Nun, meine Damen und Herren, steht überall in Rede, dass die eine oder andere Kommune die Elternbeiträge für 2019 aufgrund von steigenden Personalkosten noch mal erhöht hat und die geplante Entlastung nicht bei den Eltern ankomme. Bis zum gestrigen Tag wurde noch darum gerungen, eine Kompensationslösung dafür zu schaffen.
Daher liegt heute auch ein Antrag auf dem Tisch, mit dem sich die Koalition entschlossen hat, auf die 50-EuroElternentlastung noch einmal 20 Euro draufzulegen, selbstverständlich mit einer entsprechenden Finanzierungsregelung.
und das, Frau Bernhardt, hat auch nichts mit Planlosigkeit zu tun, wie Sie haben verlautbaren lassen. Wir haben auch kurzfristig noch einen umsetzbaren Plan.
Im nächsten Jahr steht auf jeden Fall die Mehrkinderfamilie im Fokus. Für das jeweils zweite Kind beziehungsweise jedes weitere wird die Förderung von der Allgemeinheit übernommen. Die Beitragsentlastung und natürlich die darauffolgende Beitragsfreiheit wird möglich durch eine stringente Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Regierungskoalition in den vergangenen Jahren. Den „Luxus“,
den wir uns mit der Verabschiedung der 6. KiföG-Novelle leisten, haben sich die Mecklenburger und die Vorpommern selbst erarbeitet.
Die Wirtschaftslage ist gut, aber wir sollten uns vor Augen führen, dass es auch einmal anders aussehen kann. Insofern verstehe ich Ihre Einlassung zur Langfristigkeit der Beitragsfreiheit auch in Richtung Bund. Mit rund 30 Millionen Euro wird die Entlastung hier alleine in diesem Jahr zu Buche schlagen. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Haushaltsüberschusses und Zinsersparnissen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die aus Schuldentilgungen im Jahr 2016 und 2017 bestehen.
Wenn ich mal nach links schaue, Ihre Vorstellungen von Haushaltspolitik, liebe Kollegen, hätten den Finanzrahmen schon längst gesprengt. Das beweisen Ihre ständigen Maximalforderungen an allen möglichen Stellen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Und warum? Weil Sie kein Demokratieverständnis haben!)
Seit 2006, seit die CDU an der Regierung beteiligt ist, macht dieses Land keine neuen Schulden mehr.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Davor haben Sie aber Schulden angehäuft noch und nöcher! Vergessen Sie das doch nicht!)
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nennen Sie das doch mal alles in einem! Nennen Sie das doch mal alles in einem!)
Einen Moment, Frau Friemann-Jennert! Einen Moment, Frau Friemann-Jennert und für alle anderen auch! Jetzt ist mal Ruhe hier!
Ich möchte aber auch genau an die Fraktion DIE LINKE sagen, ich habe da jetzt lange Leine gelassen und sehr viele Zwischenrufe toleriert, aber das überschreitet jetzt doch das Maß dessen, was dazu beiträgt, das andere der Debatte hier noch folgen können. Ich bitte also jetzt doch um etwas Mäßigung.
Um noch einmal darauf zurückzukommen, meine Damen und Herren: Es heißt ja, einmal beitragsfreie Kita, immer beitragsfreie Kita. Das muss auch in Zeiten eines konjunkturellen Tiefs halten. In ein paar Jahren haben die Menschen vielleicht vergessen, dass für den Kitabesuch einmal Geld bezahlt werden musste, weil es so selbstverständlich ist. Das ist es aber nicht und daher will ich auch noch einmal sagen, was unter Beteiligung der CDU hier im Land beschlossen wird, das ist nachhaltig gestaltet,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Da hätte die CDU jetzt applaudieren müssen! – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Aber auch hier dürfen die Leistungen der letzten Jahre nicht vergessen werden. Die Änderung der Ausstattung, der Raumgröße, Zeitfenster für individuelle Beschäftigung mit Kindern, aber auch das zeitliche Budget für Weiterbildungen haben die fachliche Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen deutlich verbessert. Qualität ist uns wichtig.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das hat alles die CDU gemacht! – Torsten Renz, CDU: Ohne uns wäre das nicht gegangen!)
Nicht erst nach der Beitragsbefreiung ab Anfang nächsten Jahres oder Teilbeitragsbefreiung und der Befreiung im Jahr 2020 steht die CDU für Qualitätsausbau und Qualitätssicherung an erster Stelle. Wir haben, wie erwähnt, die letzten Jahre nicht einseitig Politik für die Beitragsbefreiung betrieben. Dafür bedarf es in den nächsten Jahren gemeinsamer Kraftanstrengungen. Dabei ist es unser Ziel, die Personalsituation der Kindertageseinrichtungen zu verbessern. Im Rahmen der Haushaltsdisziplin muss hier geschaut werden, was im Land möglich ist. Ich denke da an die bessere zeitliche Ausstattung der mittelbaren pädagogischen Arbeit, der Leitungsfunktionen, einen Landesrahmenplan oder auch das Mentoring für die praxisintegrierte Ausbildung, daher auch unser Entschließungsantrag nach der Anhörung im Sozialausschuss, der im Übrigen auch eine Mehrheit fand.
Sie sind finanziell nicht hinterlegt und ich bin gespannt, wie Sie nachher abstimmen werden, wenn Sie sich mit Ihrer Forderung nicht durchsetzen können.
einen großen Teil von der Volkssolidarität Südwestmecklenburg, dem Sie, Frau Bernhardt, ja bekanntlich als Vorstandsvorsitzende vorstehen.
(Harry Glawe, CDU: Vorstandsvorsitzende! – Torsten Renz, CDU: Oh, Vorstandsvorsitzende! – Peter Ritter, DIE LINKE: Sind Sie neidisch, dass Sie das jetzt nicht sind?!)
Eine Forderung darin heißt: Setzen Sie sich dafür ein, dass alle Erzieherinnen und Erzieher nach TÖVD bezahlt werden. So weit, so gut.