Schauen Sie doch mal in das Gesetz, ob Sie eine Befristung finden für diese Beitragsentlastung! Steht da drin, die Beitragsentlastung wird aufgrund der Situation auf der Bundesebene nur bis zum Jahr 2021 oder bis zum Jahr 2022 gewährt? Steht nicht drin! Ergo ist das eine...
Das ist eine unbefristete Regelung und das werden wir auch durchhalten. Das ist im Grunde ein Kernpunkt unserer sozialpolitischen Agenda, unseres roten Fadens, den wir seit Jahren verfolgen und den wir weiter durchziehen werden. Und wenn sich ein AfD-Mann hier hinstellt und sagt, das liegt an uns, wenns nicht so traurig wäre, müsste man vor Lachen in die Knie gehen.
Jetzt würde ich gerne auf den Änderungsantrag zu sprechen kommen, den wir Ihnen heute auf den Tisch legen und den Frau Bernhardt ja auch versucht hat, in Bausch und Bogen in den Orkus zu drücken.
dass eine Reihe von Trägern das Thema Beiträge zur Verhandlung stellt und dass damit zu rechnen ist, dass sich die Beiträge für das erste Kind deutlich erhöhen. Da haben wir gesagt, das wollen wir nicht. Wir wollen das nicht! Eltern sind in erheblichem Umfang durch Beiträge belastet und wenn jetzt die angekündigte Beitragsfreiheit für die Geschwisterkinder dazu führen soll, dass man jetzt noch mal versucht, das deutlich nach vorne zu treiben, sagen wir: Wir wollen auch die Eltern, die nur ein Kind in der Kindertagesstätte haben, davor schützen, dass das richtig zu einer deutlichen Mehrbelastung führt.
Das ist in den letzten Tagen bei uns auf die Agenda gekommen. Da war keine Zeit mehr, das im Sozialausschuss zu besprechen und einem geordneten Verfahren zuzuführen.
Da war für uns zu entscheiden, wollen wir diese Elternbelastung zulassen oder wollen wir das nicht. Wir haben uns dazu entschieden, meine Damen und Herren, die Elternbelastung nicht zuzulassen, hier Vorsorge zu treffen und dafür zu sorgen,
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: So nehmen Sie den Landtag mit! Mit Kurzschlussreaktionen etwas einführen!)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)
Jetzt muss man sich aber mal vor Augen führen, zu welchen Konsequenzen das führt. Gute Arbeit, gute Löhne, das hat im Bereich der Kindertagesstätten dazu geführt, dass sie teurer geworden sind.
Sie sind teurer geworden, weil Erzieherinnen und Erzieher einfach auch besser bezahlt wurden und mehr Geld verdient haben.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Elternbeiträge stiegen. Die Belastung für die Eltern stiegen. Die Elternbeiträge gingen in die Höhe und das stellt viele Familien in diesem Land vor große Herausforderungen. Wer ein oder zwei Kinder in der Kindertagesstätte hat, der ist in erheblichem Umfang belastet. Die Leute, die diese Belastung zu tragen haben, saßen nicht im Sozialausschuss bei der Anhörung und haben uns ihre Sicht der Dinge mal vortragen können. Da saßen Interessenvertreter, die teilweise ganz andere Sachen auf dem Zettel haben.
Aber ich will Ihnen eins sagen: Wir haben gestern als SPD-Fraktion eine Telefonveranstaltung gehabt, also eine Bürgersprechstunde am Telefon, und da rief mich eine Frau aus Rostock an und stellte mir eine simple Frage. Die fragte mich: Sagen Sie, ab wann kommt denn jetzt die Entlastung? Kommt das schon ab dem 01.01.2019? Ja, habe ich gesagt, das kommt ab dem 01.01.2019, das wird morgen im Landtag verabschiedet. Und die hat sich nicht kritisch geäußert, die war hoch erfreut.
Klappt das denn noch mit der Administration vor Ort, war noch eine Frage. Die konnte ich nicht abschließend beantworten, aber ich konnte ihr zusichern, dass die Entlastung, die für sie in Rede steht, zum 01.01.2019 kommt. Ich sage Ihnen, Frau Bernhardt, die Frau war hoch zufrieden.
Die hat nicht gesagt, da muss aber noch an anderer Stelle deutlich nachgearbeitet werden. Das ist die Situation, die wir haben.
wenn man sich das mal anguckt, ist das Ganze auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. Wir stellen Hochschulen kostenlos zur Verfügung.
Ja, bei uns muss keiner einen Beitrag zahlen, wenn er eine Hochschule besucht. Wir stellen Schulen kostenlos zur Verfügung.
Und da, wo die Grundlage gelegt wird, in den Kindertagesstätten, gehen wir hin und sagen, so, je nachdem, was für ein Angebot du da in Anspruch nimmst, kostet dich das ein paar 100 Euro im Monat. Das kann doch nicht sein, meine Damen und Herren, da steht die Sache doch auf dem Kopf und nicht auf den Füßen.
Wir haben uns seit Jahren vorgenommen, das zu verändern, und jetzt fangen wir richtig an, große Schritte zu machen, nämlich die ganze Geschichte vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das, was wir heute hier machen, ist ein erster großer Schritt in diese Richtung, und nächstes Jahr werden wir das vollenden.
Das ist nichts, was man kleinreden kann in Bezug auf andere Bundesländer. Gucken Sie mal nach Hamburg, wie die Entlastung da aussieht für wie viel Stunden!
Wir stellen hier in vollem Umfang frei. Das ist gut und richtig so und das müsste unterstützt werden. Ich kann an der Stelle nicht verstehen, warum Sie sich da so verhalten.
Dann noch mal ein anderer Gesichtspunkt. Ich kenne keine andere Maßnahme, die in einer derartigen Art und Weise zu einer Lohnerhöhung führt. Die Leute haben brutto wie netto deutlich mehr Geld in der Tasche. Hunderte von Euro sind das teilweise. Das muss man doch mal klar zur Kenntnis nehmen und sagen, davon profitieren diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen, die nicht von Transferleistungen leben, meine Damen und Herren, die profitieren davon, die haben das Geld in der Tasche