die SPD, die seitdem ja nun versucht hat, viele Reformen von damals wieder kritisch zu sehen und teilweise zu korrigieren – wir erinnern uns, die Hartz-IVReformen werden dauernd hinter sich gelassen und zurückgelassen –, hat bis jetzt noch keine Anstalten unternommen, um gerade an dieser Stelle einzugreifen und diese Steuerbefreiung, die damals beschlossen wurde, wieder zu korrigieren.

Was ist passiert im Anschluss? Es war in dem Moment möglich, stille Reserven bei Unternehmensbeteiligungen und bei Anteilspaketen an Unternehmen aufzudecken, zu realisieren, also indem man sie verkauft, und das Ganze eben steuerfrei. Das heißt, wir reden in keinster Weise von einer Substanzbesteuerung, sondern von einem Gewinn, der entsteht, wenn man Anteile verkauft. Normalerweise sind alle Gewinne steuerpflichtig und werden ganz normal der Steuerpflicht unterworfen, bei jedem Arbeitnehmer, aber auch bei jeder Kapitalgesellschaft, die Körperschaftsteuer bezahlen muss, nur dieser eine Sachverhalt wurde ausgeklammert. Und da fragt man sich natürlich schon, warum man das gemacht hat und welche Folgen am Ende damit verbunden sind.

Die Motivation war ganz eindeutig, dass man die sogenannte Deutschland AG aufbrechen wollte. Es sollte Leben in die deutsche Wirtschaft, Turbulenzen in die deutsche Wirtschaft eingepustet werden. Die Konzerne, die größeren Unternehmen sollten dazu veranlasst werden, Unternehmensbeteiligungen zu verkaufen. Diese Beteiligungen waren zum Teil Jahrzehnte alt und hatten enorme Wertzuwächse erzielt in der Zwischenzeit. Und diese stillen Reserven schlummerten sozusagen außerhalb der Bilanzen und konnten nicht realisiert werden.

Man vermutete oder befürchtete Verkrustungen in der deutschen Wirtschaft, die dazu führen, dass sie am Ende nicht mehr wettbewerbsfähig sind im Rahmen der Globalisierung. Insgeheim vermute ich aber, dass es da deutliche Stichwortgeber aus dem Bereich der Investmentbanken gab, die natürlich das große Geschäft sahen, deutsche Unternehmen auf den Markt zu bringen und zu

verkaufen. Und genau das passierte ja dann auch im Anschluss. Es wurden seitdem Hunderte, Tausende von Unternehmen in Deutschland verkauft.

Dieser Trend hält auch weiter an. Das führte zum Beispiel, wenn man sich nur mal die DAX-Unternehmen anschaut, also die größten 30 Konzerne der deutschen Wirtschaft, dazu, dass der Anteil von ausländischen Investoren angestiegen ist auf mittlerweile fast 85 Prozent. Nur noch 15 Prozent der Aktien der 30 größten Unternehmen werden von Deutschen gehalten, 54 Prozent aus den USA und Großbritannien, und dabei geht es nicht um Einzelpersonen wie Sie und mich, die jetzt da vielleicht eine Aktie kaufen oder fünf, sondern es geht dabei natürlich um die großen Fonds, Pensionsfonds, die in erheblichem Umfang investieren.

Im Ergebnis führt das dazu, dass Deutschland das Land der Lohnempfänger geworden ist, und die deutschen großen Konzerne die Renten der amerikanischen und englischen Rentner bezahlen, denn die Gewinne, die Dividenden der Konzerne fließen natürlich ab an die Eigentümer, und die Eigentümer sind eben Fonds außerhalb des Landes. Das ist im Grunde genommen nicht zu beanstanden. Jeder kann ja seine Aktien verkaufen oder seine Beteiligungen verkaufen. Aber warum, stelle ich noch mal die Frage, muss das steuerfrei sein? Warum muss man das also noch mutwillig anheizen und anfeuern, damit unbedingt diese Anteile veräußert werden?

Jetzt kann man sagen, hier in Mecklenburg-Vorpommern gibt es gar keinen DAX-Konzern, damit brauchen wir uns ja nicht zu beschäftigen. Dazu möchte ich zwei Dinge entgegnen:

Erstens. Rein sachlich gesehen ist es so, dass auch die kleinen und mittleren Unternehmen zunehmend verkauft werden. Zwischen 2005 und 2017 wurden jährlich etwa 1.100 Unternehmen – kleinere und mittlere Unternehmen – verkauft. Also wir haben einen enormen Anstieg auch bei den kleinen und mittleren Unternehmen nach dieser Reform der Ära Schröder. Das ist das eine.

Und das Zweite: Wir haben jetzt in den letzten Tagen häufig darüber gesprochen, dass auch der Osten vielleicht mehr Selbstbewusstsein haben müsste oder man mehr auf den Osten hören muss, alles solche Dinge hört man in den Medien. Ich empfehle einfach nur ganz normal, als ganz normaler Deutscher, als Gesamtdeutscher mitzumachen in den Diskussionen Deutschlands, ganz egal, ob man im Osten oder im Westen lebt. Es geht darum, das Land nach vorn zu bringen, und zwar das gesamte Land nach vorn zu bringen. Und da steht es uns gut an, entsprechendes Selbstbewusstsein zu entwickeln, um auch solche guten Vorschläge zu machen.

Und wie gesagt, Mecklenburg-Vorpommern ist zwar weniger betroffen als andere Bundesländer im direkten Ausmaß, aber indirekt sind wir natürlich auch betroffen. Zwei Drittel nur unserer Staatseinnahmen können wir hier im eigenen Land erringen. Ein Drittel fließt sozusagen über die Mechanismen aus anderen Bundesländern hierher. Und da ist es natürlich auch wichtig zu sehen, was in den anderen Bundesländern passiert.

Nun kann man noch sagen, dass sicherlich der Verkauf von Gesellschaften per se erst mal nichts Schlechtes sein muss, das gehört zum normalen Wirtschaftsleben dazu. Unternehmen entstehen, Unternehmen fusionie

ren, wachsen, expandieren und sie vergehen auch wieder, wenn sie keine Chance haben, am Markt zu bestehen. Das ist das ganz normale Leben im Wirtschaftskreislauf. Aber dieses enorme Ansteigen von Fusionen, dieses enorme Ansteigen von Veräußerungen von Gesellschaften hat natürlich volkswirtschaftlich weitere große Nachteile, denn die Erwerber von diesen Gesellschaften versprechen sich Vorteile, sonst würden sie diese Gesellschaften ja nicht kaufen. Sie werden also zusammengeführt. Das ist in der Regel immer mit Belegschaftsabbau verbunden. Gerade wenn es über die Grenzen geht, ist es mit dem Abfluss von Kompetenzen und Know-how verbunden. Das hat die deutsche Wirtschaft im Kern geschädigt, daran besteht heute überhaupt gar kein Zweifel mehr.

Deswegen bitte ich darum, diesen Antrag in den Finanzausschuss zu überweisen. Es reicht vollkommen, den Finanzausschuss zu nehmen und dort zu beraten, ob wir nicht einen Vorschlag machen können, wie man auf Bundesebene dieses Gesetz ändert. Und ich bitte darauf zu achten, dass es zwischen 0 und 100 noch ganz viele andere Ziffern gibt. Das heißt, wir müssen nicht die volle Besteuerung oder eine besonders hohe Besteuerung empfehlen, aber man sollte darüber nachdenken, ob es nicht eine angemessene Besteuerung von solchen Gewinnen geben kann, um eben genau diesen Ausverkauf der Wirtschaft mit dem damit verbundenen Arbeitsplatzabbau und Know-how-Abfluss zu verhindern oder zumindest – es geht ja gar nicht darum, es zu verhindern – etwas zu reduzieren.

Was auch auf der Hand liegt und vielleicht noch angesprochen wird im Rahmen der Debatte, wären natürlich Gerechtigkeitsaspekte. Da kann es also sein, dass jeder seine 5 Euro Gewinn versteuern muss und nur solche großen Beträge – hier geht es ja um Millionen und Milliarden – steuerfrei bleiben. Das habe ich bewusst bisher ausgeklammert und möchte das auch gern weiterhin ausklammern, weil man da schnell in die Diskussion kommt, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Die Krankenschwester ist eben kein Konzern oder umgekehrt. Es geht hier ausschließlich, aus meiner Sicht, um die volkswirtschaftlichen Auswirkungen dieser Gesetzesreform von Gerhard Schröder. Und von der SPD ist zwar jetzt fast keiner mehr da, aber immerhin der Fraktionsvorsitzende noch, Herr Krüger.

Der hört auch aufmerksam zu, wie immer, das weiß ich ja.

Ich bitte, wirklich auch noch mal intern zu überlegen innerhalb Ihrer Partei. Sie wissen, dass einige Reformen der damaligen Zeit am Ende kontraproduktiv waren. Dieses Thema ist anscheinend ein bisschen in Vergessenheit geraten innerhalb der SPD, wahrscheinlich, weil so wenige Menschen direkt davon betroffen sind. Und deswegen fordere ich Sie noch mal auf, in sich zu gehen und zu überlegen, ob wir da nicht etwas tun könnten und gerade als Mecklenburg-Vorpommern, als kleines Bundesland, als östliches Bundesland mal zeigen, dass wir uns nicht hinter dem Mond verstecken müssen, dass wir wissen, was in der Welt vor sich geht und was in Deutschland vor sich geht, und wir deswegen in der Lage sind, gute Vorschläge zu machen, auch wenn kein DAXKonzern bisher seinen Sitz in Mecklenburg-Vorpommern hat. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Vielen Dank für die sachliche Debatte! Wir werden natürlich den Weg der Selbstbefassung beschreiten und das Thema im Finanzausschuss noch mal aufgreifen. Da gehört es nämlich auch tatsächlich hin.

Herr Hersel hat durchaus zu Recht darauf hingewiesen, dass da noch viele andere Gesetze dranhängen, das kann man hier im Plenum unmöglich besprechen. Deswegen muss dieser Antrag in den Finanzausschuss, und da wird er auch so oder so landen.

Herr Meyer, Sie und einige Kollegen, auch Herr Eifler und im Grunde genommen Thomas Schwarz haben

darauf hingewiesen, wie die Situation damals war, im Jahr 2000. Das ist alles richtig, das habe ich ja auch gar nicht bestritten, dass es damals gute Gründe gab, solch einen Weg zu beschreiten, aber keiner kann ernsthaft sagen, dass die Situation heute noch genauso ist wie vor 20 Jahren. Und keiner kann die Augen davor verschließen, was in den letzten 20 Jahren passiert ist. Ich meine, wenn wir so arbeiten würden, was vor 20 Jahren oder vor 30, 40, 50 Jahren mal opportun war, dann könnten wir ja die Arbeit hier quasi einstellen.

Also wir müssen schon auf die neuen Erkenntnisse eingehen und wir müssen auf die wichtigen Dinge eingehen, die in der Zwischenzeit passiert sind. Und es ist eben viel passiert. Es wurden Tausende von Unternehmen verkauft, häufig verbunden mit Arbeitsplatzabbau, denn wenn jemand mehrere Unternehmen zusammenkauft, um sie dann zu fusionieren, dann hat er einen bestimmten Zweck, den er dabei verfolgt. Und in der Regel geht es eben darum, Synergieeffekte zu generieren. Das bedeutet eben, Mitarbeiter abzubauen, auch gerade aus einem Hochlohnland wie Deutschland, das wir zum Glück immer noch sind, und das bedeutet natürlich dann in der Regel, Arbeitsplätze zu verlagern. Man muss eben auch fragen: Wer tritt denn als Käufer dieser Gesellschaften auf? Wenn das jetzt nur eine normale andere kleine Kapitalgesellschaft ist, und die kauft ihren Wettbewerber auf und das Ganze wird dadurch ein bisschen größer und wettbewerbsfähiger, dann ist dagegen nichts zu sagen. Das ist das normale Leben in der Wirtschaft. Aber wir haben zu einem erheblichen Umfang Finanzinvestoren, die aktiv sind und dieses Handeln mit Unternehmen als Geschäftszweck betreiben, die also Unternehmen aufkaufen und weiterverkaufen.

