Das dritte große Aber ist die Zeit. Das Sechste Änderungsgesetz zum KiföG wird heute in Zweiter Lesung verabschiedet und beschlossen. Es ist heute der 12.12., bis zum 1. Januar 2019 sind es noch 19 Tage, dazwischen liegt Weihnachten. Wann, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollen sich die Kommunen oder die Träger und die Kitas auf die Umstellung der Beitragsfreiheit für die Geschwisterkinder einstellen? Zwischen Gänsebraten und Silvesterkarpfen?
Es ist daran zu sehen und wirklich kaum noch zu fassen, wie Sie Gesetze machen, werte Damen und Herren von SPD und CDU! Die ganze Arbeit zur Umstellung und zum Kompensieren Ihrer Fehler und Oberflächlichkeiten
damit es dann am Ende doch irgendwie funktioniert. Das war schon bei der Umstellung der praxisintegrierten Ausbildung so und jetzt geschieht es genauso bei der Geschwisterkindregelung.
Nun gut, immerhin eine, wenn auch die einzige Qualitätsverbesserung in diesem Gesetz, wenn man es so sehen will. Nun soll diese nicht nur regelmäßig, sondern täglich erfolgen, aber auch dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und CDU, brauchen die Erzieherinnen und Erzieher Zeit, Zeit, die sie nicht eingeräumt bekommen haben durch dieses Gesetz. Sie packen den Rucksack der Aufgaben der Erzieher/-innen immer voller und immer voller und die sollen dann vor Ort zusehen,
wie sie Ihre Fehler ausmerzen und wie sie das alles umsetzen. Das ist kein verantwortungsvolles Handeln mit den Erzieherinnen und Erziehern.
Nachdem unsere diesbezüglichen Änderungs- und Entschließungsanträge im Sozialausschuss abgelehnt wurden, haben wir uns bei der Abstimmung in der abschließenden Sozialausschusssitzung wegen der gravierenden Mängel enthalten.
Und noch ein Punkt spielte bei der Enthaltung eine große Rolle. Schritte zur erforderlichen Qualitätsverbesserung und zur Beseitigung des Fachkräftemangels erfolgen in dieser Novelle nicht, und das ist das größte Manko, weshalb ich den Frust der Erzieherinnen und Erzieher heute Früh da draußen verstehen kann.
Aber immerhin, immerhin haben die Fraktionen von SPD und CDU erkannt, dass man ja doch irgendwie etwas an
der Qualität verbessern müsste, und da hat man im Sozialausschuss eine entsprechende Entschließung eingebracht. Auf die Frage, was Sie denn konkret bei der Qualität der Betreuung verbessern wollen, erfolgte großes Achselzucken und keiner konnte mir Genaueres sagen.
Fünftens. Was aber letztendlich aus unserer Sicht dem Fass den Boden ausschlägt, ist Ihre Aktion von gestern Abend. Ich kann es nur noch mal wiederholen.
Vor zwölf Stunden erlebten wir, wie Sie, werte Damen und Herren von der SPD, dem Steuerzahler mal eben so im Vorbeigehen 6,2 Millionen Euro aus dem Pott namens „Strategiefonds“ nahmen. Was ist geschehen? Wir mussten gestern Abend aus der Presse erfahren – den offiziellen normalen Weg in den Haushaltsberatungen haben Sie nicht genutzt –,
dass 6,2 Millionen Euro, ein Fünftel dieser gesamten Geschwisterbeitragsbefreiung, über die da gesprochen wurde, aus dem Pott gezogen wurde.
Seit Jahrzehnten arbeiten Sie an diesem Gesetzentwurf. Dass seit Jahren die Elternbeiträge wegen Tarifanpassung steigen, die nicht durch die Dynamik des Landes aufgefangen werden, ist auch nicht neu. Alles keine neuen Tatsachen, die Sie dazu bewogen haben könnten, kurzfristig innerhalb von zwölf Stunden mal eben so den Haushalt anzupassen. Jetzt, also gestern, greifen Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in die Taschen der Steuerzahler und ziehen mal so eben 6,2 Millionen Euro raus.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Aber Sie begrüßen das doch, oder?! – Thomas Krüger, SPD: Um es den Steuerzahlern zu geben!)
Was ist das für eine Planung? Das ist keine Planung, sondern es ist eine Kurzschlussreaktion. Das Fundament, auf das Sie diese kostenfreie Kita gestellt haben durch die Aktion gestern Abend, ist auf Treibsand gebaut. Es ist nicht nachvollziehbar, wie Sie zu den Beträgen kommen, die jetzt beispielsweise auch in Ihren Änderungsanträgen vorliegen, weil Sie das ja schön im Hinterzimmer unter sich geklärt haben, den Landtag aber weder bei den Haushaltsberatungen
die Sie eingebracht haben, und kann für meine Fraktion nur empfehlen, dass wir uns bei diesem enthalten, weil
(Torsten Renz, CDU: Das ist aber jetzt inkonsequent! Das ist aber inkonsequent! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Linksfraktion hat bezüglich der Qualität klarere Forderungen, als sie die SPD und CDU haben. Wir wissen halt, wo wir hinwollen.
Das ist erstens der Fachkraft-Kind-Schlüssel. Dringender Handlungsbedarf besteht hier bezüglich der FachkraftKind-Relation in allen Bereichen. Im Hortbereich muss sie von 1 : 22 auf 1 : 18, im Kindergarten von 1 : 15 auf 1 : 10 und in der Krippe von 1 : 6 auf 1 : 4 gesenkt werden. All das finden Sie in unserem Änderungsantrag.
Damit können die pädagogischen Fachkräfte entlastet, die fachliche Betreuung und Hinwendung zu den Kindern intensiviert werden.
(Thomas Krüger, SPD: Sie wollen die Eltern nicht kostenfrei stellen, ne?! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Zweitens. Wir brauchen landesweit einheitliche Personalschlüssel. Die Expertinnen und Experten in der Gesetzanhörung haben dargestellt, dass die Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen in den kommunalen Satzungen evident unzureichend berechnet sind.
Drittens sind es Nachbesserungen bei der praxisorientierten Ausbildung. Die Anrechnung der Auszubildenden auf die Betreuungsschlüssel muss rückgängig gemacht werden.
Die Praxisanleiterinnen und -anleiter brauchen einen Ausgleich für ihre zusätzliche Aufgabe. All das bedingt natürlich zusätzliches Personal und auch schon, was die Einführung der kostenfreien Kita bedeutet,
Personal, was aber heute schon fehlt, da Sie jahrelang geschlampt haben, weil eine Fachkräfteanalyse bis heute fehlt. Es ist gruselig, was Sie, die Landesregierung, SPD und CDU,