(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Wolfgang Waldmüller, CDU, Dr. Ralph Weber, AfD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr deutlich ist ja in der Aussprache geworden, dass wir bei den Erdgaslieferungen mit Nord Stream 1 und voraussichtlich zum Jahresende dieses Jahres durch Nord Stream 2 über Versorgungssicherheit für den Wirtschaftsstandort in Deutschland reden.
Bei Nord Stream 2 reden wir über Investitionen in Höhe von 6 Milliarden Euro. Allein in Deutschland wurden mehr als 2 Milliarden Euro investiert.
Und, Herr Lerche, nicht ein paar Dutzend Arbeitsplätze, was Sie hier einfach so lax abtun, nein, konkret etwa 13.000 Vollzeitstellen wurden geschaffen. Es liegen Genehmigungen vor, Bauzeiträume sind abgesteckt, zum Beispiel die Verlegung von 400 Kilometern Erdgasrohren durch die Ostsee. Dieses Engagement der Unternehmen ist im Vertrauen auf die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen geleistet worden. Mecklenburg-Vorpommern profitiert davon.
Die Landesregierung muss sich also im Sinne Mecklenburg-Vorpommerns für den Bau der Erdgasleitung positionieren. Und wer dem Minister Pegel zugehört hat, das war eine klare Position. Da ist also keine Frage offengeblieben.
Das darf man bei öffentlichen Verlautbarungen auf entsprechenden Ministerkonferenzen im Bundesrat, wo auch immer, erwarten.
Mehr gäbe es im Sinne der heutigen Aussprache fast nicht zu sagen, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur ganzen Wahrheit gehört, dass eine Positionierung für einen Landespolitiker auch vergleichsweise einfach ist. Das Land profitiert von Nord Stream 2. Das Land macht aber auch keine Außenpolitik, also kann das Land sich für den Bau von Nord Stream 2 einsetzen, ohne größere außenpolitische Friktionen auszulösen.
Ich habe auch Verständnis dafür, dass es einer außenpolitischen Bewertung bedarf. Eine verantwortungsbewusste deutsche Außenpolitik kann ja den RusslandUkraine-Konflikt, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim oder ganz aktuell den Zwischenfall in der Straße von Kertsch nicht einfach ignorieren.
Deswegen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 27. November 2018 im Sinne der Stabilität der Ukraine gefordert, vertraglich sicherzustellen, dass die Ukraine auch nach 2019 eine bedeutsame Gastransitrolle wahrnehmen kann.
Das sind wichtige Einnahmen für die Ukraine, die auch zu deren Stabilisierung beitragen. Ob diese Einnahmen
auch langfristig ein Zukunftsmodell sein können und ob es im Sinne der Ukraine sein sollte, sich von russischen Gasexporten abhängig zu machen, lasse ich an dieser Stelle offen. Vor allem bezweifle ich aber, dass mit diesem viel zitierten CDU/CSU-Positionspapier Nord Stream 2 selbst infrage gestellt wird. Daran ändern meine Auffassungen, daran ändern auch diese Mutmaßungen und die Panikszenarien, die hier gerade angesprochen worden sind, in dem Hause nichts.
Wenn ich, sehr geehrte Frau Präsidentin, zitieren darf aus dem „Handelsblatt“ vom 23.01.2019, hier äußert sich der Bundeswirtschaftsminister Altmaier dazu wie folgt: „Die neue Gasleitung unterstützt die Bundesregierung weiterhin. ,Wir sind ein Rechtsstaat‘, betonte der Bundeswirtschaftsminister, ,Nord Stream hat die Genehmigungen bekommen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.‘ Die Leitung sei zu einem erheblichen Teil bereits im Bau. ,Es ist eine Frage, ob man auf Investitionen in Deutschland vertrauen kann. Und da sind wir auch nicht so leicht zu beeindrucken oder schon gar nicht einzuschüchtern.‘“ Zitatende.
Herr Wildt, in diesem Artikel des „Handelsblattes“ nimmt Herr Altmaier auch Position, bezieht er Position zu Erdgasterminals an der Nordseeküste Niedersachsens. Das nur als Hinweis, also das wird nicht ausgeblendet. Da ist man in der Bundesregierung sehr, sehr offen an diesem Punkt und nicht, wie Sie es dargestellt haben, nur fixiert auf einen Punkt.