Selbst kenne ich ein Unternehmen sehr gut, was innerhalb von zehn Jahren fünfmal verkauft wurde, jedes Mal mit einer Wertsteigerung, die jedes Mal steuerfrei war und die natürlich dann am Ende eine unheimlich hohe Erwartungshaltung an die Belegschaft und das Management erweckt hat, diesen Gewinn oder diese Wertsteigerung irgendwann zu verdienen. Dahinter standen Bankkredite, die bedient werden müssen, und dahinter stehen Renditeerwartungen, die dann auch erfüllt werden müssen. Und das ist im Prinzip nicht mehr möglich, das ist unmenschlich und führt am Ende zum Schaden für dieses Unternehmen und zur Abwicklung von ganzen Unternehmen und Unternehmensteilen. Diese Finanzinvestoren sind eben keine Einzelfälle, sondern bei den erwähnten 1.100 kleinen und mittleren Unternehmen, die pro Jahr verkauft werden, etwa 400 bis 500 größeren Unternehmen, tauchen die Finanzinvestoren zu etwa 20 Prozent als Käufer auf. Das ist also ein signifikanter Marktanteil und das muss man sich mal genauer anschauen, zumal wir in den nächsten drei Jahren etwa 500.000 Unternehmenswechsel haben werden, einfach durch die Nachfolgeregelungen.

Deswegen wird dieses ganze Thema immer drängender für uns und den deutschen Markt mit seinen vielen sogenannten Hidden Champions, mit seinen vielen Mittelstandsunternehmen, die erfolgreich sind, die weltweit auch erfolgreich sind. Das ist natürlich höchst attraktiv gerade für solche Finanzinvestoren, dort dann zum Zuge zu kommen, solche Unternehmen aufzukaufen und Gewinne einfach nur aus dem Weiterverkauf zu realisieren. Und da muss eine verantwortungsvolle Politik einschreiten. Das ist in diesem Fall die Bundesregierung. Aber da wir hier nicht im Bundestag sind,

muss ich ausnahmsweise mal diesen Weg gehen. Sie wissen, dass ich damit sehr sparsam umgehe, mit Bundesratsinitiativen, aber an dieser Stelle kommen wir natürlich nicht daran vorbei oder jedenfalls ich nicht, da ich keine Möglichkeit habe, an den Bundestag heranzukommen. Da bitte ich an der Stelle mal einfach um Nachsicht.

Ja, das kann man dann alles noch später mal überlegen, Herr Renz.

Dann sagte Herr Eifler, dass es auch alles gar nicht so schlimm ist, weil das Geld im System bleibt, das Geld bleibt ja im Unternehmen. Das ist natürlich nicht richtig. Frau Rösler hat schon darauf hingewiesen, es geht um die Holdingstrukturen, es geht um Obergesellschaften, die diese Gewinne einfahren. Es sind eben keine Privatpersonen, die das dann ihrer privaten Versteuerung unterwerfen, sondern es sind Holdinggesellschaften. Dort bleibt das Geld dann auch stehen, häufig im Sinne einer vermögensverwaltenden Gesellschaft. Es wird also überhaupt nie ausgeschüttet und niemals der Versteuerung unterworfen und bleibt damit natürlich sozusagen im indirekten Privatvermögen des Gesellschafters. Also diese Fälle sind ja nicht selten, sondern wir wissen, dass jetzt eine immer größere Gruppe in Deutschland tatsächlich als Privatier leben kann. Mittlerweile sind das 650.000 Menschen.

Mir geht es natürlich nicht darum, irgendwelche Neiddebatten zu entfachen, darum geht es gar nicht, sondern es geht darum, wirklich sicherzustellen, dass die Dinge gerecht laufen einerseits und auf der anderen Seite auch volkswirtschaftlich zum gewünschten Ergebnis führen. Ich kann einfach nicht rechtfertigen, dass ein Unternehmer jeden Euro, den er erwirtschaftet als Gewinn, der Körperschaftsteuer unterwerfen muss, nur die Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaften nicht. Nur dieses eine Kapitel ist ausgeschlossen.

Ich bin eben angesprochen worden in der Zwischenzeit, was eigentlich stille Reserven sind. Ich setze natürlich hier auch einiges voraus in dieser Debatte, das ist mir bewusst. Was sind stille Reserven? Ich möchte es mal ganz kurz erklären: Wenn Sie also ein Unternehmen kaufen, eine Beteiligung kaufen für zum Beispiel 1 Million Euro, und das Unternehmen wirtschaftet positiv, dann ist das nach 20 Jahren vielleicht viel mehr wert als diese 1 Million, hoffentlich. Nehmen wir mal an, es ist dann 100 Millionen wert, und wenn Sie es verkaufen, dann machen Sie 99 Millionen Euro Gewinn. Und diese 99 Millionen sind, mit der geringen Ausnahme von Herrn Meyer, die er angesprochen hat, quasi steuerfrei. So ein Thema haben wir sonst nirgendwo in der deutschen Wirtschaft und ich bin der Meinung, auch an dieser Stelle gehört es nicht mehr hin. Die Ausnahmesituation, die wir vielleicht Ende der 90er-Jahre hatten, ist schon lange vorbei, und die CDU insbesondere, aber auch die SPD, die ja ihre Fehler zunehmend eingesteht,

sind aufgefordert, diese Fehler zu korrigieren. – Danke.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem wir nun eben über die Kapitalgesellschaften und eine Besonderheit bei der Besteuerung von Kapitalgesellschaften gesprochen haben, kommen wir jetzt zu den Personengesellschaften. Wir haben in MecklenburgVorpommern, wie Sie wahrscheinlich alle wissen, überwiegend kleine und mittlere Unternehmen, und sehr viele von ihnen sind in der Rechtsform der Personengesellschaft organisiert, also zum Beispiel als Kommanditgesellschaft, als OHG, vor allen Dingen aber als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder als Einzelunternehmer. Das sind die vorherrschenden Formen. Und hier ist die Besteuerung der Unternehmensgewinne anders als in den Kapitalgesellschaften. Es fließt unmittelbar in die persönliche Steuererklärung des Unternehmers und muss dort mit dem Steuersatz des Unternehmers versteuert werden.

Wir wissen aber auch, dass der Anteil der investierenden Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern geringer ist als im Bundesdurchschnitt. Wenn Sie sich den Mittelstandsatlas der Kreditanstalt für Wiederaufbau anschauen, dann sind das in Mecklenburg-Vorpommern 38 Prozent, im Bundesdurchschnitt 42 Prozent. Da kann man sagen, das ist ja nicht so viel, 4 Prozent, aber immerhin, wir liegen unter dem Schnitt. Und wir sehen auch, dass die Investitionen, wenn sie dann durchgeführt werden, überwiegend mit Krediten finanziert werden müssen, nämlich zu 40 Prozent. Im Bundesdurchschnitt sind das nur 30 Prozent, die Eigenmittelfinanzierung liegt bei nur 44 Prozent, im Bundesdurchschnitt bei 53, also jeweils gut 10 Prozentpunkte drunter. Das deutet darauf hin, dass die kleineren und mittleren Unternehmen, die als Einzelunternehmer oder Personengesellschaft geführt werden in Mecklenburg-Vorpommern, zu wenig eigene Investitionsmittel haben, zu wenig Eigenmittel haben, um investieren zu können.

Wir haben hier schon häufiger darüber gesprochen, wie kann es uns gelingen, dass Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich stärker wird. Und der entscheidende Punkt oder einer der ganz entscheidenden Punkte ist es natürlich, dass die Unternehmen einen ausreichenden Kapitalstock haben. Das ist genau der große Nachteil, den wir, den unsere Unternehmen hier noch haben, verglichen mit anderen Regionen in Deutschland und in der

Welt. Das liegt auch in der Historie des Landes begründet. Wir haben eben erst 30 Jahre Zeit gehabt, aber es ist auch schon ein langer Zeitraum, 30 Jahre, und langsam wird es Zeit, dass der Kapitalstock in MecklenburgVorpommern ähnlich groß ist wie in anderen Bundesländern. Und dafür gibt es ja auch etwas. Es gibt die Thesaurierungsbegünstigung nach dem Paragrafen 34a des Einkommensteuergesetzes, der genau dazu führen soll, dass auch Personengesellschaften Gewinne thesaurieren können und nicht benachteiligt werden gegenüber Kapitalgesellschaften.

Aber dieser Steuersatz ist eben einfach heute nicht mehr zeitgemäß – das sind ja diese 28,5 Prozent –, und dieser Steuersatz ist einfach zu hoch. Und deswegen läuft unser Antrag in diese Richtung, auch eine Bundesratsinitiative zu starten. Das geht in diesem Bereich gar nicht anders, weil das Steuerrecht eben überwiegend auf Bundesebene geregelt wird beziehungsweise in einer engen Verbindung zwischen Land und Bund. Wir können dort nicht anders an diese Sache herangehen, aber ich hoffe, dass wenigstens hier Einvernehmen besteht, dass wir als Mecklenburg-Vorpommern unsere eigenen Interessen auch selber vertreten müssen und hier mit einem Vorschlag an die anderen Bundesländer herangehen, um zu schauen, wie wir unsere Kapitalbasis in unseren Firmen hier im Land stärken können.

Wir haben einen Vorschlag gemacht, der darauf hinausläuft, dass das Ganze aufkommensneutral sein soll. Wir möchten also keine große Entlastung der Unternehmen an dieser Stelle. Ähnlich wie wir es bei der Gewerbesteuer auch gefordert haben, ging es nicht gleich darum, die große Unternehmenssteuerreform durchzuführen, sonst würde Herr Meyer wieder zu Recht sagen, darüber können wir Tage und Wochen diskutieren und kämen hier im Landtag nicht weiter. Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform, das ist richtig, aber das können wir so aus einem Guss hier natürlich nicht liefern als kleine Oppositionsfraktion, auch wenn Herr Hersel das vielleicht gleich wieder fordern wird. Das geht nicht. Man muss sich Schritt für Schritt die Themen vornehmen und muss eben versuchen, einzelne Themen abzuarbeiten. Und die Gewinnthesaurierung bei Personengesellschaften ist eben ein ganz wesentlicher Punkt.

Und deswegen geht es uns erst mal darum, die Kapitalbasis zu stärken, und dann muss man im nächsten Schritt sehen, wie man die Unternehmenssteuerreform oder auch die Einkommensteuerreform so hinbekommen kann, dass sie gerechter wird und zielführender ist. Wie Sie wissen, geht es mir immer nicht so sehr um die Gerechtigkeit – das ist mehr so das Argument der linken Seite –, sondern mir geht es vor allen Dingen auch um die zielführende Funktion, dass das, was dabei herauskommt, unser Land auch nach vorne bringt und in Zukunft besser entwickelt.

Mit meinem Vorschlag oder mit unserem Vorschlag sind wir nicht alleine. Sie wissen wahrscheinlich, dass es da auch Alternativvorschläge und viele Vorschläge gibt, zum Beispiel vom BDI, aber auch vom DIHK, vom BDA und so weiter. Also alle möglichen Verbände machen dort Vorschläge. Und das ist insofern für uns besonders wichtig – das habe ich vergessen zu erwähnen –, weil ja die Fälle der Thesaurierung auch stark abgenommen haben. Wir hatten dazu eine Kleine Anfrage gestartet, Drucksache 7/3669. Und die Fallzahlen sind eben massiv nach unten gegangen. 123 waren es noch im Jahr 2013, dann

100, dann 90, dann 74, dann 53. Also es geht einfach immer weiter runter, und das liegt eben auch daran, dass die Grenzsteuersätze bei uns im Land relativ niedrig sind, weil sie einfach gar nicht so ertragsstark sind, die Unternehmen, sodass sich die 28,5 Prozent gar nicht begünstigend auswirken. Allein deshalb ist der Satz zu niedrig.

