Und ein Drittes: Wenn Sie ständig und immer wieder – das haben Sie jetzt das zweite oder dritte Mal gemacht, Sie haben ja noch nicht so viel Zeit gehabt seit gestern Abend – von Ihrer Nacht-und-Nebel-Aktion sprechen, dann sagen Sie auch an dieser Stelle, was Sie dagegen haben, dass diese Koalition 6 Millionen Euro in die Hand nimmt und die Steigerung der Elternbeiträge für die ersten Kinder dämpft und absenkt. Sagen Sie, was Sie dagegen haben, dass 21.000 Kinder und damit Familien von dieser Maßnahme profitieren! Sagen Sie es hier an diesem Pult!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Habe ich doch schon, Herr Renz!)
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Also das ist doch ein Redebeitrag, Herr Renz. Dann sollten Sie doch mal bitte zuhören!)
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Lesen Sie die Einbringung durch, dann haben Sie all Ihre Fragen beantwortet! – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich muss an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, wenn die Glocke ertönt und ich nicht die Sitzung unterbrechen soll, was für uns alle besser ist im Hinblick auf die Redezeiten, dann hat hier Ruhe zu herrschen. Und diesen Hinweis bitte ich auch Frau Bernhardt anzunehmen. Ich habe hier mir fast die Hände abgeläutet, das hat Sie ja nicht im Geringsten interessiert. Zukünftig vielleicht doch eher mal ein bisschen weniger Aufregung.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich freue mich über die leidenschaftliche Debatte zum Thema „Kindertagesbetreuung in unserem Land“. Diese Debatte hat noch mal eindrucksvoll gezeigt, dass die vielen Argumente, warum der Weg zur kompletten Gebührenfreiheit für Krippe, Kindergarten, Tagespflege und Hort so ein weiter Weg war – weil wir über viele Jahre hinweg Gelder investiert haben in mehr
Kindertagesbetreuung, in mehr Qualität, immer wieder Beiträge stabilisiert und abgesenkt haben und weil die Haushaltssituation auch in bestimmten Jahren angespannt war und es eine große Kraftanstrengung war, sich diese Spielräume zu erarbeiten. Und ja, weil unsere Landesregierung erfolgreich auf Bundesebene zusätzliches Geld verhandelt hat, ist es jetzt möglich. Deshalb sage ich, es ist ein historischer Tag für unser Land, denn wir machen nicht einen kleinen Schritt, sondern wir machen einen Meilenschritt auf dem Weg hin zu einem gerechteren System der Kindertagesbetreuung.
Viele haben es angesprochen, auch ich heute in der Aktuellen Stunde, dass es uns, SPD und CDU in der Großen Koalition in unserem Land, vor allem darum geht, dass wir Politik machen, die ganz konkret bei den Menschen ankommt.
Das ist uns jeden Euro wert, dafür, finde ich, ist auch jeder Aufwand wert und ja, dafür kann man auch bis zur letzten Minute noch an Verbesserungen feilen.
Wie wichtig diese Sache ist, sehe ich immer wieder in persönlichen Gesprächen. Herr Dahlemann und ich waren vor Kurzem auf der Peene-Werft, wo Arbeiter jetzt in Kurzarbeit gegangen sind. Da hat uns ein Familienvater vorgerechnet, was es heißt, wenn man vier Kinder hat. Es ist gut, dass er jetzt entlastet wird.
Viele Briefe erreichen uns. Ich will aus einer Mail, die schon Herrn Sellering erreicht hat, denn so lange bewegt dieses Thema uns schon gemeinsam, kurz zitieren, Zitat: „Ich heiße Thomas Funk, bin 34 Jahre alt, habe Abitur gemacht, bin verheiratet, komme aus einem guten Elternhaus und habe mit meiner lieben Ehefrau zusammen drei kleine Kinder im Alter von eins bis sechs, die alle den Kindergarten besuchen werden und müssen, da auch meine Frau wieder berufstätig sein wird. Wir dachten, bisher ganz gut mit unseren Jobs klarzukommen, und entschieden uns daher, eine Familie mit nun letztlich drei Kindern zu gründen, statt Eigenheime oder große Autos anzuschaffen.
Ich bin Krankenpfleger, habe im Alter von 29 Jahren extra noch einmal eine dritte dreijährige Berufsausbildung absolviert, weil ich dachte, dann endlich ausreichend Geld zu haben, arbeite im Schichtdienst und meine Frau ist Arzthelferin. Wir haben kein Kapital in Form von Geld, Wertgegenständen, Grund und Boden oder Sonstiges, wir haben nur unsere Arbeitskraft und glauben Sie mir bitte, mehr Arbeitskraft können wir nicht geben. Wir arbeiten beide in Vollzeit. Seit Jahren habe ich mich nicht mehr krankschreiben lassen, damit ich meine Wochenend- und Feiertagsdienste immer machen kann. Dafür gibt es extra Geld, was wir brauchen, aber auch die Familie belastet, wenn ich gerade an den Feiertagen nicht zu Hause bin. Es reicht aber leider nicht mehr aus.
Dieses Jahr haben meine Frau und ich sowie die Kinder das erste und wohl bisher einzige Mal Urlaub gemacht, was uns als Familie sehr guttat. Wir waren zwar nur im Harz, aber dafür billig und trotzdem schön. Schade, dass dies wohl einmalig blieb. Aber das konnten wir bisher alles noch ganz gut oder zumindest irgendwie verkraften, auch wenn die letzten Jahre nicht leicht waren. Doch nun
Und dann beschreibt dieser junge Mann weiter, wie die nächste Kitabeitragserhöhung vor der Tür steht und dass es immer teurer wird. Weiter geht es dann im Text, wo er zum Schluss sagt: „Als wir uns für das dritte Kind entschieden haben, ahnten wir noch nicht, welche finanziellen Hürden durch die Kitagebührenerhöhung auf uns zukommen würden.“ Zitatende.
Liebe Abgeordnete, genau für diese Menschen machen wir Politik. Ich sage allen Danke, die dieses Herzensanliegen, gebührenfreie Kita unterstützen, damit diese arbeitenden Mütter und Väter nicht bereuen, dass sie ein drittes Kind haben, sondern sich darüber freuen und unterstützt werden. Dafür machen wir, SPD und CDU gemeinsam, Politik im Land.
Wir kommen zur Einzelberatung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes auf Drucksache 7/2242(neu).
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung. Wir sind in der Abstimmung, immer noch. Wir fangen eigentlich gerade erst an.
In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/2940 anzunehmen.
Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2968 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2972 vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2968 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2968 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE und Freie Wähler/BMV angenommen.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2972 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2972 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und AfD und des fraktionslosen
Wer dem Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind der Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 7/2940 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 7/2940 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, einer Entschließung zuzustimmen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2973 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der DIE LINKE auf Drucksache 7/2973 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung der Fraktion Freie Wähler/BMV abgelehnt.
Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 7/2940 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 7/2940 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landespflegegesetzes, Drucksache 7/2681, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Integration und Gleichstellung, Druck
sache 7/2941. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2961 sowie Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE auf den Drucksachen 7/2974 und 7/2975 vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landespflegegesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/2681 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Integration und Gleichstellung (9. Ausschuss) – Drucksache 7/2941 –