betone ich noch mal an dieser Stelle, es ist ein hochintelligentes Tier. Wir als Menschen, wir als Menschen haben die Pflicht und Schuldigkeit, auch dieser Art Geschöpf eine Chance zu geben, und sie haben auch in Deutschland das Recht zu leben. Ich sage das ausdrücklich!
Und wenn ich dann auch darauf hinweisen darf, ich war auch traurig darüber, nicht nur, wie die „Bild-Zeitung“ das kommentiert, ich bin auch erschüttert, dass es einzelne Fraktionen gibt, ob das jetzt eine Darstellung ist, die vielleicht nicht den Tatsachen entspricht, aber wenn man sich mal nach Thüringen orientiert, einmal kurz, und sieht dort eine Mitteilung, glaube ich, der CDU in einer Form, wo aufgerechnet wird, was man aufgrund der Kosten, die durch den Wolf entstehen, was man hätte alles dort sonst damit machen können, dann, muss ich ganz ehrlich sagen, ist das ganz billiger Wahlkampf. Ich hoffe, dass uns das hier nicht passiert!
Selbstverständlich, das sage ich hier auch in aller Deutlichkeit und Klarheit, haben wir Transparenz, vollständige Transparenz. Sie haben ja im Übrigen auch zum Teil Anfragen gestellt, und dann will ich das auch mal sagen fürs Monitoring. Seit 2006 haben wir einen Managementplan, in dem läuft das per Monitoring. Und das ist insgesamt, einschließlich der Zahlen Jahresabschluss 2018 haben wir 154.967,75 Euro bereitgestellt. Oder für die Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Tierarztkosten sind es 83.229 Euro gewesen.
Oder die von Ihnen angesprochenen Analysen: Natürlich ist es so wichtig zu wissen, welche Genetik wir hier haben, nämlich genau zu erfahren, sind diese Wölfe tatsächlich zugewanderte, um damit auch zu beweisen, dass die genetische Vielfalt damit gesichert ist, um den guten Haltungszustand zu erreichen. Oder im Übrigen stellt sich auch die Frage, sind da Hybriden dabei. Wenn Sie sich nach Thüringen jetzt noch einmal orientieren möchten, da, wissen wir, hat es Hybriden gegeben, die auch hier nicht geduldet werden. Im Übrigen gilt für diese sowieso der Abschuss. Deswegen ist es so wichtig, dass wir diese DNA-Analysen machen. Insgesamt haben wir hier 34.630,18 Euro bezahlt.
Oder wenn ich die Tierberatung oder die präventiven Maßnahmen auch mal nennen darf: Ja, seit 2006 haben wir dankenswerterweise für die Landwirtschaftsbetriebe, insbesondere für die Schaf- und Ziegenhalter, 399.270,60 Euro bereitgestellt. Im Übrigen sind wir auch hier vorangekommen, dass wir den Weidetierhaltern weiterhelfen wollen und möglichst schnell die 100Prozent-Förderung für die Weidetierhalter bereitstellen wollen. Und wir arbeiten auch mit Hochdruck daran, dass die Folgekosten – Sie haben die Herdenschutzhunde angesprochen – dann auch mitvergütet werden sollen.
Das heißt unterm Strich, wenn Sie uns vorwerfen oder mir vorwerfen, ich hätte hier keine Transparenz, ich kann Ihnen für jedes Jahr und auch gern dem Ausschuss – Frau Aßmann hat mich ja auch mehrfach darauf angesprochen –, selbstverständlich können wir hier die vollständige Transparenz herstellen. Die ist gegeben und das ist auch Teil meiner Politik.
Deswegen muss ich noch mal sagen, natürlich hat alles seine Grenzen. Da sind wir uns hoffentlich auch einig. Nur
In der Opposition, Entschuldigung, ich habe das auch alles durchlebt, sind Sie verpflichtet, Alternativen aufzuzeigen, uns natürlich zu kontrollieren. Wo sind Ihre Alternativen? Sie predigen hier immer nur bestimmte Floskeln, von denen ich nicht erkennen kann, wo Sie denn eigentlich hinwollen. Das erlebe ich immer wieder bei diesem Thema und ich nehme noch mal zur Kenntnis, wir haben hier Recht und Gesetz und danach hat dieses Geschöpf eine besondere Stellung in der Europäischen Union und in Deutschland.
Ich habe bereits in der Landtagssitzung im November auch hier immer wieder deutlich festgestellt, dass wir alles unternommen haben in Sachen Wolf, um damit auch zu Lösungen zu kommen. Mein Ziel ist es übrigens – noch mal, ich werde jetzt auch eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, ich hoffe, dass wir in der Landesregierung uns darüber einig sind, dass wir das unterstützen werden, weil es einfach auch in Berlin für mich nicht schnell genug vorangeht –, ich sage erstens, wir brauchen den Paragrafen 45 Absatz 7 Bundesnaturschutzgesetz. Er muss geändert werden, um auffälligen Wölfen oder ganzen Rudeln wirklich die Grenzen aufzuzeigen.
Das bedeutet unterm Strich, ich gehe davon aus, dass wir jetzt unverzüglich auch hier in der Frage „Koexistenz zwischen Mensch und Wolf und Nutztier und Wolf“ zu einer Lösung kommen, dass Wölfe, die angreifen, Nutztierbestände angreifen, die ordnungsgemäß geschützt sind, dass hier diese Täterwölfe oder Täterrudel, wenn ich das so sagen darf, dann auch getötet werden dürfen. Und ich glaube, wir sind mit der Mehrheit der Länder hier auf einem sehr, sehr guten Weg. Auch in der nächsten Agrarministerkonferenz wird dieses Thema stehen.