So, die Vorschläge der anderen gibt es also auch, und seit Neuestem – ich vermute, dass Herr Liskow da vielleicht darauf hinweisen wird –, seit Neuestem gibt es auch den Vorschlag von Minister Altmaier, der auch in diese Richtung zielt, der auch sagt, wir müssen da etwas tun, wir müssen die Gewinnthesaurierungsfähigkeit der kleinen Unternehmen, der Personenunternehmen stärken. Das war ursprünglich mit diesem Gesetz vielleicht gar nicht so vorgesehen, ursprünglich ging es um die größeren Personengesellschaften, aber gerade wir hier aus Mecklenburg-Vorpommern müssen dafür Sorge tragen, dass auch die kleinen und mittleren Unternehmen nicht vergessen werden, denn das ist die Stärke unseres Landes. Nur so können wir auch für die Zukunft vorsorgen.

Ich bitte Sie also, diesen Antrag wohlwollend und sachlich zu diskutieren, und hoffe, dass wir das dann im Finanzausschuss noch mal verstärken können, denn eins ist natürlich völlig klar, eine Bundesratsinitiative kann man nicht mal eben so aus dem Ärmel schütteln und hier im Landtag in fünf Minuten perfekt aufs Trapez bringen – also wer das erwartet, Herr Hersel, der hat unrealistische Vorstellungen –,

sondern wir müssen das im Finanzausschuss beraten und müssen da natürlich die diversen Punkte, die damit zusammenhängen, zusammentragen. Und ich rechne fest damit, dass die Parteien SPD und CDU natürlich auch ihre Beziehungen, die sie in die Bundesregierung haben und in die anderen Bundesländer, dort auch gewinnbringend einsetzen können. – Vielen Dank.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich mache es jetzt natürlich ganz kurz, bedanke mich dafür. Ich glaube, wir haben hier Einvernehmen, was die Zielrichtung angeht, die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stärken. Und wir haben auch alle, denke ich mal, noch die gleichen Fragen, die wir dann eben in den Ausschüssen klären können. Und das freut mich sehr. Und ich freue mich sehr auf dieses interessante Thema im Finanzausschuss und im Wirtschaftsausschuss. – Herzlichen Dank.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Durch unsere Zustimmung zu den drei auf Drucksache 7/4091 erwähnten Anträgen, welche auf eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in MecklenburgVorpommern zielen, haben wir als Fraktion unseren Standpunkt bereits sehr deutlich gemacht. Vor dem Hintergrund der Fristen, welche die Regierung nun hat verstreichen lassen, sowie vor dem Hintergrund des vonseiten der Regierung noch nicht vorgelegten Förderprogramms möchten wir der Notwendigkeit einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung in unserem Land nur noch einmal in aller Deutlichkeit Nachdruck verleihen.

Jetzt habe ich hier noch eine recht lange Rede vorbereitet, ehrlich gesagt möchte ich die jetzt gar nicht mehr vortragen.

Also wir sind uns einig, wir brauchen die Mobilfunkversorgung.

Das ist ein ganz wesentlicher Standortfaktor hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Begründung, dass wir dünn besiedelt sind und deswegen kein flächendeckendes Mobilfunknetz haben, die können wir so nicht akzeptieren, sonst wird nämlich bald das Gegenteil daraus, und dann sind wir ein dünn besiedeltes Bundesland, weil wir keine Mobilfunkversorgung haben. Und viele technologische Neuerungen, ich denke mal hier nur an das autonome Fahren, auch gerade an den Einsatz des autonomen Fahrens in der Landwirtschaft, verbauen wir uns damit für die Zukunft und wir stolpern sozusagen den anderen Bundesländern und den anderen Ländern in Europa weit hinterher. Das sind Fakten, die sind uns bekannt, darüber haben wir jetzt schon mehrfach gesprochen, die will ich jetzt auch nicht noch mal wiederholen.

Wir stimmen dem Antrag der Linksfraktion selbstverständlich zu und fordern die Regierung mit Nachdruck auf, alles zu tun, um diesen Rückstand, diesen zeitlichen Rückstand jetzt endlich aufzuholen. Eigentlich möchte ich nicht noch mal so eine Stunde wie diese hier im Landtag erleben, wo uns der Minister dann wieder erzählt, warum es noch nicht funktioniert und was man da alles noch machen möchte. Ich will Ihnen damit nicht zu nahe treten, Herr Pegel, ich weiß, dass Sie sich hier einsetzen, aber trotzdem müssen Sie uns auch verstehen. Wir möchten es einfach gar nicht mehr hören. Wir möchten, dass das Mobilfunknetz funktioniert, so, wie in anderen Ländern auch. Sie können überall in Europa rumfahren, sogar schon in Afrika, und haben dort Mobilfunknetz, nur hier bei uns noch nicht. Und das ist einfach bei allen nachvollziehbaren Gründen trotzdem für uns nicht mehr akzeptabel. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürger! Selbstverständlich tragen wir diesen Antrag sehr gerne mit. Und ich glaube, wenn Sie die Schlüsselbegriffe aus dem Antrag sich kurz noch mal vor Augen führen, „regelmäßiger politischer Meinungs- und Erfahrungsaustausch“, „Verständigung“, „Zusammenarbeit“, „Vorurteile abbauen“, „Verständnis füreinander entwickeln“, „freundschaftlich und kooperativ zusammenarbeiten“, dann braucht man es eigentlich gar nicht mehr weiter zu begründen. Das sind alles derartig positive Begriffe, dass man sozusagen gar nicht dagegen sein kann.

Allerdings haben wir uns diese Entscheidung durchaus gut überlegt. Wir haben schon darüber intensiv nachgedacht und uns nicht nur von diesen positiven Begriffen anstecken lassen, sondern, was auch ganz offensichtlich ist, dieses Abkommen soll nicht gegen andere gerichtet sein. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Wir leben in einer multilateralen Welt. Wir möchten nicht zurückkehren zu einer Welt, in der man nur bilateral miteinander Abkommen schließt, die dann schnell dazu führen, dass andere sich ausgeschlossen fühlen, sondern wir möchten alle einbeziehen. Und das wird auch in diesem Antrag sehr deutlich gesagt, es geht um die Annäherung und Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen, aber auch zwischen den Regionen im Ostseeraum im Allgemeinen. Also es richtet sich gegen niemanden, sondern es ist die Einladung, intensiver zusammenzuarbeiten.

Herr Kolbe hat eben hingewiesen auf die historischen Erfahrungen, die Russland zum Beispiel im Zweiten Weltkrieg gemacht hat oder auch gerade die Region Leningrad, sicherlich zu Recht. Wir wissen aber, das historische Gedächtnis ist auch in anderen Ländern natürlich vorhanden. Wir wissen, dass es Bedenken in Polen gibt, in Litauen, in Lettland, in Estland und dass auch gerade da eine besondere Verantwortung auf Deutschland und auf Russland ruht, auf beiden großen Ländern, die links und rechts von dieser Region liegen, dass eine Zusammenarbeit unserer Regionen sich niemals gegen die anderen Ostseeanrainerstaaten richtet.

Und es wurde auch angesprochen das Thema Westdeutschland oder andere Länder, die dann das Ganze vielleicht ein bisschen anders sehen könnten. Das möchte ich ein bisschen geraderücken. In Westdeutschland gibt es eine alte Tradition, lange Tradition, die direkt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begonnen hat, Völker

verständigung aufzubauen, gute Nachbarschaft zu pflegen. Das richtete sich natürlich in erster Linie, weil das einfacher war, an die westlichen Nachbarstaaten Westdeutschlands. Das heißt, es gibt unzählige Zusammenarbeiten zwischen Deutschland und den Niederlanden, Deutschland und Frankreich, Deutschland und England und so weiter.

Dann hat man auch versucht, und das war sicherlich eine der großen Leistungen der sozialliberalen Zeit, diese Zusammenarbeit nach Osteuropa auszubauen. Das Stichwort war damals „Wandel durch Annäherung“. Man hat erkannt, nur, wenn man eng zusammenarbeitet, wenn man sich kennenlernt, gelingt es, Vorurteile abzubauen. Und wer miteinander redet, schießt eben auch nicht aufeinander. Das waren sehr positive, gute Erfahrungen.

Und folgerichtig versucht man eben nun seit 1989, seit der Wende, diese Zusammenarbeit mit Osteuropa noch stärker zu intensivieren. Dazu ist schon viel gesagt worden, insbesondere von Herrn Sellering. Das unterstützen wir und wir sind auch froh, dass das gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern so ein wichtiges Thema ist.

Wenn man aber nun – ich denke, es ist unstrittig, dass Regierungen miteinander zusammenarbeiten sollen –, wenn man aber nun einen Schritt weiter geht und sagt, auch die Parlamente sollen quasi zusammenarbeiten und eine Basis aufbauen, dann war es für uns schon auch wichtig, noch mal zu überlegen, gibt es da irgendwelche Bedenken vielleicht gegen diese Regionalvertretung des Oblastes Leningrad, denn wir kennen ja aus den Medien durchaus die kritische Berichterstattung zu den Wahlen, dass dort Kandidaten unter Umständen drangsaliert werden, nicht zu den Wahlen antreten dürfen. Also auch an dieser Stelle haben wir das Thema sehr ernst genommen. Wir konnten natürlich nur öffentlich zugängliche Quellen auswerten, haben aber festgestellt, dass es dort keine Bedenken gibt. Also das Parlament deckt ein breites Spektrum der politischen Parteien ab und uns sind keine Fälle bekannt geworden, wo also Kandidaten oder Parteien drangsaliert werden oder irgendwie nicht an den Wahlen teilnehmen können.

Und deswegen können wir aus vollem Herzen sagen, wir möchten diese Zusammenarbeit. Sie ist gut für die Zukunft im Ostseeraum, sie ist gut für die Zukunft unseres Landes, und deswegen stimmen wir diesem Antrag nicht nur zu, sondern tragen ihn sogar sehr gerne mit. – Vielen Dank.

Ums Wort gebeten hat nun die Ministerpräsidentin Frau Schwesig. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürger! Uns allen ist bekannt, dass Mecklenburg-Vorpommern im Hinblick auf den Breitbandausbau noch einen großen Nachholbedarf hat. Die Zahlen wurden schon genannt. Mitte 2018 verfügten lediglich 66,5 Prozent der Haushalte über eine Breitbandanbindung von 50 Megabits pro Sekunde oder mehr. Darauf haben Herr da Cunha und Herr Liskow schon hingewiesen. Aber was Sie, glaube ich, nicht gesagt haben, ist, damit liegt Mecklenburg-Vorpommern im Bundesländervergleich auf dem vorletzten Platz. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 82,9 Prozent. Betrachtet man aber nur die Breitbandversorgung der ländlichen Regionen, dann besaßen in Mecklenburg-Vorpommern sogar nur 34,2 Prozent der Haushalte einen Breitbandzugang mit der entsprechenden Stärke. Leider habe ich da jetzt nicht die Vergleichsgröße der anderen Bundesländer, aber ich denke, der vorletzte Platz ist uns wahrscheinlich auch da sicher.

Es besteht also alles in allem ein Nachholbedarf für Mecklenburg-Vorpommern in Sachen flächendeckender Breitbandausbau. Und diese Probleme und Schwierigkeiten bestehen ja nicht erst seit gestern oder seit heute, sondern bereits 2010 legte die EU in ihrer Strategie „Europa 2020“ fest, dass nur der Breitbandausbau von Gebieten mit einer Breitbandversorgung von weniger als 30 Megabits pro Sekunde förderungsfähig ist. Warum kommen SPD- und CDU-Fraktion also erst jetzt, zehn Jahre später, auf die Idee, eben diese Aufgreifschwelle anheben zu wollen? Hier hätte man schon längst tätig werden müssen.

