Der Unterschied ist nur, meine Damen und Herren – das sage ich an dieser Stelle auch mal –, Frau Kollegin Tegtmeier führt diese Gespräche, weil sie mit den Menschen, mit denen sie spricht, etwas erreichen möchte, und nicht, damit sie hinterher tatsächlich als Erste eine Pressemitteilung rausschickt und sagt, ich habe mit jemandem geredet.
Wenn das politische Amnesie ist, dann haben wir eine unterschiedliche Vorstellung von Arbeit. – Danke schön.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt kommt noch mal die zusammenfassende Klarstellung. – Torsten Renz, CDU: Nur für Herrn Ritter, ne?! – Peter Ritter, DIE LINKE: Eher für die Koalitionsabgeordneten. Ich bin da voll im Stoff. Ich weiß, wer wann was gesagt hat. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Ich würde davon ausgehen, dass wir beide uns ungefähr auf Augenhöhe äußern und sagen sollten, wir beide verstehen was vom Thema.
gehe ich davon aus, dass Sie das auch noch mal unter Beweis stellen, dass Sie als Person und möglicherweise dann auch DIE LINKE etwas vom Thema verstehen,
nur so viel hinzufügen, Herr Schulte: Trotz des Prozesses, den Sie beschrieben haben, ist es durchaus möglich, dass man in diesem Prozess auch unterschiedliche Zielstellungen verfolgt. Sie sind lange genug dabei – so wie auch einige andere – und wir wissen, dass in einer Koalition Kompromisse gefunden werden müssen. Insofern würde ich das, was der Kollege Ehlers vorgetragen hat, was insbesondere die Zielstellung betrifft, die ja Frau Tegtmeier auch noch mal anhand von zwei Punkten deutlich gemacht hat, was vielleicht nicht eins zu eins identisch war mit dem, was die CDU wollte … Aber insofern glaube ich, was uns wieder eint, ist a) die Einschätzung zu Ihrer Kollegin Tegtmeier – da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht und unterstütze das –, und zum Zweiten eint uns natürlich auch, dass wir als Koalition gemeinsam eine Beschlussempfehlung, eine Entschließung auf den Weg gebracht haben, hinter der wir uns gemeinsam, geschlossen versammeln.
Und insbesondere Herr Schulte, was Sie angesprochen haben zum Thema „verantwortungsvolle Politik“, dazu will ich auch noch mal ein, zwei Dinge aus meiner Sicht gleich zu Beginn meiner kurzen Rede voranstellen, weil ich nämlich diese Auffassung teile. Ich weiß nicht, ob es etwas damit zu tun hat, dass insbesondere die Vertreter der BMV noch nicht so lange dabei sind, das wäre nämlich noch eine sachliche Begründung für Ihr Agieren, aber wenn es so sein sollte, dass Sie bewusst suggerieren, das, was Herr Schulte hier auch zu Recht anprangert und der Innenminister vorgetragen hat, dass politische Entscheidungen und auch Beschlussempfehlungen infrage gestellt werden, wenn das Ihr bewusstes politisches Agieren sein sollte, dann – das muss ich sagen, Herr Wildt, entschuldigen Sie bitte den Ausdruck,
auch wenn er parlamentarisch ist oder nicht –, dann wäre es schäbig. Aber Sie können das gerne noch mal geradestellen.
Aber ich hoffe auch, dass Sie den Leuten sagen, dass, wenn wir jetzt den Prozess der Volksinitiative sehen, wir als Parlament – und zu diesem Parlament gehören Sie auch – mit einer Anhörung, mit Auswertung in den Ausschüssen nach einem gemeinsam vereinbarten Zeitplan und Sitzungsplan arbeiten und nicht sozusagen am 23. Dezember das eine beschließen und am 25. oder 27. Dezember das andere, sondern dass wir hier Regeln haben, nach denen wir arbeiten. Das sollten Sie den Bürgern erklären.
Genauso sollten Sie den Bürgern erklären – das wissen Sie wahrscheinlich auch –, dass das, was wir heute als Beschlussempfehlung auf den Weg bringen, keinen Gesetzescharakter hat. Aber Sie wissen auch genau, wenn
wir jetzt Gesetze einbringen zu diesem Thema, dass wir nicht im Hauruckverfahren innerhalb von 24 Stunden im Februar das Gesetzgebungsverfahren verabschieden.