Die Bundeskanzlerin Merkel, Frau Dr. Merkel jedenfalls hat sich Anfang Dezember 2018 für Nord Stream 2 ausgesprochen. Deutschland werde sich gegenüber Russland dafür einsetzen, dass die Ukraine auch mit Nord Stream 2 weitere Einnahmen aus dem Gastransfer über ihr Territorium erzielen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Diskussionen über den Bau des Projektes Nord Stream 2 sind spätestens seit dieser Aussage in meinen Augen Scheindebatten und es ist ja auch nicht so, dass Nord Stream 2 in den Kinderschuhen stecken würde. Sechs Unternehmen haben in das Projekt Milliardensummen investiert. Aufträge an über 670 Unternehmen wurden vertraglich abgesichert. Selbst, wenn Genehmigungen rückgängig gemacht werden, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt wohl gar nicht mehr ginge,
wären Klagen die logische Konsequenz, und die würden auch sehr wahrscheinlich zum Erfolg führen. Lassen wir also die Kirche im Dorf! Allerdings wird – und das klingt auch nach den Aussagen der Kanzlerin durch – über die Erdgasmengen, die über Nord Stream 2 transportiert werden, tatsächlich noch zu verhandeln sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatte darüber, wie viel Außenpolitik ein Bundesland betreiben sollte, führen wir hier regelmäßig, zum Beispiel bei den Russlandsanktionen. Bleiben wir einfach mal kurz bei diesem Thema Sanktionen! Sanktionen tragen ihren Wert nicht in sich selbst, sondern sind Mittel zur Verfolgung eines anderen Zieles. Die Russlandsanktionen zum Bei
spiel verfolgen den Zweck der Umsetzung des Minsker Abkommens. Das ist in unserem Interesse, weil es die Ukraine und letztendlich Europa stabilisiert. Auch die vom USA-Botschafter in Deutschland ausgesprochenen Sanktionsdrohungen an deutsche Firmen, die sich am Nord-Stream-Projekt beteiligen, tragen ihren Wert nicht in sich selbst. Auch sie sind Mittel zur Verfolgung eines anderen Zweckes.
Nach der Lektüre des „Spiegel“-Beitrags über den USA-Botschafter vom 12. Januar bezweifle ich jedoch eines, nämlich, dass es dem Herrn Botschafter mit seinem Säbelrasseln vordringlich um die Stabilisierung der Ukraine ging. Es geht wohl auch um etwas anderes. Ich bin aber sicher, dass dies in die Überlegungen über die durch Nord Stream 2 zu transportierenden Erdgasmengen eingepreist werden wird. Das Thema sehe ich bei der Bundesregierung und vor allem bei der Bundeskanzlerin in guten Händen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion steht fest und konsequent zu Nord Stream 2. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen, die erste Vorbemerkung an die Fraktion Freie Wähler/BMV gerichtet: Man hätte den Antrag auch zurückziehen können, wenn man Ihrer Überschrift folgt. Die Überschrift lautet „Strategie der Landesregierung zum Projekt ‚Nordstream II‘“ und ich glaube, die Ministerpräsidentin war es gestern, die in der Aktuellen Stunde ganz klar die Strategie der Landesregierung dargestellt hat. Diese heißt: „Ja zu Nord Stream 2“. Dafür bin ich der Ministerpräsidentin auch sehr dankbar.
(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Ein Ja ist keine Strategie. – Jochen Schulte, SPD: In dem Kontext schon. – Zuruf von Dr. Matthias Manthei, Freie Wähler/BMV)
aber – und das ist die zweite Vorbemerkung: Herr Minister Pegel, auch wenn ich nicht der Pflegevater der BMVFraktion bin,
sich als Minister hier hinzustellen und zu sagen, dann müsst ihr eben eure Redezeit besser einteilen, das gehört sich nicht. Und ich würde schon erwarten, dass Sie sich dann vielleicht im Vieraugengespräch auch beim Fraktionsvorsitzenden der BMV dafür entschuldigen.
Ja, jede Fraktion ist ihres Glückes Schmied, aber eine Kommentierung seitens der Regierungsbank gegenüber einer Fraktion gehört sich so nicht. Das will ich ganz klar sagen, egal, welche Fraktion es ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für DIE LINKE, also für meine Fraktion, war von Beginn an klar: Bei der Bewertung pro oder kontra Nord Stream 2 muss es um die Frage gehen, ob Deutschland und Europa die Pipeline wollen und brauchen oder nicht, und für uns wird die Frage ganz klar mit Ja beantwortet. DIE LINKE hat sich die Fakten angesehen und gesagt, jawohl, Nord Stream 2 ist ein notwendiges Projekt. Würde die Bundesregierung eine andere und vor allen Dingen eine konsequentere Klima- und Energiepolitik betreiben, dann wäre die Antwort vermutlich anders ausgefallen, aber die Situation ist so, wie sie ist.
Mittlerweile – und das hat sich auch hier in der Debatte schon deutlich herausgestellt – hat sich die Diskussion um die Gaspipeline Nord Stream 2 komplett von diesen Fakten abgekoppelt und eine sehr politische Dimension angenommen, und wie die Diskussion sich entwickelt hat, trägt zuweilen absurde Züge. Der Gipfel ist natürlich die Einmischung der USA, die die Sicherheit Europas in Gefahr sehen und neue Sanktionsgeschütze auffahren wollen. Vielleicht sind ja auch die beiden Kreuzer, die in der Ostsee schon unterwegs sind, ein Ausdruck dessen, ich weiß es nicht, aber alles in allem ist das ein durchsichtiges Manöver,