Es ging einiges nicht, und zwar aus einem ganz traurigen, aber profanen Grund: Wir sind als Land Mecklenburg-Vorpommern mit unserem Haushalt Anfang der 2000er-Jahre Opfer der Unternehmenssteuerreform der Regierung Schröder, SPD, und Fischer, DIE GRÜNEN, geworden.
Diese Unternehmenssteuerreform hat dazu geführt, dass allein im Landeshaushalt der öffentliche Haushalt um 1,8 Milliarden Euro im Minus stand.
Wir haben 600 Millionen Euro aus eigenem Vermögen rausgequetscht und haben 1,2 Milliarden Euro Schulden aufnehmen müssen, weil uns durch die Bundesgesetzgebung faktisch die öffentliche Kasse leergespült wurde.
Also letztendlich, Herr Heydorn, redlich bleiben, sich nicht in schwarzer Rhetorik hier üben, sondern deutlich
machen, wer hat es erfunden. Das waren wir damals gemeinsam. Es ist überhaupt schlechter Stil zu meinen, immer zu zeigen, wer ist Koch und wer ist Kellner. Wir haben doch gemeinsam ein Interesse daran, dass es den Kindern in diesem Land und ihren Eltern gut geht. – Schönen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jochen Schulte, SPD: Ja, dann stimmt doch dem jetzt zu!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann das nicht ganz abschließend alles bewerten, was Herr
Koplin als Zeitzeuge hier so vorgetragen hat. Bei Koalitionsverhandlungen ist es ja Usus, dass man als Opposition auch nicht dabei ist. Aber wenn Sie sagen, immer redlich bleiben, ist es am Ende so, Herr Koplin, Sie müssen feststellen, und daran führt kein Weg vorbei, dass Sie von 1998 bis 2002 mit Frau Bunge die Sozialministerin gestellt haben und bis 2006 mit Frau Dr. Linke die Sozialministerin gestellt haben. Und was ist nicht eingetreten? Die Kostenfreiheit im Kitabereich.
Sie sind 2002 vehement, das wissen Sie auch, in den Wahlkampf gegangen mit kostenlosen Gutscheinen. Auch die konnten Sie dann in Ihrer Regierungsbilanz von 2002 bis 2006 nicht einlösen.
Insofern, wenn Sie schon andere auffordern, redlich zu sein, dann sollten Sie den Maßstab auch an sich selbst anlegen. Wenn ich mich richtig entsinne, hat die CDU im Wahlkampf 2006 mit dem Spitzenkandidaten Jürgen Seidel,
für DIE LINKE weiß ich es nicht ganz genau, aber zumindest für die SPD, dass die die Kostenlosigkeit von Kita nicht in ihrem Programm drin hatte, aber die CDU hat es 2006 in ihrem Programm gehabt.
So viel dann vielleicht auch noch zur Geschichtserklärung von meiner Seite hier zu Beginn meiner Ausführungen.
Ich möchte an das Lob, was Frau Drese hier in den Raum gestellt hat in Richtung Finanzministerium, natürlich auch noch das eine oder andere Lob anschließen. Es ist aus meiner Sicht auch angebracht, SPD- und CDUFraktion hier in diesem Landtag zu loben,
Was mich etwas gewundert hat, ist, dass es bis zum jetzigen Zeitpunkt noch durch keinen Redner genannt wurde – das verwundert mich doch sehr, und deswegen will ich das jetzt an dieser Stelle sagen –, dass auch Frau Schwesig nicht ganz unbeteiligt ist an dem, was wir jetzt hier machen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Jochen Schulte, SPD: Und das aus seinem Mund! – Peter Ritter, DIE LINKE: Hat er irgend- was gutzumachen, oder wie ist das?!)
Wenn aus Richtung der LINKEN hier Riesenprobleme aufgetischt werden von Frau Bernhardt, das ist natürlich zu Recht, dass Sie das sagen, Frau Bernhardt, es sind noch 19 Tage jetzt bis zum Inkrafttreten des Gesetzes, oder dass Sie andere Themen aufmachen, dass wir möglicherweise auch Probleme haben bei der Bedarfsplanung von Erziehern, dass wir da in unserem Land nicht so gut dastehen, das mögen ja alles Themen sein, die richtig sind und wichtig, die wir benennen müssen, aber ich kann ehrlich gesagt die Zielstellung Ihres Agierens nicht nachvollziehen. Ich weiß nicht, woran das liegt.
