Werte Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Landsleute und Gäste im Saal! Es ist schon schwierig, nach diesem sachlich und fachlich fundierten Vortrag von Herrn Pegel jetzt noch zu dieser ganzen Problematik zu sprechen, weil sich einige Sachen hier wahrscheinlich in meiner Rede wiederholen.
Es ist nicht sonderlich überraschend, dass das Thema heute auf der Tagesordnung zu finden ist. Schon im letzten Plenum versuchte die FW/BMV-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Nord Stream 2 einzubringen. Dies war auch nicht unberechtigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im Dezember durch ein Positionspapier signalisiert, dass sie die Nord-Stream-2-Leitung kritisch beäugt. In dem transatlantischen Pamphlet
wurde Kritik an der neuen Gasleitung geübt und man zeigte sich solidarisch mit der Ukraine. Befürchtet wird in dem Papier unter anderem, dass die russische Föderation die neue Gasleitung zur Destabilisierung der Ukraine nutzen könnte. Es ist nicht überraschend, dass die CDU so denkt, wenn man die transatlantische Verwobenheit der Partei kennt. Verwunderlich ist es aber, wenn man an die marktliberale und unternehmerische Ader der CDU denkt.
Besonders verdrießlich macht mich aber ein besonderer Fakt: Unterzeichnet wurde der Text nämlich auch von den Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Vincent Kokert, CDU Unbekümmert, kleinmütig und wissentlich gegen die Inte- ressen der eigenen Bevölkerung unterzeichneten sie – diese sogenannten Abgeordneten – das Papier. (Vincent Kokert, CDU: Sogenannten, was soll das denn?!)
Vielleicht sollte man sie eher Untergeordnete des Präsidenten Trump oder der amerikanischen Wirtschaft nennen,
(Thomas Krüger, SPD: Was möchten Sie uns sagen? – Jochen Schulte, SPD: Nichts will er uns sagen. – Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)
Mehr als 60 EU-Abgeordnete, wie der Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer, Erzfeind des Ostseeprojekts, oder CDU-Politiker Elmar Brok, unterzeichneten eine ähnliche Stellungnahme bereits im November.
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Aber Brok hat schon Konsequenzen gezogen. Haben Sie das nicht mitgekriegt?)
Die Vereinigten Staaten bekräftigten vor ein paar Tagen ihre Position auch noch einmal deutlich. Der amerikanische Botschafter – wir haben es gehört, Richard Grenell – schrieb einigen deutschen Unternehmen eine Nachricht.
Er führte sich wie ein römischer Provinzstatthalter auf und drohte mit amerikanischen Sanktionen, sollten die Unternehmen weiterhin das internationale Gasprojekt unterstützen.
Die Amerikaner stehen fest an der Seite Polens und der Ukraine. In der AfD wundert das niemanden. Es wundert ebenso nicht, dass unsere GroKo sich seit Jahren am Nasenring durch die Manege der Weltpolitik ziehen lässt.
Ein deutscher AfD-Kanzler jedenfalls hätte den Botschafter zu sich vorgeladen und eine Entschuldigung verlangt.
(Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Oh! – Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Nein, das war die Lerche.)
Aber wo stehen wir eigentlich beim Projekt? Es wurde eine Menge Geld auch von deutscher Seite investiert. Circa 300 Kilometer der Leitung wurden schon verlegt von den international kooperierenden Firmen. Dutzende Arbeitsplätze sind bisher entstanden und Zulieferer bekamen und bekommen Aufträge in der Region bei Greifswald. Eine freundschaftliche Bindung zwischen unseren Landsleuten und den Russen entsteht und das deutsche Volk kann sich auf günstiges Gas freuen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Freude, Freude! – Jochen Schulte, SPD: Die Freude kommt so richtig durch bei diesem Redebeitrag. – Heiterkeit und Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Warum sollten wir das verhindern, insbesondere, wenn unsere Bundesregierung Kern- und Kohleenergie abschafft? Und wenn man wirklich ein Freund der Ukraine und der Polen ist, dann besteht doch kaum Gefahr für unsere östlichen Partner. NATO- und EU-Partner Polen wird in einigen Jahren sein Gas aus Norwegen erhalten. Das polnische Unternehmen Gaz-System und die Dänen von Energinet.dk bauen die Baltic-Pipeline von Dänemark nach Polen. Der im November vereinbarte Bauvertrag trat bereits in Kraft.
Die Belieferung mit norwegischem Gas über Dänemark soll nach jetziger Planung im Oktober 2022 beginnen. Ich denke, dass die Polen eher den Transitgebühren der Jamal-Gasleitung nachtrauern, als ernsthaft Probleme mit der Energieversorgung zu haben.
Aber auch die Interessen der Ukraine scheinen wichtig zu sein. Die Ukraine, ein Drittstaat, weder in der NATO noch in der EU, soll vor die deutsche Wirtschaft gestellt werden. So wird befürchtet, dass die Gaslieferungen durch die ukrainische Transgaspipeline unterbunden werden. Der Ukraine könnten die Transitgebühren somit entfallen. Gas selbst bezieht die Ukraine seit 2015 ohnehin nicht mehr aus Russland, sondern zum Beispiel aus Ungarn. Dennoch seien die Transitmengen von 2014 bis 2017 wieder angestiegen auf 97 Milliarden Kubikmeter, so sagt es zumindest Jens Mueller, der deutsche Sprecher von Nord Stream 2.
Aber was sagen eigentlich andere Partner in Europa? Die Niederlande, die Österreicher und die Franzosen stehen hinter der neuen Leitung, weil ihre eigenen Firmen daran beteiligt sind. Warum werden eigentlich so selten die Interessen dieser Nachbarländer in den Medien zitiert?
Immerhin erfährt man aktuell etwas über die Interessen des deutschen Volkes. Am 21.01. veröffentlichte Forsa eine Umfrage, einen Tag später wird zitiert in der SVZ, dass 73 Prozent der Bevölkerung für die neue Gasleitung sind. Damit ist eigentlich alles gesagt.
Wir wissen nun, dass die Bundestagsfraktion der CDU sich gegen das neue Nord-Stream-Projekt zumindest positioniert.
Die Fraktion ist aber nicht die Bundesregierung. Die Landtagsfraktionen und auch die Landesregierung haben ein Wörtchen mitzureden. Und ich hoffe, dass die Landtagsfraktionen ein bisschen Einfluss auf ihre Kollegen, ihre Parteikollegen ausüben werden,
(Vincent Kokert, CDU: Jetzt, wo Sie uns so auffordern, Herr Lerche, machen wir das. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Die Landesregierung hat hier jedenfalls in den vergangenen Jahren bekannt, dass sie zum Nord-Stream-2-Projekt steht.
Wir hoffen weiterhin, dass die Landesregierung nicht vor den amerikanischen Drohgebärden einknickt, sondern so weitermacht, wie sie es bis jetzt getan hat. Die AfD steht zu 100 Prozent zur zweiten Gasleitung.
Wir sind im Übrigen auch gegen die antirussische Sanktionspolitik. Die Mehrheit der Bürger in MecklenburgVorpommern steht voll und ganz zur Gasleitung und ist gegen eine Sanktionspolitik.