An Frau Friemann-Jennert – deshalb kann sie dann ihr Rederecht auch wahrnehmen – würde ich gerne ebenfalls diese Frage stellen. Sie sind Mitglied des Petitionsausschusses, Sie kennen diese Petitionen.
ja, wir haben hier einen Personalmangel, dass Sie sich hier vorne hinstellen und etwas anderes behaupten, Frau Friemann-Jennert?
am 08.11. – weil Sie ja sagen, kennen Sie die Realität nicht –, doch, wir kennen die Realität, Sie haben es mitbekommen, wir berufen uns eben nicht nur auf den offenen Brief, wir waren in der Justizvollzugsanstalt, wir waren zum Gewerkschaftstag, wir haben mit den Strafvollzugsbediensteten selber geredet. Ja, Herr da Cunha, Sie waren auch da, deshalb möchte ich an alle außer an Sie noch mal den Vorwurf machen. Sie werfen mir vor, realitätsfern zu sein, oder mir und meiner Fraktion, wir würden die Probleme nicht kennen oder Fakten nicht wahrnehmen wollen. Ich muss Sie mal zurückfragen: Wo waren Sie denn am Gewerkschaftstag der Strafvollzugsbediensteten in der JVA Bützow am 08.11., also vor wenigen Tagen, als diese gesamten Probleme auf den Tisch gepackt wurden?
Und dann stellen Sie sich hier alle hin, CDU, BMV, AfD, und sagen, uns fehlt es an Realitätsnähe und ob wir die Probleme nicht kennen.
Ja, wir kennen die Probleme der Strafvollzugsbediensteten, Herr Förster. Ich habe Sie bei diesem Gewerkschaftstag nicht gesehen.
Frau Justizministerin, Sie sprachen den Respekt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strafvollzug aus. Meine Fraktion kann diesen Respekt, diese Respektzollung nur unterstützen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strafvollzug leisten eine großartige Arbeit, um gerade die Bevölkerung in den Mauern, aber auch außerhalb der Mauern zu sichern, zu schützen, und dafür kann man ihnen gar nicht genug danken.
Aber wäre es dann nicht auch ein Zeichen des Respektes gewesen, wenn Sie bei diesem Gewerkschaftstag da gewesen wären? Wäre es nicht auch ein Zeichen des Respektes gewesen, wenn man ihre Sorgen ernst nehmen würde und nicht – so, wie es der Abteilungsleiter des Justizministeriums getan hat – ihre Sorgen abwehren und sagen würde, na suchen Sie sich doch einen Job in der freien Wirtschaft! Ich glaube nicht, dass das ein verantwortungsvoller und respektvoller Umgang ist mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Sie sagten des Weiteren, Sie machen schon wieder etwas Neues, Frau Bernhardt, warten Sie doch erst mal ab, was wir mit unserem Organisationskonzept durchführen wollen. Nun, zum einen, wir machen nicht schon wieder etwas Neues, sondern wir hatten im Januar 2018 das Thema Strafvollzug, Strafvollzugskonzept hier im Landtag behandelt – insofern ist es auch nicht richtig, dass wir uns dem Strafvollzug nicht widmen, sondern wir tun das sehr wohl, weil uns das wichtig ist – und in diesem Strafvollzugskonzept hatten wir unter anderem auch gefordert, die Mitarbeiterstärke in Betracht zu ziehen. Gerade, was jetzt auch aufkommt, diese Ungleichbehandlung zur Polizei, was Wechselschichtzulagen betrifft, was Beförderungsämter, was Einstiegsämter betrifft, gerade das muss doch auch mit in ein Strafvollzugskonzept, und deshalb halten wir nach wie vor daran fest, ein Strafvollzugskonzept, das die Interessen der Mitarbeiter berücksichtigt, auch vorzulegen.
In Bützow beispielsweise die Küche, da dauert die Sanierung anderthalb Jahre. Die Strafvollzugsbediensteten haben uns dargestellt, mit welchen Herausforderungen sie da zu kämpfen haben, mit Mehraufwand an Personal. Wird ihnen das zur Verfügung gestellt? Bützow ist nicht
Ebenso verhält es sich bei der Justizvollzugsanstalt Stralsund. Und bei all dem muss man sich fragen, warum wurde zum jetzigen Zeitpunkt die Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg abgeschaltet,
wenn doch gerade abzusehen ist, dass wir noch Bedarfe haben, dass Häftlinge nicht einfach so von heute auf morgen irgendwohin umziehen können.
Insofern sind wir der Meinung, dass ein Strafvollzugskonzept weiter gefasst werden müsste, und genau das hatten wir im Januar 2018 hier vorgebracht. Insofern ist es nicht schon wieder etwas Neues und wir fordern nicht schon wieder etwas Neues, sondern es ist konsequentes Handeln, was wir immer wieder vorbringen und was wir heute auch deutlich gemacht haben.
Herr Förster, das ist Ihre Meinung. Wenn ich Ihren Wortbeitrag vorhin gehört habe, dann war das wirklich stark an der Grenze des Ertragbaren, wenn Sie beispielsweise sagen, dass die Strafgefangenen nicht Ihre erste Priorität haben.