Wenn allerdings dann in diesem Jahr nicht nur aus Anlass der Kommunalwahlen bei den verschiedensten Veranstaltungen insbesondere junge Leute wieder Politik befragen, dann wird ein Thema ganz oben auf der Agenda stehen, denn sehr häufig wird die Frage, was unserer schönen Stadt noch fehlt, wie aus der Pistole geschossen mit „eine Universität“ oder „eine Fachhochschule“ oder „wenigstens ein Außenstandort einer solchen“ beantwortet. In der Vergangenheit hat sich durchaus auch die Kommunalpolitik in Schwerin schwer damit getan, dieses Ansinnen mit einer entsprechenden Priorität zu behandeln. Zu tief saßen offenbar alte Vorbehalte, zu viele andere Herausforderungen forderten die Aufmerksamkeit der Stadtvertretung. Da ich zur Wendezeit selbst noch gar kein Schweriner war, will ich das heute auch gar nicht bewerten, sondern mich stattdessen darauf konzentrieren, dafür zu werben, Schwerin als Hochschulstandort endlich ernst zu nehmen und perspektivisch auch zu stärken. Und ich will mich auch nicht an den Dingen abarbeiten, die jetzt, ich sage mal, aus polittaktischen Gründen hier geäußert worden sind, was die Motivation meiner Fraktion angeht, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen.
Ja, es ist richtig, Schwerin ist bereits Hochschulstandort. Allerdings reicht das Vorhandene bei Weitem nicht aus und würde durch eine staatliche Hochschule in der Landeshauptstadt auch an Wirkung und Ausstrahlung gewinnen. Neben der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit gibt es zum Beispiel die private Fachhochschule des Mittelstands oder die Vitruvius-Designschule. Außerdem gibt es ein Studienzentrum der Hamburger FernHochschule sowie die VWA Mecklenburg-Vorpommern, die berufsbegleitende Präsenzstudiengänge anbietet. Zusammen bringen es die genannten Hochschulen derzeit auf etwa Tausend Studierende, und ein engagierter Hochschulförderverein rührt seit Jahren die Werbetrommel dafür, dass diese Aktivitäten ausgebaut werden, denn bislang ist Schwerin eher ein Geheimtipp und wird von jungen Leuten – zumindest überregional – kaum als Ort zum Studieren wahrgenommen. Das ist nicht nur schade, das ist aus unserer Sicht auch eine Verschwendung vorhandenen Potenzials, und genau das sehen
auch die Rektoren der bestehenden Hochschulen in Schwerin so und haben das im Oktober des vergangenen Jahres bei der IHK zu Schwerin auch öffentlich kundgetan.
Ich will Ihnen sagen, niemand dort hat Angst vor neuer Konkurrenz, sondern alle sehen die Notwendigkeit, den Studienstandort überregional bekannt zu machen und durch gemeinsame Aktivitäten und Kooperationen zum wechselseitigen Nutzen zu stärken. Dabei haben sie – es klang an – auch die Wirtschaft an ihrer Seite, die den Ausbau Schwerins als Wissenschafts- und Hochschulstandort fordert, und zwar, weil der Kampf um die besten Köpfe inzwischen auch hier immer schwieriger geworden ist. Und wenn man den für sich entscheiden will, dann braucht es unbestritten verschiedenste Anstrengungen, natürlich auch in den Unternehmen selbst, aber eine öffentliche Hochschule, im Idealfall auch mit einem Angebot an technischen Studiengängen, wäre natürlich ein starkes Argument für den Wirtschaftsstandort Schwerin und die gesamte Region Westmecklenburg. Vielfältige Kooperationen und praktische Einsätze schon während der Studienzeit könnten dabei helfen, die Fachkräfte von Morgen gemeinsam zu entwickeln und über das Studium hinaus an die Region zu binden. Die Errichtung einer Hochschule, sei es nun als Neugründung oder tatsächlich als Außenstandort einer schon bestehenden Einrichtung, würde unzweifelhaft auch die Stadtentwicklung befördern.
