Und wenn wir über die Finanzpolitik reden, dann sollten wir vielleicht auch mal über längere Zeiträume reden, weil Finanzpolitik darf sich nicht in Legislaturperioden erstrecken.
Jetzt höre ich da sehr Widerstand. Ich weiß gar nicht, wieso Sie an der Stelle jetzt Zwischenrufe machen, denn die Grundlagen für diese Finanzpolitik haben wir unter Rot-Rot gemeinsam gelegt.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Darum geht es gar nicht. Es geht um Ihre Finanzpolitik, die am Parlament vorbeiführt.)
Deswegen sollten Sie an dieser Stelle immer noch stolz darauf sein, wie wir am Ende den Finanzausgleich in Mecklenburg-Vorpommern hinbekommen haben.
Aber, meine Damen und Herren, seit 2007 haben wir Schulden getilgt, und wenn wir uns mal anschauen, wie viele Schulden wir getilgt haben, das sind 1,3 Milliarden Euro, die dieses Land an Schulden getilgt hat. Meine Damen und Herren, 1,3 Milliarden Euro sind circa 40 Millionen Euro Zinsen, die eben nicht an die Banken
Meine Damen und Herren, diese Finanzpolitik macht auch nicht der Weihnachtsmann, das ist mir sehr wichtig,
weil deswegen können wir eben nur Projekte machen und aufsetzen, die ausfinanziert sind, deswegen machen wir eine solide Finanzpolitik.
Ich möchte einen weiteren Bereich nennen, in dem wir in Mecklenburg-Vorpommern ganz konkret die Lebenssituation vieler Menschen verbessert haben. Meine Damen und Herren, mit dem Landesvergabemindestlohn sorgen wir für höhere Löhne in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind davon überzeugt, dass Menschen von ihrer Arbeit gut leben können, und wir wollen die Löhne nach oben bringen in Mecklenburg-Vorpommern. Es darf keinen Unterschied machen, ob man in Bayern, in Hamburg, in Thüringen oder in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet, die Löhne müssen gut und auskömmlich sein.
Meine Damen und Herren, da, wo wir selbst tätig sind, auf der Ebene des Landes, auf der Ebene der Kommunen, haben wir es in der Hand, und deswegen haben wir einen Vergabemindestlohn in Höhe von 9,80 Euro eingeführt, einen deutlich höheren Stundenlohn, als es der eigentliche Mindestlohn ist, und wir haben damit einen der höchsten Mindestlöhne der Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind eines der wenigen Länder, die diesen Mindestlohn dynamisiert haben.
Über die von mir bereits genannten Projekte hinaus möchte ich an weitere Themen erinnern. So will ich zur digitalen Infrastruktur sagen,
über 1 Milliarde Euro fließt da rein. Wir haben den Theaterpakt beschlossen, wir haben für ländliche Gestaltungsräume Modellregionen aufgesetzt und entwickeln diese hier weiter. Wir haben 70 Millionen Euro für die Wohnraumförderung bereitgestellt und natürlich müssen die Wohnungen erst gebaut werden. Die Ministerpräsidentin hat gesagt, was da die nächsten Jahre anstehen wird. Wir haben einen Vorpommernfonds aufgelegt und wir haben einen Staatssekretär für Vorpommern, der sich als Ansprechpartner und Vermittler für die anliegenden Interessen Vorpommerns einsetzt.
Meine Damen und Herren, noch nie stand dieses Land so gut da wie heute. Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie nie. Noch nie wurden Familien so intensiv unterstützt wie momentan. Noch nie wurden so viele Waren exportiert und importiert. Noch nie wurden so viele neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt.
Noch nie zuvor konnte mit einem Landeshaushalt von 8 Milliarden Euro ohne Neuverschuldung Politik umgesetzt werden, meine Damen und Herren.
Das, was ich in der Rede von Frau Oldenburg wahrgenommen habe, war zuallererst, wir haben hier Riesenprobleme, die offenbar nicht zu bewältigen sind. Ich habe den Eindruck, dass Sie Ihre Kritik immer nach demselben System vortragen: Wir machen zu wenig,
Das ist nicht unbedingt das, was ich als eine konstruktive Oppositionspolitik sehe. Wir laden Sie herzlich ein mitzutun.
Frau Ministerpräsidentin hat es gesagt, es gab einen Bereich, wo Sie hätten mittun können, nämlich die qualifizierte Volksbefragung.
Sie sind herzlich eingeladen, die Türen stehen weiterhin offen. Die Hauptforderung, die Sie hatten, die Zweidrittelmehrheit, haben wir erfüllt, die ist erfüllt.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das ist nicht unsere Hauptforderung. Wenn etwas schlecht ist, wird es durch weitere Verhandlungen nicht besser.)
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Dann zeigen Sie mir doch mal die Stelle, wo wir die zwei Drittel gefordert haben!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren der Linksfraktion!
stattdessen gab es eine Generalabrechnung mit der Politik der Landesregierung und Sie haben damit der Regierung eine wunderbare Plattform geboten,