Sie müssen doch mal zur Kenntnis nehmen, dass wir – und das hat die Ministerin gesagt – im Jahre 2003 76 Millionen Euro in diesen Bereich gesteckt haben und im Jahre 2018 ist die Summe verdreifacht. Und insbesondere, weil auch eine neue Besuchergruppe dort oben sitzt, will ich das an dieser Stelle noch mal so sagen: Das ist eine sozialpolitische Leistung dieses Landes. 2003 waren Sie in Regierungsverantwortung und dass Sie sich dann hinstellen und alles schlechtreden bei diesem Gesetzentwurf, ist für mich nicht nachvollziehbar, wenn diese Koalition jetzt diese weit über 200 Millionen Euro aufbringt.
Es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, weil Sie können uns für alles kritisieren, aber wenn wir jetzt unseren Koalitionsvertrag hier abarbeiten, und das will ich an dieser Stelle gerne noch mal tun, unter der Ziffer 309 ist festgeschrieben, im ersten Schritt werden wir die Elternbeiträge um 50 Euro absenken. Dahinter können wir einen Haken machen. Das haben wir mit Beginn der Legislaturperiode erfüllt. Der zweite wesentliche Punkt heißt, das zweite Kind wird beitragsmäßig halbiert und das dritte wird freigestellt.
Nun weiß ich nicht, was dagegenspricht, wenn die Koalition jetzt die Kraft hat, schon vorzeitig in diesem Fall vom Koalitionsvertrag abzuweichen und nicht nur das zweite Kind beitragsmäßig zu halbieren, sondern auf null zu fahren. Ich kann Ihre Strategie und Ihre Taktik nicht erkennen.
Zum Dritten sagt unser Fahrplan, wir wollen die Kostenfreiheit einführen. Damit wird dieser Gesetzentwurf überhaupt nicht berührt, sondern Sie können uns beim Wort nehmen, am 01.01.2020 werden wir die Kostenfreiheit einführen. Deswegen sollten Sie aus meiner Sicht Ihr Agieren überdenken. Wo wollen Sie hin? Was wollen Sie damit jetzt erreichen? Wir werden 2020 oder 2019 zum Ende des Jahres hier stehen und sagen, am 01.01.2020 kommt die Kostenfreiheit. Dann haben wir dieses Ziel umgesetzt. Verwenden Sie jetzt tatsächlich Ihre gesamte politische Kraft darauf, Verfahrensfragen zu diskutieren, ob möglicherweise einen Monat später die Entlastung kommt, die dann rückwirkend gezahlt wird? Das kann doch nicht Ihre Zielstellung, das politische Agieren der LINKEN in diesem Lande sein! Sie müssen auch weitere Fragen gegenüber der Öffentlichkeit aus meiner Sicht beantworten.
Was wir hier machen, ist Folgendes: Familien, die zwei oder mehr Kinder haben, die täglich arbeiten gehen, die kleinere und mittlere Einkommen haben, die Steuern zahlen, die zurzeit nicht befreit sind von den Elternbeiträgen, diese Situation sprechen wir nicht nur an, sondern wir lösen sie, nämlich diese Familien, von denen ich eben hier gesprochen habe, die werden durch SPD und CDU in diesem Lande vorzeitig von den Elternbeiträgen bei dem zweiten und bei jedem weiteren Kind entlastet.
Und dann müssen Sie sich die Frage stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition DIE LINKE: Was haben Sie ganz konkret gegen die Verbesserung der finanziellen Situation dieser Familien?
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Hab ich doch schon erzählt, Herr Renz. Wenn Sie nicht zuhören, kann ich doch nichts dafür.)
sondern sagen Sie, was haben Sie ganz konkret, wenn wir von CDU und SPD die finanzielle Situation dieser Familien in diesem Lande verbessern.
Sagen Sie auch in einem zweiten Punkt Ihre Alternative, warum es besser sein soll, die Entlastung der Familien, die ich eben hier aufgezählt habe, nicht ein Jahr vorzuziehen, auch wenn es bürokratische Schwierigkeiten gibt, für die sind wir nicht unbedingt politisch verantwortlich, sondern was haben Sie politisch dagegen, diese Familien ein Jahr früher zu entlasten.
Und ein Drittes: Wenn Sie ständig und immer wieder – das haben Sie jetzt das zweite oder dritte Mal gemacht, Sie haben ja noch nicht so viel Zeit gehabt seit gestern Abend – von Ihrer Nacht-und-Nebel-Aktion sprechen, dann sagen Sie auch an dieser Stelle, was Sie dagegen haben, dass diese Koalition 6 Millionen Euro in die Hand nimmt und die Steigerung der Elternbeiträge für die ersten Kinder dämpft und absenkt. Sagen Sie, was Sie dagegen haben, dass 21.000 Kinder und damit Familien von dieser Maßnahme profitieren! Sagen Sie es hier an diesem Pult!