Nicht viel anders gestaltet sich die Sachlage mit Blick auf den Optimierungsbedarf des Breitbandförderprogramms des Bundes, welches schon seit 2015 besteht, und hier insbesondere in Bezug auf das Markterkundungsverfahren und den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau. Warum hat man sich auch hier nicht schon viel früher für eine rechtsverbindliche Ausbaubekundung oder Ähnliches vonseiten der betreffenden Unternehmen eingesetzt oder für entsprechende Sanktionsmöglichkeiten, falls der eigenwirtschaftliche Ausbau durch ein Unternehmen dann doch nicht erfolgt?

Mit Blick auf die Forderung der SPD- und CDU-Fraktion, Fördermöglichkeiten für den Breitbandausbau in Gewer

begebieten zu suchen, kommen ebenso einige Fragen auf. Aktuell ist es so, dass in unserem Bundesland ganze 57 Prozent der Gewerbegebiete als unterversorgt gelten. 57 Prozent! Sie verfügen damit über eine Breitbandversorgung von unter 50 Megabits pro Sekunde. Bundesweit sind es „nur“, in Anführungsstrichen, 35 Prozent. Das ist natürlich auch viel zu viel, aber immerhin doch deutlich weniger als 57 hier bei uns. Und nur ein einziges der 3.016 Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern ist im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau an das Gigabitnetz angeschlossen worden, nur ein einziges von 3.016!

Obwohl auch dieser Zustand das Ergebnis einer langfristigen Entwicklung ist und obwohl es bereits im Januar 2017 sowie im November 2018 zwei Sonderprogramme zur Förderung des Breitbandausbaus in Gewerbegebieten auf Bundesebene gab, ist die Situation heute so wie gerade beschrieben. Gerade vor dem Hintergrund, dass die SPD bereits seit mehr als 20 Jahren den Ministerpräsidenten beziehungsweise die Ministerpräsidentin in unserem Land stellt und die CDU seit 2006 Koalitionspartner an der Regierung ist, stellen sich dann die Fragen: Warum hat es die Landesregierung in unserem Land überhaupt so weit kommen lassen? Warum liegen wir hinsichtlich des Anteils der Gewerbegebiete, die in unserem Land unterversorgt sind, auf dem vorletzten Platz? Und warum versuchen SPD und CDU erst jetzt, die Mängel der bestehenden Fördergrundlagen und Förderprogramme zu beheben?

Herr Liskow, der Antrag – ich wende mich mal an den Kollegen Liskow, der den Antrag eingebracht hat –, der Antrag ist im Grunde genommen formal korrekt, aber ich stelle mir die gleiche Frage wie auch schon Frau Kröger: Warum stellen Sie den jetzt überhaupt? Das sind im Grunde genommen Selbstverständlichkeiten, die die Landesregierung abarbeiten soll. Ich habe Herrn Pegel so verstanden, dass er da auch zugange ist. Aus unserer Sicht ist das alles natürlich zu langsam,

das ist auch klar. Aber vielleicht ist das der Grund für den Antrag, dann können Sie das noch mal klarstellen, ansonsten ist mir das einfach nicht einleuchtend, warum Sie diesen Antrag stellen.

Deswegen wollten wir ihm ursprünglich auch nicht zustimmen, sondern haben gesagt, wir enthalten uns. Er ist nicht verkehrt, aber wir können eigentlich da keinen Persilschein auf diese Art und Weise ausstellen und sagen, es ist alles in Ordnung, wir geben jetzt noch mal Rückenwind für etwas, was wir sowieso schon längst wollen. Durch den Änderungsantrag von Frau Kröger beziehungsweise der Linksfraktion kommt jetzt hier etwas Konkretes in dieses Thema hinein, deswegen können wir dann, sofern der Änderungsantrag beschlossen werden sollte, dann auch dem Gesamtantrag zustimmen,

weil er dadurch überhaupt erst mal was Neues und was Konkretes bekommt. Ansonsten muss ich sagen: Arbeiten Sie einfach die Themen ab, und zwar so schnell wie möglich! – Danke schön.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürger! Einen trifft es ja immer, heute trifft es mich, der letzte Antrag des Tages, und ich bitte, doch noch mal ein paar Minuten Aufmerksamkeit auf dieses sehr wichtige Thema zu verwenden.

Vielen Dank, Herr Butzki.

Außer Herrn Barlen und Frau Martin waren ja auch schon vor einem Jahr alle in dieser Runde an Bord. Und Sie können sich sicher daran erinnern, dass ich diesen Antrag schon vor einem Jahr gestellt habe,

„Qualifizierungsoffensive für Seiteneinsteiger zur Sicherung des Unterrichtsniveaus“. Deswegen denke ich, dass ich auch nicht wieder ganz von vorne anzufangen brauche, um das zu erklären, sondern mit Ihrem Einverständnis würde ich das ein bisschen kürzer fassen.

Alle wissen, worum es geht.

Alle wissen, worum es geht. Und natürlich habe ich mich einfach gefragt: Was ist denn in den letzten zwölf Monaten passiert? Haben wir dort Fortschritte zu verzeichnen bei diesem sehr wichtigen Thema?

Wir haben leider nur wenig Fortschritte erzielt, um das Ergebnis vorwegzunehmen. Wir haben etwas mehr Schüler als noch vor einem Jahr. Wir haben etwas mehr Schulanfänger als vor einem Jahr. Der Unterrichtsausfall in Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem gleichen Niveau leider geblieben. Etwa zehn Prozent an allgemeinbildenden Schulen, zwölf Prozent an Berufsschulen werden nicht regulär erteilt. Das ist eine Zahl, die Sie sich doch mal merken sollten.

Zehn Prozent werden nicht regulär erteilt,

und ich bleibe dabei, dass Stillarbeit kein Unterricht ist. Ich schicke meine Kinder nicht 40 Kilometer zur Schule, damit sie dort Stillarbeit haben, sondern ich möchte, dass sie unterrichtet werden. Und das geht nicht nur mir so, sondern, ich denke, allen Eltern hier im Land.

Wir haben Lehrerneueinstellungen, mir liegen die Zahlen vor. 639 waren das im vergangenen Jahr, davon 30 Pro

zent Seiteneinsteiger, in diesem Jahr 651 Lehrer, davon 33,8 Prozent Seiteneinsteiger. Das ist also in etwa auch gleich geblieben, leicht steigende Tendenz. Unbesetzte Stellen zum Schulanfang letztes Jahr 30, jetzt 107, plus drei Viertel der Referendariatsstellen noch nicht besetzt. Also die Situation hat sich erst mal überhaupt nicht verbessert.

Wir hatten ja schon im letzten Jahr eben gefordert, die dreimonatige Qualifizierungsphase für die Seiteneinsteiger vor Unterrichtsbeginn vorzuschalten, also vor Dienstantritt, und dann die Seiteneinsteiger zwei Jahre lang zu begleiten. Ein bisschen was hat die Regierung gemacht. Die Vorbereitungskurse sind von drei Wochen immerhin auf fünf Wochen verlängert worden und sie sollten zumindest vor Dienstantritt beginnen. Also schon am 01.06. waren 100 Stellen verfügbar, allerdings wurden die nicht komplett ausgenutzt. Es waren nur 86, die zu dem Zeitpunkt schon an dem Vorbereitungskurs teilnehmen konnten. Der Rest ist eben erst später gekommen und kann dann auch erst später an diesem Kurs teilnehmen.

So, das heißt, die Situation ist nach wie vor unbefriedigend. Da hilft gar nichts, daran herumzureden, wir müssen dort besser werden, und ich möchte noch mal zwei Sätze sagen, warum das so wichtig ist. Zwei Drittel der Lehrer gehen in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand, in den wohlverdienten Ruhestand wohlgemerkt. Das heißt, wenn man nicht vollkommen realitätsfern ist, dann wissen wir, wir brauchen die Seiteneinsteiger in den nächsten Jahren auch weiterhin. Wir müssen auf die Seiteneinsteiger setzen, um überhaupt genügend Lehrer zu haben und den Unterricht ordnungsgemäß durchführen zu können.

Das ist meinetwegen leider so, aber es ist tatsächlich eine Realität.

Und wenn man sich darauf einstellen muss, in den nächsten zehn Jahren immer noch sehr viele, eine bedeutende Anzahl von Seiteneinsteigern, also von Lehrern ohne Lehrbefähigung, an die Schulen zu lassen, dann müssen wir ein ordnungsgemäßes Programm haben, um die Lehrer ohne Lehrbefähigung besser auszubilden. Und da greift noch mal unser Vorschlag, bitte drei Monate Qualifizierungsphase vor Dienstantritt und 24 Monate begleitend.

Einen Satz würde ich gerne schon, obwohl Sie ihn natürlich selber vorstellen werden, Ihren Änderungsantrag, würde ich gerne schon dazu sagen. Natürlich ist der Änderungsantrag, wenn man so will, noch einen Tick besser. Sie gehen da in Richtung Quereinsteiger,

dass also das Referendariat schon tatsächlich nachgeholt wird für diese Quereinsteiger. Das hatte ich auch schon vor einem Jahr gesagt, das ist noch besser, aber wir greifen mal nicht gleich nach den Sternen, weil wir genau wissen, das kann man so schnell jetzt nicht umsetzen.

Das müsste dann das Ziel sein, da hinzukommen, tatsächlich – so wie in Bayern übrigens – nur Quereinstei

ger einzustellen und keine Seiteneinsteiger mehr. Aber da wir das so schnell nicht schaffen, wenigstens erst mal die Qualifizierungsphase ausbauen.

Und, Frau Martin – und ich möchte jetzt da eigentlich an der Stelle auch noch mal Frau Hesse ansprechen, die ja das Ministerium bis vor Kurzem geführt hat –, ich erkenne das durchaus an, dass wir einen kleinen Fortschritt erzielt haben, von drei auf fünf Wochen, und ein paar mehr Stellen sind da. Also ich will auch an dieser Stelle fair bleiben wie meistens – nicht immer, aber meistens –, aber es reicht eben wirklich noch nicht aus.

Und deswegen lassen Sie uns bitte jetzt über diesen Antrag debattieren, meinetwegen auch gerne kurz, und ihn dann in den Ausschuss überweisen, damit wir einfach besser werden und dann zum nächsten Schuljahresbeginn – ich weiß, dass wir immer in Schuljahren denken müssen, dass es immer also eine ganze Weile wieder dauern wird –, aber dass wir zum nächsten Schuljahresbeginn einfach massive Fortschritte erzielen können. Das fällt nicht vom Himmel, aber wenn wir jetzt nicht anfangen, das vorzubereiten, gerade jetzt auch in den Haushaltsberatungen, dann werden wir im nächsten Jahr wieder da stehen, wo wir heute stehen. Und ich kann Ihnen versprechen, den Antrag stelle ich dann auch wieder,

und wenn es dann der letzte Antrag des Tages ist,

dann quäle ich Sie halt wieder damit.

Keine Qual. Vielen Dank, vielen Dank.

Und... Ach so, einen Hinweis noch, in den Haushaltsmitteln ist da bisher wirklich zu wenig Geld eingestellt, nämlich nur die 39.600, und das ist wirklich zu wenig. Da ist irgendwas schiefgelaufen,

würde ich mal so sagen, in Ihren Haushaltsplanungen.

Und vielleicht erklärt Herr Butzki das oder die Ministerin erklärt das oder wer auch immer.

Auf jeden Fall haben wir ja noch die Beratung, wir haben ja auch noch die Gelegenheit, das jetzt zu verbessern. Und ich habe Ihnen das ja gestern schon ans Herz gelegt, das ist der Antrag Nummer eins, wo wir hoffen, dass die Opposition auch mal wieder eine gute Anregung geben kann

und der Antrag dann angenommen wird. – Vielen Dank.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, liebe Kollegen! Ich möchte mich wirklich auch für die sachliche Debatte erstens bedanken und zweitens für die breite Unterstützung. Von der Linksfraktion hatte ich das erwartet, das war ja schon vor einem Jahr so. Dieses Mal war die Unterstützung aber auch von der CDU sehr deutlich und auch von der SPD, und durchaus auch selbstkritisch. Und das, muss ich sagen, finde ich besonders gut, wenn man halt auch mal zugibt, dass etwas nicht so gelaufen ist, wie man es wollte, und nicht immer nur versucht, die Situation zu beschönigen. Das macht die Sache auf jeden Fall glaubwürdiger.

