Familienbild mit einem Ehepaar und zwei Kindern festhalten wollen. Familie ist immer da, wo Kinder sind, und das heißt natürlich, auch in Patchworkfamilien. Insoweit müssen wir uns von niemandem über unser Familienbild belehren lassen. Das zweite Geschwisterkind wird selbstverständlich auch in Patchworkfamilien vom Elternbeitrag freigestellt und nur, wenn Malte die drei Kinder mit drei Frauen hat, trifft das für ihn nicht zu. Hier gilt bisher aber auch die gleiche Belastung wie bei einem Paar, ganz gleich, ob verheiratet oder nicht verheiratet, das zwei eigene Kinder erzieht.
Die Probleme, die hier hochgezogen werden, tauchen dann auf, wenn ein Paar jeweils aus einer anderen Partnerschaft ein Kind in die Beziehung mitbringt. Dann profitiert kein Kind, das in der neuen Partnerschaft erzogen wird, von der Geschwisterkinderentlastung. Die beiden Kinder sind aber auch keine Geschwister. Die haben keine gemeinsamen Eltern, sondern werden auch noch von dem anderen Elternteil versorgt. Neben dem Einkommen des Paares, welches die Kinder erzieht, werden Unterhaltsansprüche gegenüber dem anderen zurückgebliebenen Elternteil realisiert. Vier Erwachsene, zwei Elternteile und zwei Partner kümmern sich um zwei Kinder. Deswegen sehe ich hier keine Gerechtigkeitslücke zum Paar mit zwei Kindern. Sie können tatsächlich nur auf sich allein zählen.
Mit anderen Worten: Wer hier meint, den Finger in die Wunde legen zu müssen, der hat die verschiedenen Konstellationen nicht wirklich bis zum Schluss durchdacht. Wir knüpfen mit unserer Regelung an den Geschwisterbegriff des Bürgerlichen Gesetzbuches an. Damit wird das Verfahren übrigens auch für die Jugendämter klar und handhabbar und knüpft an gängige Gesetzgebungen an. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schon abenteuerlich, was man hier teilweise geboten kriegt.
Die Rede von Frau Bernhardt hätte ich in großen Teilen selbst halten können, weil das ist jetzt auch nicht wirklich was Neues. Das ist ja jedes Mal der Vortrag, der in dieser Art und Weise hier erfolgt.
Aber eins finde ich dann schon bemerkenswert, Frau Bernhardt, wenn Sie hier stehen und sagen, „jahrzehntelang“ sei das Thema Beitragsfreiheit schon eine Forderung der LINKEN. Ich bin noch keine Jahrzehnte hier im Parlament, sondern seit 2002.
2002 waren wir als SPD in einer Koalition mit der LINKEN. Die Ministerin wurde damals von der Linksfraktion gestellt. Das war Frau Dr. Linke. Wir haben das jetzige Kindertagesstättenförderungsgesetz zum ersten Mal im Jahr 2002 verabschiedet. Hauptpunkt bei dieser Verabschiedung war, dass wir das Finanzierungssystem umgestellt haben, hin zu diesem prospektiven System, was wir heute haben,
und weg von einem Regelkostenansatz, den wir vorher praktiziert haben. Das war das Kernelement beim Thema Kindertagesstättenförderungsgesetz im Jahr 2002.
Aus der LINKEN, der Sie damals auch schon angehörten – Sie waren auch beteiligt bei der Gesetzeskonzeption und auch bei den Änderungsanträgen, die wir dazu formuliert haben –, kam nicht ein Satz,
Nicht ein Satz kam dazu. Sich dann hier hinzustellen und das kleinreden zu wollen nach dem Motto „By the way, also das Thema Beitragsfreiheit, das fordern wir schon seit Jahrzehnten“, ist einfach ein Treppenwitz und es entspricht nicht der Tatsache.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, weil es nicht stimmt. Ich saß doch in der Arbeitsgruppe mit drin im Koalitionsausschuss!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da haben Sie keine Rolle gespielt im Koa-Ausschuss! – Glocke der Vizepräsidentin)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, hören Sie doch auf, so einen Unsinn zu erzählen! – Torsten Renz, CDU: Soll ich Ihnen die Protokolle vom Koa-Ausschuss noch mal holen? Da waren Sie nämlich nicht dabei!)
Also wenn das damals für Sie schon so ein Kernthema gewesen wäre, hätten Sie ja den Knackpunkt daraus machen und sagen können,
entweder wir kriegen die Beitragsfreiheit oder wir gehen nicht rein in die Koalition. Ich weiß doch auch, wie es funktioniert, Herr Ritter.
ob das im Grunde länger trägt als bis zum Jahr 2022, das steht in den Sternen, aber eins will ich sagen: Wenn wir das jetzt kriegen, dann liegt das an der AfD.
Also, Herr de Jesus Fernandes, entweder Sie leiden an kognitiven Einschränkungen oder Sie sind böswillig.