Protokoll der Sitzung vom 24.01.2019

(allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

na ja, Verpflegung ist jetzt gar nicht meine Aufgabe hier an der Schule und deswegen brauche ich mich darum nicht zu bemühen. Ich erlebe an vielen, vielen Stellen, dass Elternvertretungen das Problem haben, dass sie sich da nicht genug angehört fühlen durch Schulleitungen. Von daher ist es unser Ziel, das zu verankern, und dann soll natürlich auch über die Maßnahmen, die die Landesregierung einleitet, diese dem Agrarausschuss, der zuständig ist, Bericht erstatten.

Und nur, damit wir uns nicht wieder falsch verstehen, wie das gestern schon mal war – da gucke ich mal so ein bisschen, aber Herr Borschke ist gerade gar nicht da,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Der ist noch essen.)

ich weiß gar nicht, wer von Ihnen dazu redet,

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Na bestimmt Herr Wildt, ne?)

Herr Wildt grinst mich immer schon so an –: Also es geht nicht darum,

(allgemeine Heiterkeit)

es geht nicht darum, und da gehe ich auch gern auf den Einwurf von Herrn Weber ein, der schon gleich wieder anfing mit „Grüner als die GRÜNEN“, es geht nicht um Veggieday, es geht nicht um Umerziehung in Richtung vegane Ernährung oder wie auch immer, sondern wenn man sich mal anguckt, was sagt der Standard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zur Mittagsverpflegung, wenn man sich mal so einen Monat anschaut, dann geht es darum, dass es jeden Tag eben eine entsprechende Sättigungsbeilage aus Getreide oder Kartoffeln beispielsweise gibt, dass es jeden Tag Gemüse oder Salat geben soll und dass es eben einmal in der Woche Fleisch geben soll, einmal in der Woche Fisch, es soll natürlich auch Milchprodukte geben und so weiter und so fort, also eine vollwertige, ausgewogene gesunde Ernährung.

Warum ist das so wichtig? Bildung beginnt von Anfang an und es nützt überhaupt nichts, wenn wir den Kindern theoretisch erzählen, worauf sie irgendwann mal achten sollen, wenn sie so weit sind, dass sie selber ein bisschen Einfluss nehmen können, sondern wir müssen es ihnen vorleben und wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, das in der Gemeinschaftsverpflegung auch tatsächlich so anzunehmen. Da ist dieser Antrag einfach nur der logische und konsequente Schritt, das alles, was wir in den letzten Jahren an Vorarbeit geleistet haben mit vielen, vielen Partnern, die an den Schulen unterwegs waren und auch in den Kindertagesstätten, dann entsprechend hier vernünftig mit dem Schulgesetz und an den Schulen zu etablieren. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Sebastian Ehlers, CDU)

Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Wildt.

Bernhard Wildt, Freie Wähler/ BMV: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Frau Aßmann, ich hoffe, ich habe Sie nicht nur angegrinst, sondern freundlich angelächelt. So war es jedenfalls gemeint.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Ich freue mich auch tatsächlich sehr. Es ist jetzt das zweite Mal, dass wir einen engen Berührungspunkt zwi

schen Agrar- und Bildungsbereich feststellen, bei diesem wichtigen Thema „Ernährung an den Schulen“, wobei es ja gerade in Ihrem Antrag nicht nur um die Schulen geht,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

aber Sie haben auch Ihren Fokus ein wenig darauf gelegt. Es ist in der Tat ein wichtiges Thema, dass unsere Kinder von vornherein möglichst lernen und auch am Vorbild lernen, sich gesund zu ernähren, und es ist bedauerlich, dass wir so viele Kinder haben, die unter Übergewicht leiden. Wir haben eben bei der Schulschwänzerdebatte gehört, dass es sogar ein Punkt sein kann, Mobbing, was zu Schulschwänzerei führt, und das kann durchaus auch Kinder betreffen, die besonders unter Übergewicht leiden. Da schließt sich so ein bisschen der Kreis zu der Debatte von heute Morgen.

Also, wie gesagt, ich freue mich sehr, dass wir da drei Anträge oder zwei Anträge und einen Änderungsantrag dazu haben, und ich plädiere gleich hier an dieser Stelle schon dafür, dass wir alle Anträge in den Bildungsausschuss und in den Agrarausschuss überweisen und dort gemeinsam, so, wie sich das ja hier abzeichnet, eine gute Lösung finden.

Jetzt möchte ich natürlich erst mal unseren eigenen Antrag kurz vorstellen.

Zu Punkt 1: Sie wissen, dass ich immer ganz gerne nach Bayern schaue,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Warum?)

unter anderem auch deshalb, weil dort unsere Partei an der Regierung beteiligt ist und wir schöne Informationen bekommen.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE – Heiterkeit und Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und der Landeswettbewerb, den wir dort aufrufen...

(Glocke der Vizepräsidentin)

Ich finde das,

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

ich finde das immer so erfreulich vorhersehbar, wie das dann hier so funktioniert. Deswegen muss ich das einfach ab und zu sagen,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

tut mir leid.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Pawlowscher Reflex. – Peter Ritter, DIE LINKE: Wir haben darauf gewartet.)

