sodass jetzt endlich das Zähneputzen aufgrund unseres Vorstoßes da noch drinsteht. Dafür vielen Dank.
In den KiföG-Anhörungen wurde dieser Gesetzentwurf der Landesregierung aber auch in der Luft zerrissen. Ich will das jetzt nicht so blumig ausdrücken, wie Herr Koplin das gemacht hat. Wir in M-V haben weiter die schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit, einige sprachen sogar von einer Kindeswohlgefährdung seitens des Gesetzgebers. Besonders bedenklich ist, die PiAAuszubildenden werden auf den Betreuungsschlüssel angerechnet. Das ist grundlegend falsch aus unserer Sicht. Eine kindgerechte Betreuung ist nur dann gegeben, wenn auch genügend Erzieher in den Kitas beschäftigt sind.
Die PiA-Azubis mit in die Betreuungsschlüssel einzurechnen, ist nur reine Zahlenklauberei, meine Damen und Herren. Die Landesregierung streut mit dieser Praxis Sand in die Augen und tritt die Arbeit der Erzieher und Auszubildenden an und in unseren Kitas mit Füßen. Gerade in den frühen Kindesjahren ist eine individuelle Betreuung zwingend notwendig. Dies kann nur durch mehr Erzieher, bessere Bezahlung und eine deutlichere Verbesserung des Betreuungsschlüssels erreicht werden. Die Anzahl der Ausnahmeregelungen belegen letztlich den enormen Fachkräftemangel in der Kitabetreuung und die hohe Arbeitsbelastung des Personals. Die Praxis
der jetzigen Berechnung des Betreuungsschlüssels hätte mit diesem Gesetzentwurf deutlich verbessert werden können.
Die Ministerpräsidentin benutzt nun das Gute-KiTa-Gesetz als Rettungsanker für ihre kostenfreie Kita in M-V. Was hätten Sie bloß ohne gemacht, Frau Schwesig? Aber gute Kita heißt eben gute Qualität, deshalb heißt das Gesetz auch Gute-KiTa-Gesetz, und von guten Kitas sind wir in Mecklenburg-Vorpommern weit entfernt.
(Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – Thomas Krüger, SPD: Da haben Sie von der Realität aber wenig Ahnung.)
Dieser Gesetzentwurf ändert daran auch sehr wenig. Auch dieser Rettungsanker durch das Gute-KiTa-Gesetz bietet nur eine Ausfinanzierung bis 2022 und die Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern werden weiter zum Teil weit unter Tarif bezahlt. Wir alle kennen die Meldungen. Die Erzieher laufen Sturm, beschweren sich über ihre Bezahlung, sagen, das ist faktisch menschenunwürdig, so zu arbeiten.
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion macht deutlich, dass die Entlohnung in Mecklenburg-Vorpommern einem Flickenteppich gleicht und die Landesregierung überhaupt keine Ahnung hat, wo und wie die Erzieher bezahlt werden. Sie weigern sich weiterhin, eine landesweite Angleichung der Löhne vorzunehmen, da sie die heilige Kuh der Tarifautonomie nicht infrage stellen möchten.
Laut Presse steigen die Elternbeiträge in MecklenburgVorpommern nun bis zu 20 Prozent, und das, obwohl es sich die Regierungskoalition zum erklärten Ziel gemacht hat, die Eltern zu entlasten und bis 2020 die komplette Beitragsfreiheit durchzusetzen.
Wie wir der heutigen Presse entnehmen konnten, wird nun eilig der Strategiefonds um 6,2 Millionen Euro erleichtert, um die gestiegenen Kosten der Kitas auszugleichen, aber das auch nur für 2019. Was ist danach? Wo bleiben bei Ihrem Agieren die Planungssicherheit für die Träger der Kitas, für die Erzieher und für die Eltern? Ja, wieder haben wir hier keine Regierung, sondern lediglich eine Reagierung, die diesen mit heißer Nadel gestrickten Gesetzentwurf zu retten versucht. Die Kurzsichtigkeit bei der Finanzierung grenzt dabei an Wählertäuschung. Frau Schwesig will sich anscheinend mit dem Geld aus Bundesmitteln aus der Verantwortung stehlen, anstatt ein tragfähiges Konzept über eine Legislaturperiode hinaus vorzulegen.