Frau Martin, Sie waren ja nun vor einem Jahr noch nicht dabei und ich habe mir ja eben das Ganze ein bisschen bequem gemacht und bin sehr schnell über meinen Antrag hinweggegangen. Deswegen möchte ich doch noch mal zwei, drei Dinge sagen, die ich eigentlich vielleicht dann doch für Sie hätte sagen sollen.

Wir haben vor einem Jahr ja schon uns genau überlegt, welchen Antrag wir stellen. Das bayerische Modell der Quereinsteiger ist aus unserer Sicht das beste, also das, was jetzt im Prinzip auch die Linksfraktion wieder als Änderungsantrag gegeben hat, nur, es ist auch insgesamt das aufwendigste. Und deswegen hatten wir geschaut, welche anderen Modelle gibt es noch in Deutschland. In Brandenburg gibt es das Vollzeitmodell der Grundqualifizierung drei Monate vor Beginn des Dienstes. In Schleswig-Holstein gibt es das Modell 24 Monate berufsbegleitend. Und diese beiden Sachen haben wir sozusagen kombiniert und haben gesagt, na ja, wenn wir schon nicht das vollständige Referendariat mit allen Prüfungen schaffen, dann aber doch müssen wir mindestens genauso gut sein wie Brandenburg.

So, wenn Sie jetzt, ich war jetzt ganz begeistert, sagen, ach, das Quereinsteigermodell finde ich noch besser, das streben wir an – perfekt. Dann brauchen wir über das

andere gar nicht mehr zu reden, dann machen wir das Quereinsteigermodell gerne so, wie das in Bayern der Fall ist. Wenn wir uns das leisten können, bin ich hellauf begeistert.

Zu den Fakten, die Sie ansonsten beschrieben haben, die waren natürlich richtig, wie das Qualifizierungsmodell abläuft, aber einen Punkt haben Sie aus meiner Sicht, einen wichtigen Punkt, ausgeklammert, denn nach der Lehrbefähigungsanerkennungsverordnung Paragrafen 6 und 7 ist ja die Voraussetzung für die Teilnahme an diesen Qualifizierungsmaßnahmen, dass der Vertrag unbefristet ist, und deswegen fällt ja immer noch mehr als die Hälfte der Seiteneinsteiger aus den Qualifizierungsprogrammen heraus.

So gesehen ist es zwar richtig, was Sie beschrieben haben, aber es ist im Ergebnis überhaupt noch nicht befriedigend, weil eben tatsächlich noch ein großer, großer Anteil der Seiteneinsteiger rausfällt aus den Maßnahmen, und das können wir so natürlich auf Dauer nicht durchsetzen oder durchhalten.

Ich glaube, das ist – Herr Butzki nickt ja ganz eifrig –,

also das ist, glaube ich, auch Konsens bei uns. Das wird nicht gehen, wir werden zehn Jahre lang mindestens diese hohen Zuwachsraten an Seiteneinsteigern haben, und die müssen eben entsprechend ausgebildet werden.

Und ich möchte noch mal eine Lanze für die Seiteneinsteiger durchaus brechen. Es ist ja nicht nur positiv, dass sie andere Erfahrungen mitbringen in den Schulalltag, wobei man sicherlich normalerweise eine geringere Quote als ein Drittel sich vorstellen würde. Das ist jetzt aus der Not geboren. Wenn es weniger wären, wäre es besser, aber dass sie Ideen und Erfahrungen aus einer anderen Lebenswirklichkeit mitbringen außerhalb der Schule, finde ich erst mal nicht schlecht.

Und, was ich gestern schon gesagt habe, wir müssen ja auch an die Altersstruktur der Kollegien denken, und wenn man also heute diesen Berg sozusagen von in die Pensionszeit ausscheidenden Lehrern ersetzen würde durch einen neuen Berg von ganz jungen Lehrern, dann hätte man ja eine vollkommen unausgewogene Altersstruktur in den Kollegien. Und da sind ja die Seiteneinsteiger sogar eine perfekte Lösung, eben Lehrer zu gewinnen aus den verschiedensten Altersgruppen. Die sind dann eben nicht alle nur Ende 20, sondern da sind dann auch die 30- und 40-Jährigen oder vielleicht auch noch Ältere dabei, und das hilft im Grunde genommen für den Schulalltag und für die Kollegien.

Also ich habe verstanden, dass Sie dem Antrag zwar nicht zustimmen wollen, das ist aber, ehrlich gesagt, heute auch gar nicht so schlimm, weil wir noch in den Haushaltsberatungen sind,

und das Entscheidende war eigentlich der Hinweis, dass wir da in den nächsten Monaten drüber sprechen, dass

auch schon, wenn ich Herrn Reinhardt richtig verstanden habe, Geldquellen in Aussicht sind, die wir dazu mobilisieren können, und damit wäre mein Ziel und unser Ziel ja vollkommen erreicht. Und ich freue mich darauf, dass ich den Antrag vielleicht dann im nächsten Jahr doch nicht mehr stellen muss, weil er gut abgearbeitet wurde. Die Hoffnung stirbt ja zuletzt, Herr Ritter. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürger! Zu Beginn ein kurzes Zwischenfazit von mir zu den bisherigen Redebeiträgen.

Ich nehme an, Herr Liskow, aus Ihrem kleinen weinenden Auge ist mittlerweile ein großes weinendes Auge geworden, spätestens nach der Rede von Frau Oldenburg, denn es ist ja klar, was jetzt passiert. Die Landesregierung geht an die Rücklage. Damit brechen alle Dämme. Jeder meldet sich jetzt mit Dingen, die er gerne noch hätte. Das haben wir gerade auch wieder gehört. Und das wird jetzt auch kein Ende nehmen, hoffentlich ein Ende im Dezember finden, aber bis dahin sicherlich nicht.

Und Sie müssen jetzt …

Wenn kein Geld mehr da ist, genau. Jetzt muss alles raus. Und das ist natürlich die Aufgabe, insbesondere auch des Finanzministers, Herrn Meyer, da jetzt auch gegenzusteuern und eben gerade wieder Dämme einzuziehen und nicht alles so weiterlaufen zu lassen.

Ich möchte eigentlich mit einem Überblick oder einem Kommentar meinerseits zu den Eckdaten und Leitplanken in dem Doppelhaushalt und in der Mittelfristplanung beginnen. Dann möchte ich darauf eingehen, welche großen Trends wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, die Einfluss auf unsere Landespolitik haben sollten, und genau dann anschließend auch ausführen, wie diese Auswirkungen sein sollten und wie sie sich auch in der Organisation der Landesregierung widerspiegeln sollten. Zuletzt gehe ich dann auf die Einzelpläne und die Schwerpunkte ein. Da ist jetzt schon sehr, sehr viel gesagt worden. Ich glaube, das sollte man heute auch nicht übertreiben. Es ist ja erst mal die Erste Lesung und die Vorlage des Entwurfs. Ich kann mich daran erinnern, dass wir vor zwei Jahren dann in den Ausschüssen sehr intensiv diskutiert haben und ja sogar als kleine Oppositionsfraktion es geschafft haben, auch mal einen Änderungsantrag durchzubekommen. Und es ist natürlich unser Ziel, dass wir das in diesem Jahr wieder schaffen.

Ja, mindestens einen. Das ist ja jetzt die Frage, wie groß der ist, welches Volumen der hat, aber ich sage Ihnen auch gleich schon, in welche Richtung das wohl gehen wird.

Ja, die Gesamtausgaben steigen deutlich an, das haben wir jetzt schon mehrfach gehört. In den Jahren 2018/2019 war der Doppelhaushalt insgesamt 16,211 Milliarden, und das wächst eben in den beiden Folgejahren auf 18,231 Milliarden Euro an, also gut 2 Milliarden Euro mehr oder ein Anstieg von zwölfeinhalb Prozent, bezogen auf die beiden Jahre. Da geht natürlich erst mal die rote Warnlampe an und man fragt sich, okay, das ist ja eine Riesensteigerung, so was hatten wir noch nie, wie ist das möglich. Würden die Einnahmen in gleicher Höhe mit hinreichender Wahrscheinlichkeit steigen, wäre bis hierhin erst mal alles okay und wir würden uns nur noch über die Einzelpläne unterhalten und eventuell Steuersenkungen fordern.

Leider ist dem nicht so. Die Einnahmen steigen nicht in gleichem Maße mit. Es gibt eine Lücke. Und wir haben auch schon gehört, wie diese Lücke geschlossen wird. Zum einen soll verzichtet werden auf die 200 Millionen Sicherheitsabschlag. Dieser Puffer, der bisher immer pro Jahr vorgesehen war und den – viele von Ihnen kennen das vielleicht auch aus Unternehmen – jeder normale Controller auch in einem Unternehmen immer einbaut in der Planung für das nächste Jahr, man braucht immer einen Sicherheitsabschlag, dieser Abschlag ist nicht mehr vorhanden. Das heißt, der Haushalt ist an dieser Stelle wirklich auf Kante genäht.

Dann gibt es den Abbau von zweckgebundenen Rücklagen. Das ist absolut in Ordnung. Die sind ja genau dafür gebildet worden, um sie in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel für den Breitbandausbau, das wurde mehrfach erwähnt – absolut richtig. Da müssen wir schneller vorankommen, und deswegen kann da keiner was dagegen haben, wenn man diese Rücklagen in Anspruch nimmt, aber, und auch das haben wir schon gehört, über die allgemeine Ausgleichsrücklage kann man natürlich trefflich streiten. Sie wurde über viele Jahre aufgebaut, teilweise auch von uns schon kritisiert, dass man sie immer weiter aufgebaut hat, auch von den LINKEN sicherlich kritisiert, aber sie wurde eben immer weiter gestärkt und nun wird sie doch in einem sehr kurzen Zeitraum komplett zurückgeführt. Und da muss man schon – und das werden wir auch tun in den Ausschüssen, gerade im Finanzausschuss – noch mal sehr kritisch das Ganze sehen, ob das wirklich so sein muss.

Um vielleicht die Zahl noch mal ganz kurz vor Augen zu führen: Selbst, wenn ich die Rücklage, die ins Sondervermögen für den Breitbandausbau noch überführt wird, wenn ich das also alles schon berücksichtige, dann haben wir noch 876 Millionen Euro eigentlich in der allgemeinen Ausgleichsrücklage. Und die wird eben im Rahmen der Mittelfristplanung komplett verschwinden zusammen mit den fünf Jahren. Fünf mal 200 Millionen – da kommen wir also insgesamt noch mal auf 1 Milliarde, das heißt, 1,8 Milliarden Euro sind eigentlich nicht durch normale Einnahmen derzeit gedeckt.

Über die Risiken wurde schon gesprochen, allerdings muss ich dazusagen, es gibt einen gegenläufigen Effekt. Wir alle kennen die Umsetzungsschwierigkeiten der Landesregierung, das heißt, es wird wahrscheinlich überhaupt nicht gelingen, die hohen Investitionen, die

geplant sind, tatsächlich umzusetzen. Das Geld wird gar nicht abfließen. Es wird auch nicht gelingen, diese ganzen Stellen neu zu besetzen. Natürlich müssen wir erst mal davon ausgehen, dass das alles so kommt, wie es geplant ist, aber wir wissen aus der Erfahrung, dass dem nicht so ist und deswegen trotzdem, wenn man so will, ein kleiner Puffer vorhanden ist. Aber der ist eben gar nicht gewollt, der ist nur implizit entstanden.