Wir sind also dabei, klare Regelungen zu schaffen, die es in der Zukunft rechtssicher regeln. Darauf liegt die Betonung, weil wir hier keine Rechtssicherheit zurzeit haben. Gucken Sie sich das Theater an, was wir in SchleswigHolstein oder auch in Niedersachsen gehabt haben! Und da muss ich Ihnen noch mal wieder sagen, ich bin total dankbar, dass unsere Verbände, die sich dem Thema Wolf verschrieben haben – das sind die Naturschutzverbände, das ist natürlich auch die Jägerschaft dieses Landes –, dass wir hier mit einer Stimme sprechen. Wir haben bis heute eine solche Situation – auch glücklicherweise durch diese Art und Weise des Umganges –, dass wir in diesem Lande noch keine Abschussgenehmigung erteilen mussten. Es gab im Übrigen einmal einen Antrag, der ist zurückgezogen worden, ansonsten haben wir hier keine Anträge.
Und auch in den Runden, die wir zum Teil draußen erlebt haben, wenn ich da die Frage stelle: Haben Sie in der Realität, in der freien Wildbahn in Mecklenburg-Vorpommern schon mal einen Wolf gesehen?
Dann stelle ich jetzt mal hier die Frage: Wer hat in freier Wildbahn in Mecklenburg-Vorpommern, in freier Wildbahn, in der Natur einen Wolf gesehen? Ich gehöre dazu.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Erst wenn er die Mücken von der Scheibe vom Auto wegmacht, dann kann er durchgucken.)
Ja, vielleicht sollten Sie mit Herrn Professor Weber mal mit dem Dackel in die Richtung gehen und gucken. Aber ich weiß nicht, wo Sie das in fünf Kilometer Entfernung gesehen haben.
(allgemeine Unruhe – Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Er hat doch gar nicht gesagt, dass er fünf Kilometer weit gucken kann.)
Und deswegen sage ich auch hier noch mal, dass es auf keinen Fall so sein wird, dass es einen Freifahrtschein gibt für den Abschuss aller Wölfe.
Da wird mir doch immer wieder gesagt, ich soll jetzt sofort anfangen und soll die Wölfe abknallen. Das geht aus dem Protokoll hervor. Ich lese die sogar manchmal noch mal nach, damit ich dann auch richtig zitieren kann. Also ich bin hier aufgefordert worden, ich soll nun endlich, sobald der Wolf – Zitat, Herr Strohschein –,
Und im Übrigen, auch das darf man noch mal sagen an der Stelle, andere Nationen der Europäischen Union oder auch auf dieser Erde haben es selbstverständlich gelernt, mit diesem großen Raubtier umzugehen, und zwar sicher im Sinne der Menschen, aber auch sicher im Sinne der Nutztierhaltung, der Weidehaltung.
Im Übrigen, ich hoffe, Sie haben unsere Presseerklärung zur Kenntnis genommen. Wir haben gerade auch den Weidetierhaltern, insbesondere den Schaf- und Ziegenhaltern, eine Möglichkeit eröffnet, jetzt zusätzliches Geld zu bekommen über die Zahlungsansprüche, die sind deutlich erhöht worden für Wolfsgebiete, und das gilt für Mecklenburg-Vorpommern. Das soll im Übrigen auch eine Anerkennung dafür sein, dass man lernt, mit den Wölfen im Lande umzugehen und auch weiter voranzukommen.
Sie haben recht mit Ihrer Fragestellung, dass das alles eine Menge Geld kostet, selbstverständlich. Aber wenn ich Ihnen auch mal sagen darf: Was werden wir an zusätzlichen Kosten aufzuwenden haben für den Klimaschutz? Was werden wir an zusätzlichen Kosten aufzuwenden haben, um die Artenvielfalt zu stabilisieren? Darüber redet niemand. Selbstverständlich müssen wir erhebliches Geld aufwenden allein in dieser Förderperiode für sauberes Wasser, um unsere Gewässer wieder in Ordnung zu bringen, allein in diesem Jahr 66 Millionen – alles menschengemacht, im Übrigen alles menschengemacht, dass wir diese Probleme haben.
Deswegen ist es auch legitim, dass hier als Landtagsabgeordnete wir diesem Hohen Haus zu berichten haben und ich auch diese Transparenz herstelle. Aber bei allem Wohlwollen, Sie tun ja so, als ob wir diese Kosten verheimlichen, um den Unmut der Menschen über den Wolf nicht noch größer werden zu lassen. Das ist doch der wahre Hintergrund, den Sie hiermit bezwecken!
Sie haben ja auch einen verschmitzten Humor, Herr Borschke. Aber stellen Sie sich mal vor – ich habe das auch anderen Kollegen mal ins Stammbuch geschrieben –, stellen Sie sich mal vor, wir wären nun nicht zufälligerweise als Menschen in dieser Verantwortung, sondern Geschöpfe würden hier über Sie zu richten haben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen gehen würde. Versetzen Sie sich doch bitte mal in ein hoch intelligentes Tier wie den Wolf. Können Sie das? Ich hoffe, ja.