denn wenn wir ehrlich miteinander umgehen, die Sicherheit der Europäischen Union geht Donald Trump doch an seiner lässigen Fönfrisur völlig vorbei. Es geht auch ihm um knallharte ökonomische Interessen. Wir, Deutschland und Europa, sollen das Fracking-Gas aus den USA kaufen, darum geht es, um diese wirtschaftlichen Interessen. Außerdem geht es den USA darum, Russland wirtschaftlich so viel wie möglich zu schaden. Und da wird die Ukraine auch gern vorgeschoben, um die eigenen Interessen dort verbrämt darzustellen. Dies sind alles ökonomische und weltmachtpolitische Strategien, die hier verfolgt werden. Das muss man so deutlich benennen und da spielen wir nicht mit, meine Fraktion nicht und meine Partei und meine Bundestagsfraktion auch nicht. Dazu haben wir eine klare Haltung.
Russland ist ein starker und wichtiger Nachbar und Handelspartner. Auch dazu haben wir uns hier im Parlament mehrfach ausgetauscht. Aber ich will auch hier noch mal deutlich sagen: Es geht dann auch dabei darum, dass Menschenrechtsverletzungen, Demokratieeinschrän
kungen und militärisches Säbelrasseln durch Russland kritisiert werden müssen. Das gehört zum partnerschaftlichen Verhältnis für meine Fraktion ganz deutlich dazu. Anders als die USA sehen wir, es wäre aus europäischer Sicht fatal, sich an diesen Manövern zu beteiligen, die diesen wichtigen Partner schwächen und in die Ecke drängen wollen, denn wer in die Ecke gedrängt wird, fühlt sich angegriffen und schlägt zurück. Das ist doch altbekannt. Deswegen sind die Schritte der Sanktionen und die Drohgebärden das völlig falsche Mittel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen also auf Kooperation setzen statt auf Konfrontation, denn auch das haben wir mehrfach schon in diesem Hohen Hause diskutiert: Was haben uns denn die gegenseitigen Sanktionen gebracht? Das ist ja nicht nur eine Einbahnstraße nach Russland. Es gibt im Gegenzug genauso Sanktionen gegenüber der europäischen Wirtschaft.
Wenn die Kritiker nun auf die Idee kommen und behaupten, dass sich Deutschland und Europa energiepolitisch von Russland abhängig machen, dann kann ich nur sagen, auch das ist an den Haaren herbeigezogen. Dann wäre es so, dass es ja auch umgekehrt gelten würde. Zwei Drittel des Staatshaushaltes Russlands hängen direkt und indirekt vom Export von fossilen Rohstoffen ab. Den symbolischen Hahn zuzudrehen, würde Russland also mindestens genauso treffen. Ich kann mir kein Szenario vorstellen und ich kenne auch keins in der Vergangenheit, in dem das passiert, denn – darauf hat der Minister hingewiesen – selbst in den schlimmsten diplomatischen Eiszeiten war ein Kanal immer offen, und das war die Gaspipeline.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, während also meine Fraktion klar Haltung zeigt – und auch das kann ich an dieser Stelle der CDU-Fraktion nicht ersparen –, kann die CDU das nun wirklich nicht von sich behaupten. Die CDU-Fraktion nutzt ihre Redezeit des Öfteren gern, um vermeintliche Differenzen innerhalb meiner Fraktion oder meiner Partei darzustellen. Darüber staune ich jedes Mal, da ich der Auffassung bin, frei nach dem bekannten Sprichwort: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen.“
Dass sich so etwas rächt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, zeigt sich nämlich beim Thema Nord Stream 2 ganz deutlich.
Da hilft auch der Verweis, lieber Kollege Renz, nicht, die einen wären für die Außenpolitik und die anderen für die Innenpolitik zuständig, denn die Politiker der CDU, um die es hier geht, nennen sich gern die CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern. Sie vertreten also schon allein mit dieser Namensgebung die Interessen unseres Landes, und wer als Interessenvertreter unseres Landes ein solches Positionspapier unterzeichnet, der muss sich fragen lassen, wie es mit der Interessenvertretung gegenüber unserem Land aussieht.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, „C wie Ja zu Nord Stream 2“ oder „C wie Nein zu Nord Stream 2“?. Aber okay, diese Definition „C wie Zukunft“ ist ja seit dem Wochenende erledigt. Das heißt jetzt MV, also „Mit Vincent“ – Entschuldigung, „Mitverantwortung“. Und wer Verantwortung für dieses Land übernehmen will, das gilt für die CDU hier im Landtag genauso wie für die CDU-Landesgruppe im Bundestag, der muss sich hier eindeutig
positionieren. An der Stelle haben die Herren Rehberg, Stein, Amthor und Monstadt es mit der Verantwortung gegenüber dem Land wohl nicht ganz ernst gemeint.
da sie ja seit geraumer Zeit, ich nenne es mal, ein besonders großes Engagement für die Interessen Aserbaidschans zeigt, und deswegen ist ihre Unterschrift unter diesem Papier nun wirklich keine große Überraschung.
Das ist vollkommen offen, lieber Kollege Renz. Das sind wieder solche platten Zwischenrufe, wissen Sie.
(Torsten Renz, CDU: Frau Merkel ist in einem Konflikt. Die Bundesregierung hat dazu keine Position.)
Und wenn dann Herr Rehberg, den Sie ja selbst jüngst hart kritisiert haben, wo ich Sie für Ihren Mut bewundert habe,
sich überrascht zeigt, dass DIE LINKE das Positionspapier der CDU/CSU skandalisiert, dann frage ich mich ernsthaft, ob die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Papiers das Papier selbst gelesen haben. Denn es ist – ich will das hier noch mal betonen – nicht nur ein dezenter Hinweis auf Risiken und Nebenwirkungen, sondern eine ganz klare Abkehr vom Bau der Pipeline und die Aufforderung an die Bundesregierung, den Bau zu stoppen. Also Vertreterinnen und Vertreter der CDULandesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, …
Ich habe gesagt, Vertreterinnen und Vertreter der Landesgruppe, dann können Sie sich die Frage selbst beantworten mit Ihrem piepsigen Zwischenruf.
(Torsten Renz, CDU: Ja, und da habe ich gefragt, was Frau Merkel dazu sagt. – Glocke der Vizepräsidentin)
… die fordern die Bundesregierung auf, den Bau der Pipeline zu stoppen. Dazu sollten Sie mal eine Antwort geben und nicht hier mit hilflosen Zwischenrufen versuchen, von dem eigentlichen Problem abzulenken!
Also, Herr Renz, jetzt ist wirklich Schluss! Ich weiß nicht, wie oft man hier noch sagen muss, dass es keine Zwiegespräche gibt. Sie haben noch Redezeit. Gehen Sie nach vorn ans Pult und sagen Sie Ihre Auffassung!
Politik ohne Inhalt am Rednerpult zu verbreiten, ist ja auch immer nicht ganz spaßig hier vorn, deswegen sollten wir auf den Redebeitrag verzichten.
(Torsten Renz, CDU: Was soll ich denn mit so einer Provokation machen? Da muss ich ja weiter reinreden.)
Also ich kann Sie nur auffordern, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, an Ihre Bundestagsabgeordneten zu appellieren, ihre Position gegenüber Nord Stream 2 zu klären. Wir jedenfalls lassen uns nicht vor den USamerikanischen Wagen spannen! Wir lassen uns nicht erpressen und setzen zudem auf Deeskalation
das mit großer Freude im Übrigen. Und ich wünsche Karsten von dieser Stelle aus gute Besserung! – Herzlichen Dank.