Die großen wirtschaftlichen Risiken und finanzwirtschaftlichen Risiken, die wir international und national in Deutschland haben, sind allerdings nicht mehr berücksichtigt, das heißt, die Anschlussfinanzierungen für verschiedene Dinge sind unklar, während die Kosten tatsächlich langfristig weiterlaufen werden. Die Stellen inklusive Nachwuchs und Überhang sollen steigen um gut 1.000 Stellen. Und diese 1.000 Mitarbeiter – wenn ich nur den Regelbetrieb nehme, sind es nur 327 im nächsten Jahr –, diese Mitarbeiter kosten natürlich Geld, auch wenn die Anschlussfinanzierung nicht gesichert wäre. Und aus diesem Grund fordert meine Fraktion, dass die Mittelfristplanung verlängert wird um mindestens ein Jahr, denn wir möchten sehen, ob auch ohne Rückgriff auf Rücklagen ein ausgeglichener Haushalt, der ja dann im Folgejahr erforderlich wäre, gelingt und wirklich möglich ist. Das ist sozusagen der Lackmustest oder die Nagelprobe: Schafft es die Landesregierung, auch ohne Rückgriff auf die Spardose einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen?

Außerdem – und da muss ich Frau Oldenburg recht geben – stellt sich natürlich wirklich die Frage, warum wurde bisher alles abgelehnt, immer dann, wenn wir gute Forderungen gestellt haben im Zuge der Jahresüberschussberatungen und also Nachtragshaushalte beschließen wollten. Ich erinnere da an das Jahr 2018, als es um den Überschuss 2017 ging und ich mit Nachdruck einen Nachtragshaushalt zum Thema Bildung gefordert habe. Selbst da wurde das abgelehnt. Das ist eigentlich jetzt unverständlich, wirklich von hü zu hott oder von hott zu hü umzusteigen. Also erst wird alles abgelehnt und jetzt wird alles ausgegeben – das ist aus meiner Sicht gefährlich.

Ja, die Megatrends – auch das wurde zum Teil schon mal angesprochen –: Wir haben auf der einen Seite sicherlich den demografischen Wandel in Deutschland. In Europa und ganz besonders aber auch in MecklenburgVorpommern sind immer mehr ältere Menschen, die natürlich – das ist zwangsläufig so – auch eine stärkere gesundheitliche Versorgung brauchen. Deswegen ist das Thema Gesundheitsvorsorge oder medizinische Betreuung in unserem Land von außerordentlicher Wichtigkeit. Auf der anderen Seite bedeutet das auch, dass wir weniger Erwerbstätige haben werden in den nächsten Jahren. Wir wissen, dass in den nächsten zehn Jahren etwa doppelt so viele Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden in das Rentenalter, als aus dem Schul- und Hochschulwesen ins erwerbsfähige Alter wieder zuströmen. Das heißt, da haben wir ein größeres Problem über mehrere Jahre hinweg.

Diese beiden Probleme müssen wir lösen. Der zweite Trend kann uns dabei unterstützen, das ist das Thema Digitalisierung, denn die Digitalisierung wird dazu führen, dass Arbeitsplätze entfallen. Das passt ja eigentlich zu dem Entfall von Arbeitskräften und führt allerdings auch dazu, dass sich die Arbeitsplätze dramatisch verändern werden. Das heißt, da müssen wir flexibel sein, wir müs

sen uns auf diese Veränderungen einstellen. Und ich spreche hier von Veränderungen nicht nur im nächsten und übernächsten Jahr, sondern von Veränderungen in den nächsten zehn Jahren mindestens.

Und der dritte Trend, den ich ansprechen möchte, ist der Klimawandel. Darüber muss man sich auch im Klaren werden, dass der Klimawandel Auswirkungen hat auf unsere Landwirtschaft, auf die Forstwirtschaft und auf den Küstenschutz. Und wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass auch das Geld kostet, diesem Klimawandel zu begegnen oder mit den Folgen klarzukommen.

Daraus ergeben sich aus meiner Sicht Änderungen auf die Organisation, auf die optimale Organisation der Landesregierung. Ich empfehle jetzt schon mindestens zum zweiten Mal hier an dieser Stelle, alles, was mit dem Thema Gesundheit zu tun hat, in einem Ministerium zusammenzufügen, also auch die Universitätskliniken und den Pflegebereich. Herr Glawe sagt dann natürlich immer, dass er sich mit Frau Drese und Frau Martin sehr gut versteht und dass das so gesehen nicht nötig ist, aber es geht nicht darum, ob Sie sich miteinander gut verstehen – ich verstehe mich mit Frau Weißig auch sehr gut, wir decken das dann auch in den verschiedenen Ausschüssen ab –, sondern es geht darum, ob wir nicht Synergieeffekte und eine optimalere Betreuung des Gesundheitswesens bekommen, wenn alles in einer Hand ist. Es spricht aus meiner Sicht, aus unserer Sicht vieles dafür und ich bitte, das noch mal in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen, denn wir müssen einfach im Auge behalten, der ländliche Raum mit dem demografischen Wandel und dem Arbeitskräftemangel bei Ärzten und Pflegern ist eine Riesenaufgabe. Es ist superwichtig für die Zufriedenheit der Bürger in dieser Region, und da ist es eben auch sinnvoll, diese Dinge dann in der Kompetenz zusammenzufassen.

Der zweite Vorschlag bezieht sich auf die Digitalisierung. Die Digitalisierung ist heute in dem Ministerium für Bau, Infrastruktur, Verkehr, Energie und Digitalisierung aufgehoben, also ein Mammutministerium. Und ich empfehle tatsächlich, das Thema Digitalisierung dort rauszunehmen und dann ins Wirtschaftsministerium zu geben, denn die Digitalisierung – das wird häufig gleichgesetzt mit dem Breitbandausbau – ist aber natürlich viel, viel mehr, denn es verändert eben tatsächlich die betriebliche Wirklichkeit und den Alltag und ist dort sehr eng verbunden mit dem Thema Wirtschaft.

Deswegen gehört die Digitalisierung eigentlich idealerweise zum Wirtschaftsressort, denn Arbeitsmarkt, Arbeitsentwicklung sind extrem betroffen und die berufliche Weiterbildung, die ich gerade schon angesprochen habe, auch in Verbindung mit den Tarifpartnern. Es bleibt natürlich eine Querschnittsfunktion, aber es wäre sicherlich vorteilhafter, das Thema eng an die Wirtschaft anzubinden, auch, weil man die Arbeitskräfte, die wir für dieses Thema brauchen, natürlich am ehesten in der Wirtschaft generieren kann.

So, nun ganz kurz noch zu einigen Schwerpunkten in den verschiedenen Einzelplänen. Ich fange mal mit dem Thema Bildung an. Wir haben bis 2030 75 Prozent der aktuellen Lehrkräfte, die aus dem Lehrdienst ausscheiden. Die Landesregierung begegnet diesem Thema mit

den Schulsonderprogrammen, 200 Millionen in vier Jahren –

es sind da schon einige Dinge genannt worden –, also nur 50 Millionen pro Jahr. Aus meiner Sicht reicht das nicht aus, und zwar an einer ganz entscheidenden Stelle: ein Thema, über das wir morgen noch mal sprechen werden, aber was ich heute aufgrund der großen Bedeutung schon mal ansprechen will, nämlich das Thema Seiteneinsteiger. Wir können diese große Zahl von Lehrern, die wir in den nächsten zehn Jahren benötigen, nur gewinnen, wenn wir auch weiterhin auf Seiteneinsteiger setzen. Anders ist das überhaupt nicht möglich. Und diese Seiteneinsteiger müssen dann natürlich auch sehr gut ausgebildet werden, sie müssen sehr gut betreut werden, damit das Ganze ein Erfolg wird für die Seiteneinsteiger, aber vor allen Dingen auch für die Schüler.

Und es ist auch noch aus einem zweiten Grund sehr wichtig, denn wenn Sie jetzt zehn Jahrgänge, die zehn ältesten Jahrgänge aus dem Schuldienst sozusagen verrenten und wegnehmen und Sie würden es tatsächlich nur mit jungen Lehrern unter 30 auffüllen, dann bekommen sie natürlich wieder den nächsten Berg, der dann später irgendwann mal in Rente gehen wird. Das heißt, Sie haben das gleiche Problem immer alle 30 Jahre. Wenn Sie Seiteneinsteiger nehmen, haben Sie die Möglichkeit, Seiteneinsteiger aus allen Jahrgängen zu nehmen, also auch ältere Seiteneinsteiger in den Schuldienst zu übernehmen, sodass sich dieses Problem auch für die Zukunft deutlich entkrampft.

Leider, muss ich sagen, sind da im Haushalt für die Seiteneinsteiger erst 39.300 Euro vorgesehen, also ein absolut lächerlicher Betrag, wenn ich dagegen sehe 27 Millionen Euro für die Verbesserung der Lehrausbildung in den Hochschulen. Nur die wirkt eben gar nicht so schnell, die Seiteneinsteiger wirken sofort, die bekommen wir sofort und wir brauchen sie auch sofort. Die jungen Lehrer von den Hochschulen werden wir erst mit jahrelanger Verzögerung bekommen. Also hier an dieser Stelle werden wir einen Änderungsantrag vorlegen und für den werbe ich auch schon heute. Wir müssen dringend die Seiteneinsteiger stärken, ansonsten würde ich tatsächlich feststellen, dass dieses Gerede von der Bildung als unserem wichtigsten Thema im Grunde genommen nur Sonntagsreden sind, denn, wenn man ein Drittel der Lehrer – und das ist ungefähr die Quote im Moment, die neu eingestellten Lehrer bestehen zu 30/33 Prozent aus Seiteneinsteigern –, wenn man die links liegenlässt und sich um sie gar nicht weiter kümmert, dann kann man es mit dem Thema Bildung nicht ernst nehmen.

Dann haben wir das Thema Kommunalfinanzen. Auch das wurde schon mehrfach angesprochen: FAG. Es ist bedauerlich, dass wir das nun leider erst im Nachgang bekommen. Es war ja ursprünglich vorgesehen, über den Haushalt und das FAG gleichzeitig zu beraten. Das führt natürlich dazu, dass wir uns da keine abschließende Meinung bisher bilden können, denn die Verbundquoten werden eben nicht im Haushaltsgesetz geregelt, so, wie das sonst war, sondern eben dann erst im FAG. Das heißt, wir sollen im Moment so ein bisschen die Katze im

Sack kaufen – Prinzip Hoffnung, dass alles zusammenpasst. Das können wir so nicht akzeptieren. Wir müssen natürlich am Ende sicherstellen, dass die übertragenen Aufgaben und die übertragenen Haushaltsmittel auch zusammenpassen.

Ein Beispiel aus der Vergangenheit kann ich da mal anführen, warum wir an der Stelle misstrauisch sind. Zum Beispiel, wenn es um die Inklusion geht, um die zusätzlichen Kosten, die auf die Schulträger zukommen werden durch Inklusionsaufgaben, dann war bisher gesagt, dass das keine Berücksichtigung im FAG finden würde. Das wäre aus unserer Sicht nicht in Ordnung und deswegen müssen wir da noch mal ganz kritisch hinterfragen.

Innere Sicherheit ist angesprochen worden. Es gibt dort einen ersten zaghaften Aufwuchs. Kollege Manthei hat das schon kommentiert in der Aktuellen Stunde. Aus unserer Sicht ist das nur eine Korrektur von jahrelangen Missständen, aber immerhin, es ist eine Korrektur und aller Ehren wert. Wir werden uns das noch mal genauer anschauen. Was wir aber auf der Seite auf keinen Fall vergessen sollten, ist die Justiz. Polizei und Justiz sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wir können den Polizisten nicht zumuten, die Kriminellen, die Verbrecher zu fangen, wenn sie dann hinterher im Rechtswesen, in den Gerichten nicht schnell abgeurteilt werden können, sondern womöglich sogar wieder frei herumlaufen. Also beide Bereiche gehören zusammen und wir müssen auch sehen, dass sie im Gleichschritt verstärkt werden.