Der Landeswettbewerb könnte sich also an dem Wettbewerb, an dem entsprechenden Wettbewerb in Bayern orientieren, „Vielfalt schmecken und entdecken“. Es war ein sehr erfolgreicher Landeswettbewerb, deswegen

haben wir dieses Thema aufgegriffen. Die dortige Ernährungsministerin will die Verantwortlichen in den Kindertageseinrichtungen für das Thema „Gesunde Ernährung“ weiter sensibilisieren und einen Anreiz schaffen, sich auch gemeinsam mit den Kindern intensiv mit dem Thema Ernährung zu beschäftigen. Das ist das gleiche Stichwort, was wir gerade schon gehört haben: gemeinsam mit den Kindern. Darauf kommt es an.

Mecklenburg-Vorpommern hat 2015 einen Wettbewerb unter dem Motto „Schulessen – frisch, regional und lecker!?“ durchgeführt, das ist also ein ähnlicher Ansatz wie in Bayern.

(Andreas Butzki, SPD: Bayern hat das abgekupfert.)

Deswegen ist es auch sinnvoll, das noch mal,

(Andreas Butzki, SPD: Bayern hat das bei Herrn Backhaus abgekupfert.)

das noch mal aufzugreifen. Man kann diese Wettbewerbe ja häufiger dazu durchführen.

Unter Punkt 2 geht es uns darum, eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Kindertageseinrichtungen und Gaststätten zu prüfen oder zu initiieren, denn – auch das wurde gerade schon angesprochen – das Auge isst mit, und es geht vor allen Dingen ja darum, dass das Essen von den Kindern, von den Schulkindern, auch angenommen wird. Diejenigen von Ihnen, die selber Kinder haben, wissen das, wenn das Essen in der Kantine nicht schmeckt, suchen sich die Kinder eine Alternative, verlassen das Schulgelände, kaufen sich womöglich eine Tüte Chips bei REWE oder so,

(Andreas Butzki, SPD: Das ist Schleichwerbung, reine Schleichwerbung.)

bei irgendjemandem, und machen also genau das, was sie eigentlich nicht tun sollen. Das heißt, es muss halt schmecken. Da ist es durchaus teilweise sehr sinnvoll – und diese Kooperationen laufen ja auch schon –, wenn man mit einer örtlichen Gaststätte zusammenarbeiten kann, die dann tatsächlich etwas Leckeres für die Kinder kocht. Wie gesagt, bei einigen Schulen funktioniert das schon, und um die Qualität des Schulessens zu steigern, ohne dass die Schule selbst eine Küche, Personal und so weiter anschaffen muss, ist das eine gute Lösung, denn das kann eben leider nicht jede Schule. Das wäre vielleicht das Optimum, aber gerade für die kleineren Schulen kommt das nicht infrage.

Dann zu Punkt 3: Das hat Frau Aßmann eigentlich schon gesagt. Ohne dass wir uns abgesprochen haben, haben wir den Punkt also beide. Die DGE-Qualitätsstandards für die Schulverpflegung sollten verpflichtend im neuen Schulgesetz verankert werden, also nicht nur für die Kindertageseinrichtungen nach KiföG, sondern auch für die Schulen. Das bietet sich an. Ich glaube, das dürfte der größte gemeinsame Punkt direkt von vornherein sein.

Und dann möchte ich noch mal hinweisen auf die Präventionswoche, die von der Ärztekammer MecklenburgVorpommern und der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern 2015 zum Thema „Adipositas

und ihre Folgeerkrankungen“ durchgeführt wurde. Das war in der Woche vom 31. August bis zum 5. September, und es wurden dort unter anderem Vorträge und Workshops zu den Themen „Gesunde Ernährung“, „Sport bei Übergewicht“, „Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Schule“ angeboten. Diese Präventionswochen werden jedes Jahr zu einem anderen Gesundheitsthema angeboten und aufgrund des hohen Beratungsbedarfs würde die Ärztekammer – mit der wir natürlich vorher gesprochen haben – es sehr begrüßen, wenn in regelmäßigen Abständen Veranstaltungen stattfinden würden. Also daher kommt diese Idee, auch das wieder aufzugreifen, diese Präventionswochen. Die Landesregierung muss die nicht selber durchführen, das kann ja wieder die Ärztekammer machen, aber es ist natürlich schön, wenn die Landesregierung das unterstützt und dort in die Gespräche einsteigt, denn wichtig ist, dass hier die verschiedensten Akteure zusammenarbeiten – Schule, Ärzte, Krankenkassen und ganz natürlich auch die Eltern.

Ich glaube, da ist die größte Schwachstelle, denn wir wünschen uns natürlich alle, dass unsere Kinder in harmonischen und ordentlichen, in dem Sinne ordentlichen Familien aufwachsen, dass es dort was zu essen gibt. Wir wissen aber, dass das nicht überall der Fall ist, und da können wir uns nicht vor der Verpflichtung verstecken, sondern müssen natürlich eingreifen, das Land muss eingreifen, wo immer es kann, um auch diesen Kindern ein vernünftiges Aufwachsen zu ermöglichen.

In diesem Sinne bitte ich sehr um Zustimmung und Überweisung auch unseres Antrages in die entsprechenden Ausschüsse. Wir werden uns dort gerne einbringen, um ein vernünftiges Konzept zu erstellen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion Freie Wähler/BMV)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch dazu, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Für die Landesregierung hat zunächst ums Wort gebeten der Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Herr Dr. Backhaus, bitte.