Die positiven wirtschaftlichen Effekte kann man ja leicht beschreiben. Mit einer Hochschule käme zunächst einmal ein neuer Arbeitgeber in die Stadt, der eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen würde. In der Folge entstünden weitere Einrichtungen und die vorhandenen würden stärker ausgelastet. Diese müssten zunächst er- beziehungsweise hergerichtet werden, später dann auch betrieben und unterhalten. Bekanntermaßen ist eine gute Infrastruktur die entscheidende Voraussetzung dafür, dass es dann auch gelingt, die potenzielle neue Hochschulbevölkerung für die Wohnsitznahme am Hochschulstandort zu begeistern. Dort, wo der Lebensmittelpunkt der Studenten ist, werden auch die Ausgaben des täglichen Bedarfs getätigt, und darüber hinaus wissen wir alle, dass junge Leute in dem Ruf stehen, besonders gern die kulturellen und sportlichen Dienstleistungen einer Stadt in Anspruch zu nehmen oder sie auch selbst zu initiieren.
All das hat mich und meine Fraktionen in Stadt und Landtag motiviert, 30 Jahre nach der politischen Wende noch einmal den Versuch zu unternehmen, dazu beizutragen, Schwerin zu einem Hochschulstandort mit Perspektive zu machen. Und ich will das dann hier auch ganz klar sagen, ich freue mich ausdrücklich, dass die CDU in der Stadt, allen voran mein Landtagskollege Sebastian Ehlers, dies von Beginn an ebenso gesehen hat.
Herr Krüger, nur eine Bemerkung in Ihre Richtung, weil Sie ja in den Medien auch zitiert worden sind:
Wer leider vielfach auf den Veranstaltungen zu diesem Thema in der Vergangenheit – zumindest hier in der Stadt – gefehlt hat, das waren Vertreter Ihrer SPDStadtfraktion.
Ich freue mich, Herr Krüger, dass inzwischen auch die SPD dabei ist, dass sie als letzte Fraktion dem gemeinsamen Antrag beigetreten ist, denn mir ist doch vollkommen klar, dass wir Sie brauchen. Sie spielen hier in diesem Land eine wichtige Rolle.
Das ist doch völlig unbestritten. Insofern lassen Sie uns doch in Zukunft gemeinsam daran weiterarbeiten, dass wir diesem Ziel näherkommen. Denn, das ist gesagt worden, Schwerin ist derzeit die einzige Landeshauptstadt in der Bundesrepublik ohne staatliche Hochschule und deswegen hat eben die Schweriner Kommunalpolitik, wie angesprochen, Anfang Dezember den einstimmigen Beschluss mit dem entsprechenden Auftrag an den Oberbürgermeister gefasst und ausgelöst.
Mir ist vollkommen bewusst – und das will ich hier auch sehr deutlich sagen –, dass die Realisierung eines solchen Vorhabens bedeutet, dicke Bretter zu bohren, und es ist auch vollkommen klar, dass man eine solche Diskussion mit der notwendigen Empathie und Sensibilität gegenüber den bestehenden Einrichtungen, sprich Universitäten und Fachhochschulen sowie den Städten, in denen sie beheimatet sind, führen muss.
Mit Blick auf die Größe und den Zuschnitt einer künftigen staatlichen Hochschule am Standort Schwerin erscheint eine Orientierung auf einen Außenstandort einer bestehenden Einrichtung oder aber die Neugründung einer kleinen Hochschule realistisch.
Es ist richtig, Frau Ministerin, natürlich sind Fragen zu beantworten, die dahin gehen, welche Studienfächer werden hier angeboten, welche Gebäude gibt es eigentlich, welche müssten neu errichtet werden und wie kann es gelingen, den akademischen Personalkörper zu rekrutieren. Und ganz klar, auch da haben Sie recht, die Frage ist zu beantworten, wie eine Hochschule am Standort Schwerin finanziert werden soll. Genau diese Debatte müssen wir aber hier führen und die über die grundsätzliche Frage, braucht die Landeshauptstadt Schwerin eine Hochschule. Wir haben sie als Stadt für uns mit Ja beantwortet, meine Fraktion im Landtag hat sie für sich mit Ja beantwortet, alle anderen sind aufgefordert, sich dazu auch zu positionieren. Seien Sie sicher, die Landeshauptstadt wird ihre Hausaufgaben machen, und da habe ich durchaus auch Vertrauen in den Kollegen Dr. Badenschier als Oberbürgermeister.