Da sollten Sie seriös arbeiten, Herr Wildt, darum möchte ich Sie bitten. Das haben Sie schon sehr häufig unter Beweis gestellt, dass Sie das können. Und gerade mit Blick auf die Kommunalwahlen und möglicherweise Ihre eigene politische Karriere bei den Freien Wählern sollten Sie vielleicht diesen Anspruch, den Sie schon häufig hier in das Parlament getragen haben, auch zusammen mit Herrn Manthei,
Wenn es um die politischen Mitwettbewerber der AfD geht, auf die ich eigentlich heute nicht eingehen wollte, will ich davon kurz abweichen, weil wir auch immer wieder neue Mitbürger haben, die dieser Debatte folgen. Sie tun ja jetzt so, als wenn Sie auch schon immer diese Lösung favorisiert haben. Ich sage es noch mal deutlich wie bei der ersten Beratung: Sie haben 2017 einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Kannregelung einführen sollte. Damit haben Sie sich klar positioniert zum Thema. Deswegen zitiere ich noch mal, Ihre politische Auffassung war und ist: „Bei Straßen in Wohngebieten erscheint es durchaus gerechtfertigt, wenn Anlieger, die zugleich Hauptnutzer dieser Straßen sind, finanziell von der Kommune beteiligt werden.“
Das haben Sie bis heute als Meinung nicht revidiert. Insofern tun Sie doch nicht so, als wenn Sie jetzt der große Sieger sein wollen! Sie haben sich mit Ihrer Verfahrensweise und insbesondere mit der Abstimmung zu dem Punkt der Beschlussempfehlung, weil die Bürgerinitiative nämlich genau das gefordert hat, die Kannregelung nicht durchzuführen, mit Ihrer Enthaltung im Ausschuss, was Sie nachlesen können, noch mal deutlich gemacht, dass Sie keine Positionsänderung vorgenommen haben. Insofern sage ich Ihnen, Sie sind bei diesem Thema inhaltlich raus.
Wenn ich dann auch noch mal auf die Vertreter der BMV zu sprechen komme, die ja nicht so unbedeutend waren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Herr Wildt Landesvorsitzender der AfD war und Herr Manthei Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion: Herr Manthei, Sie kommen heute nach vorne und erklären uns, wie die Welt funktioniert, indem Sie in etwa sagen, dass die Bürger genervt sind – ich übersetze das mal –, was hier für eine Anbiederung erfolgt, und das aus Ihrem Munde, Herr Manthei. Ich werde sehr selten in meinen Reden auf Personen eingehen, aber in diesem Fall kann ich Ihnen das nicht ersparen.
Wenn Sie von „anbiedern“ und „Verunsicherung der Bürger“ sprechen und versuchen, den Saubermann herauszustellen, dann kann ich mir auf der anderen Seite nicht vorstellen – im Jahre 2017 Sie als PGF, Herr Wildt als Landesvorsitzender, Mitglied der AfD-Fraktion, Be
fürworter einer Kannregelung –, dass Ihnen irgendeiner in dieser Fraktion das Wort verboten hat, hier am Pult der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass Sie eine andere inhaltliche Auffassung haben. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.
Und wenn Sie uns diesen Vorwurf hier machen und ich dann noch mal kurz schaue, wie ist denn überhaupt Ihre persönliche Zeitschiene, Ihre Entwicklung: Zufällig am 13.11. wird mitgeteilt, die BMV mutiert zu den Freien Wählern, zufällig am 13.11.! Wenn wir am 22.11. die Volksinitiative hier in diesem Landtag debattieren, steigen Sie, warum auch immer, als BMV aus.
Am 18.12., wenn Sie das noch mal nachlesen, nachdem wir also schon klar politisch signalisiert haben, wie wir hiermit umgehen, am 18.12. machen Sie große Pressearbeit: Herr Manthei wechselt jetzt zu den Freien Wählern.
Und dann muss jeder genau schauen, auch in Ihrer neuen politischen Heimat, wie er das bewertet, aber auch, wie die Bürger das bewerten.
Insofern sage ich das noch mal deutlich, was ich schon bei der Ersten Lesung gesagt habe: Ich war und bin erfreut darüber, was diese Koalition auf den Weg gebracht hat, dass wir uns dieses Themas nicht nur angenommen haben, sondern dass wir eine Lösung präsentiert haben. Ich glaube, heute sagen zu können, einige Wochen später, dass es eine seriöse Lösung ist. Vor allem glaube ich, dass es mit Glaubwürdigkeit zu tun hat. Deshalb sollten andere politische Mitwettbewerber oder auch die, die Sie jetzt unterstützen, vielleicht darüber nachdenken, ob sie das ähnlich für sich in Anspruch nehmen können.
Und ich sage Ihnen zum heutigen Tage, es ist jetzt keine inhaltliche Auseinandersetzung mehr, es ist aus meiner Sicht keine inhaltliche Auseinandersetzung mehr. Vielleicht kann man das etwas vergleichen mit der Thematik KiföG, dass diese Koalition sagt, Beitragsfreiheit, und jetzt versuchen andere politische Mitwettbewerber, das Haar in der Suppe zu finden, wieso, weshalb möglicherweise der eine oder andere Verwaltungsvorgang noch nicht so richtig läuft.
Im Moment habe ich den Eindruck, wir haben die inhaltliche Debatte verlassen und Sie treiben es in eine politische Richtung, in eine politische Debatte. Das ist auch in Ordnung, das will ich deutlich sagen, das ist auch in Ordnung, aber sehen Sie es mir nach, dass ich diese politische Bewertung hier vornehmen möchte und vornehmen will.