Digitalisierung: Das ist mehrfach angesprochen worden, da steigen die Mittel an. Das begrüßen wir sehr. Ob das tatsächlich ausreicht, werden die Beratungen in dem Ausschuss noch zeigen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fachhochschule auch Verwaltungsinformatik als neuen Studiengang einführt und dafür noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen auf jeden Fall viel mehr Informatiker und IT-Fachleute, um die Modernisierung unseres Landes und unserer Wirtschaft voranzutreiben.

Das Thema Agrar hatte ich eben kurz angesprochen. Hier geht es vor allen Dingen um die Wiederaufforstung und auch um die regionale Vermarktung für unsere Fischer und Landwirte. Gerade wenn man also das Thema Klimawandel sehr ernst nimmt und schaut, wie können wir unsere Umwelt und unsere Natur besser schützen, dann sollte man dafür sorgen, dass die Wälder eher wachsen und Bestand haben und dass sie auch so umgebaut werden von den Baumarten her, dass sie mit der zunehmenden Trockenheit zurechtkommen oder jedenfalls besser zurechtkommen.

Ein ganz besonderes Thema, das ich auch schon mal anspreche, sind die Ausgleichszahlungen für Schäden durch Biber. Das waren im Jahr 2018 zum Beispiel 500.000 Euro, die meines Wissens nicht ausgeglichen wurden. Das ist nicht in Ordnung. Wenn die Landwirte Lasten für die Allgemeinheit tragen sollen für den Naturschutz, weil er so gewünscht ist von der Gesellschaft, dann muss das auch ausgeglichen werden.

Ja, Theater, Kunst und Kultur: Das wissen Sie, das behandelt unsere Fraktion ein kleines bisschen stiefmütterlich. Wir sind eine kleine Fraktion, wir können uns nicht mit jedem Thema gleichermaßen beschäftigen.

Trotzdem begrüßen wir, dass dort die Mittel aufgestockt werden von 74 auf 88 Millionen. Ich frage mich eigentlich nur, warum dieses ganze Theater um die Theaterfinanzierung nötig war. Das habe ich mich schon im Frühjahr gefragt, das frage ich mich jetzt einmal mehr.

Und zu guter Letzt noch das Thema Soziales: Wir haben über die beitragsfreie Kita heute schon gesprochen. Sie haben gemerkt, dass unsere Fraktion dem Antrag von CDU und SPD gefolgt ist und letzten Endes zugestimmt hat.

Wir sind nicht mit allen Dingen komplett einverstanden, aber am Ende muss man sich, denke ich, doch entscheiden, will man nun die beitragsfreie Kita oder nicht. Und wir haben da für ein klares Ja entschieden. Trotzdem erinnere ich gerade die Sozialdemokraten doch sehr gerne an das eiserne Prinzip der Leistungsfähigkeit: Starke Schultern sollen mehr tragen als die schwachen Schultern. Und ich kann es eigentlich nach wie vor nicht einsehen, warum tatsächlich auch sehr wohlhabende Leute überhaupt keinen Beitrag zu den Kitagebühren tragen sollen. Ich selber, wie Sie wissen, meine Frau und ich, wir haben fünf gemeinsame Kinder und haben natürlich die Kitagebühren bezahlt, und zwar auch gerne und zu Recht,

denn es geht ja darum, den guten Standard in der Kita zu halten und auszubauen. Und mit der kompletten Abschaffung hat man sich da natürlich eine Finanzquelle auch für die Zukunft komplett verbaut.

Das halten wir für nicht so ganz schlau, aber für das Große, für das Gros der Bevölkerung sozusagen ist es natürlich ein sehr guter Schritt. Es ist ein Schritt zur Familienförderung. Wir sprachen gerade über den demografischen Faktor, über die demografische Entwicklung unseres Landes, und wenn wir wirklich möchten, dass es mehr Familien mit Kindern gibt, dann müssen wir sie auch unterstützen, und das ist natürlich mit diesem Gesetz und mit dieser Maßnahme heute passiert. Und deswegen – wie so häufig, gerade wenn die Regierung Vorschläge macht, muss man abwägen und man ist nicht zu 100 Prozent zufrieden, aber doch zu einem sehr hohen Prozentsatz zufrieden –, und deswegen haben wir das gemacht.

Ein weiteres Thema im sozialen Bereich, das hatten wir schon mehrfach angesprochen, ist das Thema „Drogenmissbrauch und Suchtprävention“. Das spielt auch sehr stark in den schulischen Sektor hinein. Das ist ein Thema, was uns wichtig ist, woran wir auch weiterhin arbeiten werden und wieder einen neuen Vorschlag machen. Herr Glawe – Wo ist er? Er ist jetzt gerade weg. – hatte vor zwei Jahren gesagt, ja, wir werden uns das genauer anschauen, wenn dort also Bedarf besteht, dann gehen wir darauf ein. Und das werden wir auch jetzt anfordern, denn der Bedarf besteht, der Bedarf ist weiter gestiegen.

Also, Herr Liskow, Sie merken, auch wir reihen uns ein in die Schlange derjenigen, die nun noch weitere Forderungen aufmachen, weil Sie ja so großzügig sind und alle Rücklagen raushauen.

Jetzt müssen Sie damit leben, dass wir alle etwas fordern. Und irgendwann ist dann alles weg, aber vielleicht jetzt noch nicht. Da werden wir mal sehen, ob wir noch ein paar Milliönchen organisieren können für das eine oder andere. Vielen Dank erst mal soweit und wir werden natürlich in den Ausschüssen sehr engagiert mitberaten, so, wie Sie das von uns kennen. – Danke schön.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jetzt ist natürlich schon fast alles gesagt worden, und ich verzichte auch darauf, das jetzt noch mal zu wiederholen. Der zugrunde liegende Trend des demografischen Wandels ist uns allen bewusst, das heißt, der Markt des Jugendtourismus wird automatisch erst mal kleiner, und dann geht es darum, wer sich eben in diesem kleiner werdenden Markt behauptet. Dazu braucht man eben pfiffige Ideen, klare Konzepte, um sich eben die Marktanteile zu sichern. Das ist so wie in jedem anderen Bereich der Wirtschaft auch. Man kann sich nur durchsetzen, wenn man gute Ideen hat.

Herr Minister hat schon darauf hingewiesen, die Ziele der Jugendlichen haben sich stark verändert. Sie möchten heute gerne ins europäische Ausland, sie möchten gerne Städtereisen machen oder eben mit besonderen Events verbundene Reisen, so, wie es Frau Wippermann gerade beschrieben hat. Das ist ein gutes Beispiel für ein gelungenes Konzept, wo man es eben dann tatsächlich geschafft hat, sich ein Alleinstellungsmerkmal zu erarbeiten. Und der Branchenmonitor „Hotellerie“ der Hans-BöcklerStiftung sah schon 2015 demzufolge auch die Hostels sehr stark im Trend und nennt unter anderem die Außen- und Innendesigns der Objekte als zentralen Erfolgsfaktor. Die sind eben einfach modern und fortschrittlich und auch komfortabel.

Privatwirtschaftliche Anbieter wie a&o hostels oder Meininger, um einfach mal zwei zu nennen, befinden sich dementsprechend auch im Aufschwung. Da gibt es dann also Millionen von Übernachtungen und starke Zuwachsraten. Es gibt also auch im niedrigpreisigen Tourismusbereich, der sehr stark von jungen Leuten nachgefragt wird, Erfolgsbeispiele. Es ist nicht so, dass also alle Einrichtungen sterben würden. Und das ist einfach darauf zurückzuführen, dass Kinder und Jugendliche heutzutage einen ganz anderen Qualitätsanspruch haben. Das sind eben vor allen Dingen die Infrastruktur, die Zimmer, die sanitären Anlagen, Außenanlagen, Gemeinschaftsräume und vor allen Dingen auch das WLAN. Man kann heute keine Jugendlichen mehr irgendwo hinlocken ohne WLAN. Das ist tatsächlich von höchster Bedeutung.

Wir sehen allerdings – und das ist jetzt ein neuer Aspekt, den ich gerne noch mal mit einbringen möchte – schon Potenzial für unser Land, insgesamt im Tourismus, aber insbesondere auch im Jugendtourismus, wenn es um die Erschließung neuer Zielgruppen im Ausland geht. Denn genau wie unsere deutschen Jugendlichen gerne auch schon in europäische Städte zum Beispiel reisen, trifft dasselbe ja für die Jugendlichen in den anderen europäischen Ländern auch zu. Und da muss es ja nicht unbedingt immer nur Hamburg oder Berlin sein. Ich denke, da können auch Ziele in Mecklenburg-Vorpommern attraktiv sein. Und das ist dann eben natürlich eine Frage der Bewerbung, des Aufmerksammachens auf diese Ziele.

Ich könnte mir vorstellen, das gerade Rostock zum Beispiel sehr interessant ist. Es ist eine gute Kombination von der Ostseeküste mit einer attraktiven Stadt. Und der Herr Minister hat ja auch gerade schon das Beispiel Rostock genannt, dass dort die Einrichtung auch floriert. Aber da ist sicherlich noch Luft nach oben, wenn man an diese ausländischen Zielgruppen denkt. Aber da müssen eben auch die Voraussetzungen stimmen, die Qualifikation der Mitarbeiter muss stimmen. Englischkenntnisse sind dann natürlich absolut, ja, …

… notwendig – ja, danke –, denn ohne Englischkenntnisse geht das natürlich nicht. Da haben wir auch ein generelles Problem im Tourismus, dass wir eher Schwierigkeiten haben, qualifiziertes Personal zu finden und auch die Englischkenntnisse immer noch hin und wieder ein Problem darstellen.

So, das heißt, wir können also ein Einrichtungssterben, das tatsächlich stattfindet – diese Marktbereinigung findet statt –, aus meiner Sicht oder aus Sicht unserer Fraktion nicht mit öffentlichen Geldern stoppen, sondern wir müs

sen das zulassen, dass der Markt sich eben neu orientiert. Die jungen Leute können selbst entscheiden, wo sie hinfahren. Bekanntermaßen habe ich ja selber fünf Kinder mit gefühlt unzähligen Klassenfahrten und Elternabenden, und da wird immer viel diskutiert, wo die Klassen denn hinfahren möchten, und ja, die fahren eben tatsächlich gerne an Orte, wo viel los ist, wo ein Angebot da ist. Die Häuser werden sehr kritisch beäugt, und ohne WLAN funktioniert da zum Beispiel tatsächlich gar nichts mehr. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich mache es für meine Fraktion kurz und bündig: Wir haben dem Antrag am 14.12. schon zugestimmt und werden ihm heute auch wieder zustimmen.

Wie ja schon herausgearbeitet wurde, besteht der Unterschied eben darin, dass das Wörtchen „sofort“ noch ergänzt wurde, und das ist auch ein sehr wichtiges Wort. Wir haben hier zwei unterschiedliche Auffassungen. Die Landesregierung ist der Meinung, man solle besser den Bundesrahmen abwarten und sich dann im Rahmen der Bundesregelungen dazu weiterbewegen. Andere Bundesländer, die schon aufgezählt worden sind, sind da etwas mutiger, gehen in Vorleistung, um eben ein sofortiges Ergebnis zu bekommen.

Wir sind der Meinung, dass der mutigere Weg an dieser Stelle richtig ist, denn es ist ja vollkommen klar,

es ist ja vollkommen klar, dass es für unser Bundesland nachteilig ist, wenn man in einem der benachbarten Bundesländer die Ausbildung kostenlos erwerben kann und hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Wir müssen uns natürlich auch an den Nachbarländern orientieren und sind dadurch unter Zugzwang geraten. Ob wir das nun gut finden oder nicht und aus grundsätzlichen Überlegungen vielleicht lieber anders machen würden, spielt eigentlich gar keine Rolle. Wir müssen uns diesem Wettbewerb stellen, und wenn wir keine Köpfe verlieren wollen, sollten wir diesem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jetzt kommen wir wieder zur Gesundheit. Erst mal recht herzlichen Dank, dass wir diesen Antrag so kurzfristig auf die Tagesordnung nehmen konnten.

