Protokoll der Sitzung vom 13.03.2019

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, die freuen sich immer über Ihre Bildungspolitik.)

die das explizit im ländlichen Raum tatsächlich praktizieren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Wir haben europäische Förderprogramme. All die sind auf die Förderung des ländlichen Raums ausgelegt. Minister Backhaus ist auf Dorfgemeinschaftshäuser eingegangen, auf unser Dorfladenprogramm. Das erste wurde übrigens auf den Weg gebracht. Der umstrittene Strategiefonds zeigt mal wieder, Koalitionsarbeit, die wirkt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oh Gott, oh Gott, oh Gott! Das ist ja peinlich.)

Aber wir haben auch Modellprojekte, wo MecklenburgVorpommern besser ist als alle anderen. Ich möchte Ihnen ein Stichwort nennen:

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja.)

Stichwort „multiple Häuser“. Das klingt wie eine Rückenkrankheit, ist aber, glaube ich, eine der besten Erfindungen, die die kommunale Familie diesem Land gebracht hat. Der Friseurbesuch, die Physiotherapie, das Dorfgemeinschaftshaus, die Bürgermeistersprechstunde, all das unter einem Dach. Multiple Häuser – für uns ein Ansatz, den wir auf das Land Mecklenburg-Vorpommern ausweiten können. Minister Backhaus hat dazu die Richtlinie ausgeweitet.

Aber, meine Damen und Herren, das wichtigste Thema wird das, was uns die letzten Tage so massiv beschäftigt hat: Wie geht es mit den Kommunalfinanzen weiter? Und es ist doch ein Glücksgriff für uns, dass die Landesregie

rung unter Einbeziehung der Fraktionsvorsitzenden am Tisch der Ministerpräsidentin so schnell eine Lösung gefunden hat. Jetzt sind wir doch mal ehrlich, wenn es heute keine Lösung gegeben hätte, dann hätte es Dringlichkeitsanträge von den Oppositionsfraktionen gehagelt, liebe Frau Oldenburg.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ich bin nicht Ihre liebe Frau Oldenburg. – Peter Ritter, DIE LINKE: Nee! Nee! Hätte es nicht, weil wir strukturiert arbeiten und nicht Schaumschlägerei machen.)

Jetzt haben wir eine Lösung auf dem Tisch, die mit massiv Geld aus dem Landeshaushalt verbunden ist. Und Sie geben uns nicht einmal Gelegenheit, in dieser Landtagssitzung darüber zu diskutieren. Das finde ich, ehrlich gesagt, schwach, das ist ein parteitaktisches Spielchen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ooh! Sollen wir jetzt weinen, oder was?!)

Ich glaube, da haben die Bürgerinnen und Bürger andere Erwartungshaltungen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend will ich auf zwei Punkte eingehen:

Herr Weber, eins können Sie sicher sein, wir überlassen Ihnen nicht den Begriff der Heimat. Wir stärken die Arbeit des Landesheimatverbandes, wir stärken die Heimatstuben, wir haben eine Vorpommern-Initiative gestartet, ganz bewusst mit Sitz der Geschäftsstelle in Ferdinandshof, in Vorpommern, im ländlichen Raum – noch mal ein Punkt, wo wir unterstreichen, dass wir da eng an der Seite stehen.

Und die Debatte zum Landeslied zeigt doch, die Menschen sind stolz auf Mecklenburg-Vorpommern. Hören Sie sich einmal den Text an! Wenn Sie sich einen Funken damit identifizieren können, was darin gesagt wird, ich glaube, dann sind Sie allmählich auf einem Weg, in Mecklenburg-Vorpommern anzukommen.

Ganz zum Schluss, abschreckendes Beispiel: Vor fünf Tagen haben wir glücklicherweise den Internationalen Frauentag gefeiert. Was war der härteste Einschnitt des ländlichen Raums? Die Abwanderung motivierter, guter junger Frauen. Wozu das führt, wenn man Männerüberschuss hat, sieht man in Ihrer verheerenden Fraktionsarbeit.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Deshalb bauen wir eine Brücke für all diejenigen, die die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns gestalten wollen, und sagen, wir machen den ländlichen Raum attraktiver und spielen unsere Stärken weiter aus. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Herr Dahlemann, ich muss Ihnen den Hinweis geben, dass Titel, die hier im Landtag anerkannt sind, dann auch immer bei der Namensnennung mit hinzuzufügen sind. Darauf hatten wir uns hier zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern auch verständigt.

Jetzt hat ums Wort gebeten für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Professor Dr. Weber.

Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste!

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Ich bin enttäuscht von der Resonanz, die es hier gegeben hat.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Sie haben nichts anderes zuwege gebracht, als mit der Populismuskeule und mit schönem Heile-Welt-Gerede

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

die wirklichen Probleme, die unsere dörfliche Infrastruktur prägen, beiseitezuschieben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Dann haben Sie nicht zugehört.)

Wenn ein Spaziergang durch ein fiktives Dorf so missverstanden wird, dann tut mir das leid. Bei Herrn Dahlemann mag es intellekte Überford..., intelligente Überforderung sein,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

bei Ihnen, Herr Renz, ist es wahrscheinlich reine Böswilligkeit.

(Torsten Renz, CDU: Ich hab doch gar nicht gesprochen.)

All das, was in unserem,

(Torsten Renz, CDU: Ich hab doch gar nicht gesprochen.)

was in unserem...

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Herr Kokert, Entschuldigung.

All das, was in unserem Forderungskatalog drinsteht,

(allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

war Teil meines fiktiven Spazierganges. Wenn Sie das nicht verstanden haben, genau solche Dörfer wollen und müssen wir wiedererrichten. Wir hätten hier auf einen Schulterschluss zugunsten der ländlichen Räume gehofft. Der ist nicht gekommen. Tut mir leid, Chance vertan.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Ja, bei euch! – Torsten Renz, CDU: In jedem Dorf ein Rathaus.)

Ums Wort gebeten hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oh Gott, nee! Mensch, uns bleibt auch nichts erspart.– Vincent Kokert, CDU: Jetzt! Jetzt!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Professor Weber, Sie können ja jetzt wieder ungeschnitten Ihren letzten Redebeitrag ins Netz stellen und dann sozusagen signalisieren, wie Sie sich inhaltlich hier beteiligt oder auch nicht beteiligt haben.

Ich will mal ein paar Dinge aus der Diskussion aufgreifen, insbesondere auch von Herrn Dahlemann, seine Einschätzung zu Ihrer Person. Er sagte so sinngemäß – kann sein, dass es sogar wörtlich war –, Herr Professor Weber, Sie sind in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht angekommen. Ich will mir da kein Urteil erlauben, aber ich glaube, ich würde lieber einen Schritt weiter gehen. Ihr Problem ist nicht, ob Sie in Mecklenburg-Vorpommern angekommen sind oder nicht, aus meiner Sicht ist das Problem, was wir mit Ihnen haben und was wir politisch diskutieren müssen, ob Sie im Jahre 2018 angekommen sind, wo Sie dann auch,...

(Andreas Butzki, SPD: 2019!)