Ja, es ist vollkommen klar, dass der größte Teil der Finanzierung einer Hochschule durch die öffentliche Hand
erfolgen muss. Erst wenn sie da ist, kann sie sich auch auf breitere Beine stellen. Und, meine Damen und Herren, Sie wissen, dass die Hochschulen ihre Planungen im Vorfeld der Verhandlungen über die Finanzierungsvereinbarung bis zur Jahresmitte 2019 dem Land vorlegen müssen. Soll es in einem überschaubaren Zeitraum einen Hochschulstandort Schwerin geben, dann muss dieses Vorhaben aus unserer Sicht dort auftauchen und gegebenenfalls müssten schon im nächsten Doppelhaushalt auch erste Mittel für ein solches Vorhaben veranschlagt werden. Von daher begreife ich die Diskussion – und das war tatsächlich die Intention von uns, auch diesen Antrag heute hier zu stellen – als einen ersten Aufschlag. Völlig klar, der Diskussionsprozess muss weitergehen, und völlig klar, dazu brauchen wir die Unterstützung von Ihnen allen, insbesondere natürlich auch von Frau Ministerpräsidentin, die ihr Zuhause ja auch bei uns in unserer wunderschönen Stadt hat. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3058. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3058 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Der Abgeordnete Herr Ehlers hat vor der Abstimmung angezeigt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen wird und eine Erklärung gemäß Paragraf 96 unserer Geschäftsordnung abgeben möchte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz erklären, warum ich an der Abstimmung nicht teilgenommen habe.
Auf kommunaler Ebene waren wir uns einig, auch mit unseren Partnern – dem Hochschulförderverein, die IHK, Pro Schwerin, viele andere –, dass wir dieses Thema gemeinsam und parteiübergreifend angehen möchten. Deswegen ist auch bei unseren Partnern die Enttäuschung über das heutige Vorgehen der LINKEN groß. Das darf ich Ihnen so mitteilen, das habe ich in mehreren persönlichen Gesprächen mitgeteilt bekommen.
Wir haben am 03.12. – mein Kollege Liskow ist darauf eingegangen – einen einstimmigen Beschluss in der Stadtvertretung gefasst zu dem Thema. Der Oberbürgermeister hatte also faktisch über die Feiertage kaum Zeit gehabt, ernsthaft mit der Landesregierung über das Thema zu verhandeln. Ich glaube, es wäre besser gewesen, das Thema weiter gemeinsam voranzubringen, denn wie ich auch aus anderen Landesteilen höre, hat gerade dieser Antrag und die Presseverlautbarung eher dazu geführt, dass Gegenreaktionen aufgebaut werden. Ob es in Greifswald ist, in Rostock, in Stralsund, in Neubrandenburg, erzählen mir auch meine Landtagskollegen, hält sich die Begeisterung ob der Berichterstattung sehr in Grenzen.
Mir persönlich liegt das Thema sehr am Herzen und deswegen bin ich schon etwas enttäuscht über den Antrag heute, der hier vorgebracht wurde, denn er hat unserem gemeinsamen Ziel überhaupt nicht genützt. Er hat uns meilenweit zurückgeworfen. Er nutzt Ihnen jetzt vielleicht kurzfristig für den Kommunalwahlkampf,
Wir führen weitere Gespräche als CDU. Wir haben es in der letzten Woche getan – das darf ich an der Stelle auch sagen – mit dem Rektor der Fachhochschule Wismar, der aber ganz klar gesagt hat, sie verstehen sich als Fachhochschule für ganz Westmecklenburg, und sollte es beispielsweise Überlegungen geben, weitere Studiengänge einzurichten, zusätzlich, dann kann man sich auch durchaus vorstellen, das in Schwerin zu tun. Das sind doch mal positive Botschaften.
Deswegen wäre es gut, wenn Sie an der Stelle ähnliche Gespräche führen und nicht die öffentliche Bühne hier nutzen. Unserem gemeinsamen Anliegen haben Sie heute einen Bärendienst erwiesen an der Stelle und deswegen arbeite ich persönlich lieber an einer Lösung und habe mich an der Abstimmung nicht beteiligt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Landesförderung transparent und einheitlich ausweisen – einheitliche Plaketten für vom Land geförderte Maßnahmen, Drucksache 7/3049.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Landesförderung transparent und einheitlich ausweisen – einheitliche Plaketten für vom Land geförderte Maßnahmen – Drucksache 7/3049 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beginnen möchte ich in meiner Einbringung mit einem Gedicht von Friedrich Schiller.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: „Die Glocke“. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)