Als Vorabbemerkung: Selbstverständlich ist es uns bewusst, dass in kleinen Krankenhäusern oder in kleinen Fachabteilungen es immer mal zu Engpässen kommen kann. Dass aufgrund von Urlaub und Krankheit solche Situationen wie jetzt in Parchim vorkommen können, das

ist uns klar. Deswegen ist es auch kein Grund, unsachlich darüber zu diskutieren, sondern ausgesprochen sachlich, denn es geht vor allen Dingen darum, dass sich anscheinend dieser Zustand schon abzeichnete, dass es also Warnungen im Vorfeld gab und es sich vor allen Dingen noch mal zuspitzen könnte, sei es jetzt durch die Urlaubszeit, dass eben natürlich auch Ärzte mal gern in den Urlaub gehen möchten, sei es darum, dass ein weiterer Arzt kurzfristig in den Ruhestand gehen wird. Also es kann sein, dass sich dieser Zustand zuspitzt, und deswegen erschien es uns angemessen, hier kurzfristig über die Situation der Kinderklinik in Parchim zu sprechen.

Kurz zum Sachverhalt: Seit Pfingsten ist es nicht mehr möglich, dort Kinder in der Notaufnahme aufzunehmen. Ich glaube, Sie alle wissen das, wenn man krank ist, wenn man einen Unfall hatte, dann stellen die Krankenhäuser natürlich den Hort der Sicherheit dar, den Fels in der Brandung, da möchte dann jeder gern hin. Und insbesondere alle Mütter und Väter von Ihnen kennen das auch, wenn ein Kind schwer krank ist, das ist schlimmer, als wenn man selbst krank ist, und natürlich möchte man dann auch kurzfristig so schnell wie möglich ärztliche Versorgung haben.

An dieser Stelle möchte ich mich mal herzlich bedanken bei allen Mitarbeitern in den Krankenhäusern, bei Ärzten und Pflegern, die dort nicht nur tagsüber, sondern auch nachts arbeiten, die an den Wochenenden arbeiten, an den Feiertagen arbeiten. Wir nehmen das selbstverständlich und als gegeben hin, dass wir immer rund um die Uhr in Deutschland eine medizinische Versorgung haben, und das ist auch richtig so. Aber es ist ein außerordentlich hoher Einsatz der Beteiligten vor Ort.

Jetzt ist es in Parchim wohl so, dass der Chefarzt sagte, er konnte sich schon vorstellen, einen neuen Mitarbeiter einzustellen. Es gab auch Bewerber und davon schien zumindest einer infrage zu kommen für eine Einstellung, aber leider scheiterte das an bürokratischen Schwierigkeiten, weil dieser Arzt oder diese Ärztin aus dem Ausland stammt. Es geht uns nicht darum – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen –, die Hürden für eine Zulassung als Arzt in Deutschland oder in MecklenburgVorpommern abzusenken. Darum geht es ganz bestimmt nicht, auch nicht die Hürde der Sprachkenntnisse. Die Sprachkenntnisse müssen selbstverständlich gerade im medizinischen Bereich sehr hoch sein, denn Arzt und Patient müssen sich natürlich verstehen können. Das ist auch so. Die Prüfung und die Zulassung sind allerdings nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern da gibt es landesweite Unterschiede.

Das wäre ein separates Thema, darüber könnten wir mal sprechen. Ich würde vorschlagen, Herr Minister, dass wir das mal im Ausschuss machen. Wie sind eigentlich da die Hürden und die Zulassungsbegrenzungen? Da gibt es ja auch durchaus Anregungen von der Ärzteschaft, vom Marburger Bund, solche Hürden eher nach oben zu verlegen. Also es geht heute, um das noch mal deutlich zu sagen, nicht darum, die Hürden abzusenken. Worum es uns geht, ist, zu erfahren, woran es liegt, warum diese Stelle in Parchim bisher nicht besetzt werden kann oder konnte, wie dort der aktuelle Stand ist. Ich weiß, dass Gespräche stattfinden. Wir kennen unseren Minister, der ist immer in der Lage, kurzfristig Lösungen zu finden, wenn man ein spezielles Problem hat. Darauf hoffen wir natürlich, dass wir auch entspannt in die Sommerferien

gehen können und die Situation in Parchim geklärt ist. Das ist der zweite Punkt.

Und der dritte Punkt ist tatsächlich, dass wir wissen möchten, wie die bürokratischen Bedingungen sind. Es scheint zum Beispiel so zu sein, das habe ich der Presse entnommen, dass die Prüfungen in Bayern im Durchschnitt etwa nach einem Jahr abgenommen werden. Hier in Mecklenburg-Vorpommern braucht man dafür ein bis zwei Jahre. Das heißt, der bürokratische Aufwand scheint höher zu sein. Es geht – noch mal – nicht um die Prüfung an sich, die soll anspruchsvoll sein, sondern es geht nur um die Bürokratie, die zu dieser Prüfung hinführt.

Und schließen möchte ich meine Eingangsrede mit einem Zitat aus der „Parchimer Zeitung“, wenn es erlaubt ist, vom 16.06. Dort wurde darüber berichtet, dass ein Mensch versucht, fünf kubanische Ärzte anzuwerben, dabei auf viele Schwierigkeiten gestoßen ist und auch die Landesregierung schon angeschrieben hat. Darauf möchte ich jetzt gar nicht im Einzelnen eingehen, aber der letzte Absatz ist so schön, dass ich Ihnen diesen nicht vorenthalten möchte: „Sollte es nicht gelingen, die Ärzte nach Deutschland zu holen, würden sie nach Bayern gehen.“

„Dort sind diese Ärzte erwünscht und auch innerhalb eines Jahres fertig geprüft. In Mecklenburg-Vorpommern würde dieser Vorgang ein bis zwei Jahre dauern. Wir möchten auf keinen Fall, dass die Ärzte nicht nach Deutschland, sondern nach Bayern gehen. Wir brauchen die Ärzte in Deutschland.“ Und ich bitte herzlich um Ihre Unterstützung, dass wir alles regeln, damit die Ärzte,

die wir brauchen, hier in Mecklenburg-Vorpommern und in Parchim eingestellt werden können. – Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich höre schon den Zuruf: Bitte nicht so lange!

Die Freude auf das Sommerfest scheint schon vorauszueilen. Aber das Thema ist ja wichtig und deswegen werden wir das auch bis 18.00 Uhr und, wenn es sein muss, auch länger durchziehen.

Herr Barlen, muss ich sagen, hat mich jetzt schon ein bisschen schockiert. Dass Sie Ihre eigene Rede als Strafe bezeichnen oder als Strafe ankündigen, würde ich an Ihrer Stelle nicht tun.

Da waren schon interessante Elemente dabei, auch wenn es nicht ganz dem Thema entsprach.

Herr Koplin, alten Anträgen von Ihnen, das stimmt, haben wir bestimmt häufiger schon mal nicht zugestimmt. Aber das müsste man jetzt natürlich genauer anschauen, was jetzt genau der Grund war, wie genau die Rede dazu war. Das kann ich jetzt ad hoc zu der Rede oder zu Ihrem Antrag aus dem Jahr 2017 nicht sagen.

Tatsache ist jedoch, dass wir zwei verschiedene Ebenen in dem Antrag angesprochen haben. Das eine ist eben das konkrete Thema in Parchim und da geht es, Herr Barlen, nicht nur um eine Sommerpause oder um unser aller Sommerpause, sondern es geht natürlich darum, dass die Bevölkerung in Parchim und in der Region Parchim das gute Gefühl haben soll – und Herr Glawe hat es auch richtigerweise gesagt –, die Versorgung ist in Ordnung, es wird alles unternommen, dass sie auch in Ordnung bleibt. Und der Ruf des Krankenhauses darf natürlich auf gar keinen Fall Schaden nehmen dadurch, dass über einen längeren Zeitraum bestimmte Leistungen nicht so erbracht werden können wie geplant.

Vielen Dank auch Herrn Minister Glawe. Sie haben uns natürlich sehr viele Details hier zur Kenntnis gegeben, was alles schon unternommen wurde, was Sie noch unternehmen werden und unternehmen möchten. Und da wir Sie ja schon eine ganze Weile kennen, haben wir auch das Vertrauen da hinein, dass Sie das machen werden und auch wahrscheinlich alles erfolgreich sein wird.

Trotzdem bitte ich um Verständnis, wir haben es jetzt hier im Landtag und wir möchten auch gern darüber abstimmen lassen. In der Tat haben wir in der Zwischenzeit überlegt, ist das überhaupt sinnvoll oder nicht, weil Sie ja sehr viele detaillierte Punkte uns vorgetragen haben, aber wir möchten über den Punkt 1 unseres Antrages abstimmen lassen. Das ist nämlich das ganz klare politische Signal: Der Landtag als Unterstützung auch in dem Fall für die Landesregierung, wir geben uns auf keinen Fall mit Beeinträchtigungen der Kinderklinik in Parchim zufrieden. Die Situation muss angegangen werden, und das ist das Signal und die Botschaft des heutigen Tages.

Ziffer 2 ziehe ich tatsächlich zurück, weil sich jetzt hier auch gezeigt hat in der etwas langwierigen Debatte, dass wir da ganz viele verschiedene Aspekte angesprochen haben, die man intensiv diskutieren sollte, und das werden wir natürlich auch tun. Wir stellen das im Wirtschaftsausschuss sofort auf die Tagesordnung, aber das ist kein

Punkt, an dem wir jetzt hier unbedingt den Landtag schon zu dem jetzigen Zeitpunkt abstimmen lassen möchten oder müssten, denn da werden erst mal Vorgespräche und Vorbesprechungen geführt, vielleicht auch mit alten Plänen von Herrn Barlen, wer weiß. Auf jeden Fall werden wir darauf sicherlich noch mal intensiv eingehen.

Herr Glawe, zu einem Punkt, ich weiß nicht, können Sie mir vielleicht gleich noch mal was sagen. Bei dem Landesamt für Gesundheit und Soziales hatte ich festgestellt, dass eine Stelle derzeit noch gar nicht besetzt ist. Da wäre jetzt nur mal die Frage: Sind die zwei Neuen, die dort eingestellt werden sollen, dann wirklich Neue, oder ist es so, dass die Stellen, die gerade nicht besetzt sind, besetzt werden sollen?

Zwei neue Stellen, okay, damit ist der Punkt auch schon erledigt. Ich bitte um Nachsicht an dieser kleinen Stelle.

Also über Punkt 1 möchten wir gern abstimmen lassen. Punkt 2 ziehe ich hiermit zurück. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde mich natürlich ein bisschen kürzer fassen, was auch daran liegt, dass der Herr Minister schon die wesentlichen Fakten genannt hat, und ich nehme an, dass Herr Glawe die auswendig kann. Ich hätte die jetzt nicht auswendig gewusst, aber ich weiß dann, wo ich nachschaue: auf der Seite www.kvmv.info. Da kann man das alles nachlesen, welche Förderprogramme es gibt. Die Investitionszuschüsse gehen sogar bis zu 75.000 Euro hoch. Wenn also jemand im ländlichen Raum, in einer unterversorgten Region eine Praxis übernimmt oder eine Praxis neu gründen möchte, kann er diesen Zuschuss bekommen. Was auch schon genannt wurde, ist, dass zum Beispiel auch Umzugskosten aus dem Ausland übernommen werden, wenn deutsche Ärzte aus dem Ausland wieder zurückkommen. Also diese Programme gibt es alle schon.

Aber – und das ist jetzt der entscheidende Unterschied zu dem, was Herr Dr. Jess vorgestellt hat – die KVProgramme sind natürlich an ganz klare Bedingungen geknüpft. Die sind also nicht so schlicht wie jetzt im Antrag der AfD, sondern da steht dann zum Beispiel, dass der Arzt maximal 50 Jahre alt sein darf, dass er mindestens fünf Jahre an diesem Ort praktizieren möchte, dass es ein bestimmtes Tempo geben muss beim Aufbau der Praxis, sei es jetzt, dass er sie übernommen hat oder