Im Moment habe ich den Eindruck, wir haben die inhaltliche Debatte verlassen und Sie treiben es in eine politische Richtung, in eine politische Debatte. Das ist auch in Ordnung, das will ich deutlich sagen, das ist auch in Ordnung, aber sehen Sie es mir nach, dass ich diese politische Bewertung hier vornehmen möchte und vornehmen will.
Zum anderen ist es auch so, ich habe ein paar Tests gemacht, wenn ich die Bürger frage, was bedeutet denn jetzt Ihre Positionierung zur Stichtagsregelung und so weiter und so fort am Ende – ich kenne ja zum Beispiel auch den Herrn Graf von Westarp schon etwas länger,
wir haben auch eine gewisse Zeit im CDU-Kreisverband Güstrow unter meiner Führung zusammengearbeitet, insofern ist mir das nicht so unbekannt, wie jetzt agiert wird –,
Das zeigt sich schon recht deutlich daran, was der Kollege Ehlers angesprochen hat: Wenn es Pressemitteilungen am 13. Januar 2019 von den Freien Wählern gibt, sie wollen jetzt eine Stichtagsregelung zum 1. Januar 2019 – das ist auf der Homepage auch noch mal nachzulesen –, und zwei, drei Tage später hat diese Koalition gesagt, wir machen eine Regelung rückwirkend, Übergangslösung zum 01.01.2018, dann musste man sich von dem Schock erholen. Am 15. Januar hat man in unserem Sinne etwas positiv reagiert, indem Herr Graf von Westarp gesagt hat, ich lasse mich gern von der CDU in dieser Frage zeitlich überholen. Da hat er wahrscheinlich mehrere Tage gebrütet und überlegt, oha, jetzt ist das Thema auch noch weg für die Kommunalwahl, was machen wir nun.
(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Wenn wir ein paar Tage überlegen, haben wir gebrütet, wenn Sie ein paar Tage überlegen, haben Sie eine Lösung.)
Und jetzt gibt es eine neue Taktik, ähnlich dem Motto, das Haar in der Suppe zu suchen. Gut, dann sind wir in dem politischen Prozess, das ist so. Sie haben jetzt dadurch, dass Sie diesen Schwenk mehrmals vollzogen haben, die Möglichkeit, hier in der Debatte einzugreifen und zu reagieren.
Ehrlich gesagt, mich erinnert das, was Sie haben, ein bisschen an diese Verwandlungskünste. Sie kennen aus dem Tierreich ein Chamäleon?!
(Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Sie wissen, dass das unzulässig ist.)
Sie machen das immer aus einer gewissen Motivation heraus, zum Beispiel in der Paarungszeit oder Ähnliches.
Aber was Sie hier machen, ständig mit Ihrer inhaltlichen Änderung Ihrer politischen Position, das kommt ja einem Chamäleon gleich.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Insofern, sehr geehrte Damen und Herren und auch an die Bürger oder auch an die Vertreter der Volksinitiative gerichtet, vielleicht Herrn Gericke, der sich auch politisch engagiert hat in dem Bereich – jetzt ist er nicht mehr bei den Freien Wählern, jetzt hört man gar nichts mehr von dieser Initiative, ob er noch mit im Boot ist, aber ich kenne auch ein paar andere, die dort oben sitzen, die sich schon jahrelang bei den Freien Wählern engagieren, davor habe ich auch hohen Respekt –,
Insbesondere Ihr Arbeitsstil könnte mich richtig in Wallung bringen und mich richtig aufregen, dass Sie mit keiner Silbe in der abschließenden Beratung im Ausschuss signalisieren, dass Sie mit Änderungsanträgen kommen, wie es sich im parlamentarischen Verfahren gehört – null Komma null. Da sind die LINKEN ein ganz anderes Kaliber: drei Änderungsanträge. Die beziehen Position. Von Ihnen, Herr Wildt, null Komma null. Dann kommt die nächste Krönung dazu: keine Gegenstimme, keine Gegenstimme! Das ist politisch besonders konsequent aus meiner Sicht, immer schön enthalten, wenn es mir passt oder nicht passt, keine klare Positionierung mit Ja oder Nein, keine Änderungsanträge. Insofern, glaube ich, brauchen Sie mit dem, was Sie an Politikstil in dieser Frage – das sage ich ausdrücklich: in dieser Frage – an den Tag legen, nicht mit Einverständnis unsererseits zu rechnen.
Ich will noch mal sagen, ich finde es, ähnlich wie bei der Ersten Lesung, sehr schön, dass wir hier als Koalition geschlossen etwas Seriöses,
was die Straßenausbeiträge betrifft, nicht nur erstens die Abschaffung durchsetzen werden, nicht nur zweitens
eine seriöse Übergangsregelung schaffen werden, sondern auch drittens die Kommunen nicht im Regen stehen lassen,
sondern wir werden, so, wie es die Beschlussempfehlung auch vorsieht, 30 Millionen jährlich an die kommunale Ebene geben mit den Vorteilen, die wir schon beschrieben haben: bürokratischer Aufwand, Rechtssicherheit und so weiter und so fort. Insofern danke ich für die Aufmerksamkeit und würde mich über Applaus auch von Ihrer Seite freuen. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben noch weitere Redner, aber ich bitte darum, dass wir die Ausflüge ins Tierreich
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Ausführungen von Herrn Renz möchte ich jetzt wieder zur Sache zurückkommen, zur eigentlichen Debatte, worum es heute geht. Da kommen wir noch mal auf die Inhalte zurück.
Das Entscheidende ist, Herr Caffier, weil Sie das mit dem Misstrauen sagten, ich habe kein Misstrauen, dass das gemacht wird. Da möchte ich klar verstanden werden.
Es geht im Grunde nur darum, dass wir eine klare Botschaft haben, dass heute eben nur ein Beschluss gemacht wird und dass ein Gesetzgebungsverfahren, ein Gesetzesabschluss notwendig ist, bevor tatsächlich Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Da steckt der Teufel im Detail, wie wir es heute schon gemerkt haben.
Vor allem auf diese Stichtagsregelung möchte ich noch mal eingehen. Ich glaube, das verwirrt den Bürger ganz enorm. Stichtag ist eben nicht gleich Stichtag. Ich kann den Stichtag als Spatenstich definieren oder ich kann ihn definieren mit dem Datum des Beitragsbescheides.
Beantragt ist jetzt beispielsweise der Spatenstich. Da ist unsere Sorge – und Sie, Herr Caffier, haben es genau bestätigt –, dass das Anlass zu Rechtsstreitigkeiten sein wird,