(Beifall von Dr. Ralph Weber, AfD – Thomas Krüger, SPD: Das ist doch Blödsinn, was Sie da erzählen! Das wissen Sie!)
Faule Kompromisse wie eine Einsparung bei der Betreuungsqualität sind für uns keine Diskussionsgrundlage, Herr Krüger.
(Thomas Krüger, SPD: Wo wird denn bei der Qualität eingespart? – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Bei der AfD.)
Drohen den Familien nun also ab 2022 wieder Beiträge bei der Kitabetreuung oder gehen Sie schon jetzt davon aus, Herr Krüger, in der nächsten Legislatur als Opposition hier zu sitzen?
Weil die Ministerpräsidentin Schwesig ihr damaliges Wahlversprechen zur kostenfreien Kita mehrfach gebrochen hatte, meine Damen und Herren.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Ralf Mucha, SPD – Thomas Krüger, SPD: Wissen Sie, was für einen Müll Sie da erzählen?!)
Wie die kostenfreie Kita jetzt allerdings kommt, bedarf unserer Kritik. Sie sprechen so gerne von Leuchtturmprojekten. Ich frage die Regierungskoalition: Warum ist die kostenfreie Kita in Ihren Augen kein Leuchtturmprojekt?
Zumindest ist dieser Gesetzentwurf ein kleiner Schritt in die richtige Richtung für die Zukunft unserer Kinder.
Lassen Sie mich eins klarstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir von der AfD sind für die kostenfreie Kita,
Den Änderungsanträgen der LINKEN-Fraktion werden wir zustimmen, ebenso dem Änderungsantrag der Regierungskoalition. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihre Redner kommen ja noch!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entlastung der Eltern mit mehr als einem Kind, die sogenannte Geschwisterkindregelung, ab dem 1. Januar 2019 ist nach der Beitragsentlastung zu Beginn dieses Jahres ein weiterer Zwischenschritt zur vollständigen steuerfinanzierten Beitragsfreiheit für die Eltern ab dem 1. Januar 2020. Ich denke schon, dass dies eine große Sache ist, gerade für die, die nicht über große finanzielle Mittel verfügen, eine deutliche Entlastung für diejenigen, die sich Krippe, Kindergarten oder auch den Hort nicht mal eben so leisten können. Wir wissen alle, dass dies in MecklenburgVorpommern ein großer Teil der erwerbstätigen Eltern mit Kindern ist. Familienfreundliche Bedingungen zu schaffen, das ist ausgemachte Sache der Koalition, festgehalten im Artikel 309 der entsprechenden Vereinbarung, und wenn wir damit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf entgegenkommen, soll uns das sehr recht sein.
Die Regierungskoalition hält Wort, der Koalitionsvertrag wird erfüllt, die beitragsfreie Kita kommt schrittweise. Auf den Weg haben wir uns nicht erst in dieser Legislaturperiode gemacht. Seit 2007, und das unter Regierungsbeteiligung der CDU, hat sich der Haushalt für die Kindertagesbetreuung von unter 100 Millionen Euro
Schon seit 2012 entlasten wir Familien mit der Kindertagesförderung zielgerichtet. Die Elternbeiträge für Kinder unter drei Jahren wurden um bis zu 100 Euro und somit deutlich abgesenkt. Diese Entlastung betrifft auch die Vorschulkinder, bei denen die Zahlungen des Landes bis zu 80 Euro pro Kind ausmachten. Das Fachkraft-KindVerhältnis wurde auf einen Betreuungsschlüssel von 1 : 15 abgesenkt und ich weiß, dass zumindest die Linksfraktion Vorstellungen hat, die schlicht nicht umsetzbar sind beziehungsweise bei der 30 Millionen Peanuts zu sein scheinen, völlig egal, wo das Geld herkommt,
(Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nicht bei Ihren 6 Millionen, Frau Friemann-Jennert!)
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wo haben Sie die 6 Millionen hergezaubert? Abrakadabra!)
Nun, meine Damen und Herren, steht überall in Rede, dass die eine oder andere Kommune die Elternbeiträge für 2019 aufgrund von steigenden Personalkosten noch mal erhöht hat und die geplante Entlastung nicht bei den Eltern ankomme. Bis zum gestrigen Tag wurde noch darum gerungen, eine Kompensationslösung dafür zu schaffen.