Protokoll der Sitzung vom 12.12.2018

(Torsten Renz, CDU: Ja.)

wenn wir das heute hier schon sozusagen miteinander behandeln. Ich werde jedenfalls nicht mit nach Hamburg fahren, aber ich habe mich vorher belesen.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Sehr gut! Sehr gut!)

Die Zahlen sind hier genannt worden.

(Torsten Renz, CDU: Lesen bildet, Herr Ritter.)

Auch die Zahlen von Hamburg kann man nachlesen, da ist von 600.000 Euro laufenden Kosten im Jahr die Rede.

(Torsten Renz, CDU: Da sparen wir Steuergelder.)

Die Einrichtung der Reiterstaffel in Hamburg ist über die Million gegangen. Das können wir alles machen, wenn wir die Mehrheit haben, ich sehe aber zum Glück, dass die Mehrheit in der Koalition dafür nicht gegeben ist. Also wenn man nachliest, kommt man von selbst auf diese Zahlen und da kann man sich sogar die Reisekosten für den Ausschuss sparen.

(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Und dann natürlich, also Sie haben nicht von Redefin geredet, aber an anderer Stelle ist Redefin ins Spiel gebracht worden. Redefin liegt also nah und da kann man schon vermuten, dass nach ersten Grobüberlegungen die Reiterstaffel dort angesiedelt werden soll. Dann stellt sich auch hier die Frage: Suchen wir aus der Redefiner Hengstparade eine Reiterstaffel zusammen? Das stelle ich mir dann sehr lustig vor, aber nicht für die Pferde und schon gar nicht für die Polizistinnen und Polizisten. Wollen wir die Polizeipferde dort einstallen, einkoppeln, aufschirren, ausbilden, ausreiten und trockenreiten? Sie sehen, schon mit dem Blick eines Laien ergeben sich da viele, viele Fragen und, ich glaube, auch Antworten, dass Redefin dafür wenig geeignet wäre.

(Ann Christin von Allwörden, CDU: Das hat auch keiner gesagt.)

Über Nutzen und Effektivität von Reiterstaffeln bei der Polizei, insbesondere im Rahmen von Demonstrationen, lässt sich trefflich streiten.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Da lässt sich trefflich streiten, aber bereits die Koalition, das ist hier deutlich geworden, vertritt hierzu unterschiedliche fachliche Meinungen.

(Zuruf von Dirk Lerche, AfD)

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU-Fraktion, ein wenig Wildweststimmung kommt dann auf, wenn darüber hinaus versprochen wird oder dargestellt wird, eine Reiterstaffel würde die Präsenz der Polizei auf der Straße deutlich erhöhen.

(Ann Christin von Allwörden, CDU: Ist ja klar!)

Na klar, wollen Sie etwa die Reiterstaffel geschlossen dann von Redefin oder von sonst wo durchs Land fahren und zum Beispiel in jedem Mittelzentrum einen Reiter mit Pferd abstellen?

(Ann Christin von Allwörden, CDU: So ein Quatsch!)

Ja, das ist Quatsch! Sie haben recht,

(Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, das ist doch totaler Quatsch!)

das ist Quatsch, Frau von Allwörden,

(Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.)

weil eine Reiterstaffel erhöht nicht die Polizeipräsenz auf der Straße.

(Ann Christin von Allwörden, CDU: Ach so! Und wenn man Groß- veranstaltungen hat?)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

(Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)

sehr geehrte Frau von Allwörden, bei meinen bisherigen Besuchen in unseren Polizeirevieren und Hauptrevieren

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Haben die immer gesagt, uns fehlt ein Pferd.)

habe ich manches Interessantes und Nachdenkenswertes erfahren. Von fehlenden Carports bis hin zu Problemen bei der Objektsicherung mit dem Denkmalschutz ist da die Rede, von den Diensthundestaffeln – interessant war für mich zu erfahren, dass die Diensthundeführerinnen und -führer auf das Personal angerechnet werden des jeweiligen Standortes, dann aber flächendeckend eingesetzt werden, also eine original Milchmädchenrechnung, die hier mit dem Personal vorgenommen wird – bis hin zum alten Dienstmotorrad. Alles das diskutieren wir dort. Dass jemand eine Pferdestaffel haben will, habe ich bei meinen Gesprächen in den Polizeirevieren nicht gehört.

Es gibt also von den Fachleuten keinen formulierten Bedarf nach einem polizeilichen Einsatz mit der Reiterstaffel. Und vielleicht sollte die CDU einmal auf das hören, was die GdP an dieser Stelle sagt. Ich habe ja mit Interesse gelesen, was die GdP so alles auf ihrer Facebook-Seite dazu kommentiert hat. Die GdP sagt klar, die Polizei braucht keine Pferde, die Kolleginnen und Kollegen der Polizei würden lieber mehr Kolleginnen und Kollegen an ihrer Seite sehen.

(Ann Christin von Allwörden, CDU: Das stimmt nicht!)

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, enorme Kosten, zweifelhafter Nutzen, keinerlei Bedarf an einem Konzept

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Doch, das steht da. Ich habe die Pressemitteilung gelesen.)

für eine Reiterstaffel in Mecklenburg-Vorpommern. Lassen wir also das Pferd im Stall! Unsere Polizei hat ganz andere Probleme. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE)

Für die Fraktion Freie Wähler/BMV hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Manthei.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt die Aussprache ausdrücklich, obwohl ich es war im Innenausschuss, der angefragt hatte, ob man nicht erst die Fahrt nach Hamburg unternehmen sollte und dann sozusagen die Aussprache oder was auch immer macht. Aber das Merkwürdige ist ja, dass nach meiner Erinnerung eigentlich alle Fraktionen zugestimmt hatten,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein.)

der Fahrt,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir haben uns enthalten.)

zumindest ist es einstimmig entschieden worden. Da frage ich mich, wieso eigentlich,

(Vincent Kokert, CDU: Das ist eine gute Frage, Herr Dr. Manthei.)

weil jetzt offenbar einige ihr Urteil schon gefällt haben,

(Torsten Renz, CDU: So ist es. So ist es.)

obwohl wir noch gar nicht ermittelt haben.

(allgemeine Unruhe)

Und da muss ich sagen, dann können wir auch im Ausschuss, sollten wir da noch mal überlegen, ob wir uns die Fahrt eigentlich sparen. Schließlich geht es ja um Steuergeld, das wir da verwenden.

(Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!)

Also zur Sache:

(Tilo Gundlack, SPD: Sie können ja mit dem Zug fahren. Dann nehmen Sie die BahnCard. Geht ja auch.)