Beantragt ist jetzt beispielsweise der Spatenstich. Da ist unsere Sorge – und Sie, Herr Caffier, haben es genau bestätigt –, dass das Anlass zu Rechtsstreitigkeiten sein wird,
Warum gibt es die? Weil es um Rechtsstreitigkeiten mit einer sehr langen Definition geht. Das heißt, der Bürger muss im Grunde aufpassen, sind tatsächlich Geräte angerückt und haben die jetzt angefangen, da irgendwas zu machen. Wenn Sie im Beitragsbescheid das Datum nehmen, dann haben Sie ein klar definiertes Datum und da gibt es überhaupt keine Rechtsstreitigkeiten, für welche Fälle das dann gilt. Das ist im Grunde die Orientierung, die Idee, die wir vom bayerischen Gesetz übernommen haben. Da gab es auch die Diskussion, welcher Stichtag, denn Stichtag ist nicht gleich Stichtag.
Da gab es genau die Diskussion, in Bayern gab es natürlich die Diskussion, welchen Stichtag nehmen wir. In Bayern hat man sich für den Beitragsbescheid entschieden, und das halten wir auch für rechtlich am Klarsten und am Sinnvollsten.
Abschließend wollte ich nur noch mal zu Herrn Schulte ganz kurz sagen: Heute machen wir den Beschluss, die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden, aber man muss eben die Wahrheit sagen und sagen, wenn unser Änderungsantrag nicht angenommen wird, dann werden die Straßenausbaubeiträge erst in vielen Jahren abgeschafft. Diese Ehrlichkeit muss man haben, diese Wahrheit muss man auch aussprechen,
damit die Bürger dort reinen Wein eingeschenkt bekommen. Deshalb bitte ich nochmals darum, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen.
der gemacht haben, sondern es hilft auch, mit den Ländern zu sprechen. Und die bayerischen Kollegen haben uns dringend gewarnt, genau Ihren Vorschlag zu übernehmen, weil der im Ergebnis zu so viel Rechtsstreitigkeiten geführt hat. Deswegen, genau aus dem Grund haben wir uns für diesen Weg entschieden. – Danke schön.
Lieber Kollege Renz, Sie haben mich ja nahezu aufgefordert zu reden. Und zum Zweiten haben Sie meine Fraktion gelobt, dass wir so intensiv am Diskussionsprozess beteiligt waren.
Das nehme ich gern zur Kenntnis, allerdings haben Sie sich dann doch mehr an den Freien Wählern abgearbeitet
denn es reicht nicht aus, auf die vier Abgeordneten einzuschlagen und auf ihre Wandlungskünste einzugehen. Das hat mit der Sache wenig zu tun.
Deswegen will ich Ihnen auch sagen, ich war eigentlich der Auffassung nach der Einigkeit, die wir im Innenausschuss erzielt haben, dass wir jetzt hier gemeinsam an die Problemlösung gehen können. Wenn ich aber die Redebeiträge der Koalitionäre hernehme, die ich heute gehört habe, mal von den persönlichen Anfeindungen und Unterstellungen abgesehen, ist es mit der Einigkeit wohl nicht so weit her.
Um das zu kaschieren, arbeiten Sie mit persönlichen Unterstellungen, die nicht zur Problemlösung beitragen.
Deswegen ist es nachvollziehbar, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Vertreter der Volksinitiative misstrauisch sind und vielleicht heute noch misstrauischer nach Hause gehen nach dieser Debatte.
(Beifall Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV – Marc Reinhardt, CDU: Das ist Ihre Auffassung, ich habe eine andere. – Wolfgang Waldmüller, CDU: Unfug!)
Das muss man Ihnen mal klar ins Stammbuch schreiben. So geht man mit einem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht um. Wenn Sie sich untereinander nicht einig werden, dann klären Sie das in den Gremien, die dafür da sind,
aber nutzen Sie hier nicht die Bühne des Landtages, um sozusagen mit diesen Vorwürfen an der Problemlösung vorbeizureden! Das nützt niemandem.
wenn Sie etwas sagen möchten, mache ich das wie Herr Renz: Melden Sie sich an, gehen Sie nach vorn und treten Sie ans Rednerpult!
Gelernt habe ich heute von der Rede Ihrer Kollegin Tegtmeier, dass es sozusagen der Tatsache bedurfte, dass die Ministerpräsidentin auf den Tisch gehauen hat.