Deswegen, deswegen sage ich noch mal, dass wir alles daransetzen, die Transparenz herzustellen, aber eben auch nicht in Populismus auszuarten. Das wünsche ich mir wirklich sehr. Insofern kann ich Ihnen garantieren, wenn Sie es wünschen, dass im Agrarausschuss oder
wo auch immer in welchen Gremien wir die Transparenz herstellen, nicht nur über die Kleinen Anfragen. Das Haushaltsgesetz ist ein Gesetz, darin stehen im Übrigen auch diese Maßnahmen transparent drin, und ich bin selbstverständlich gerne bereit, auch in den Ausschüssen Ihnen dazu Auskunft zu geben.
Insofern bedauere ich es sehr, dass wir wieder heute mit dem Thema hier arbeiten müssen. Aber der Wolf, das ist meine klare Aussage, hat ein Recht auf Leben, wenn er sich an die Regeln hält, die wir ihm auferlegen müssen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Die Rückkehr des Wolfes nach Mecklenburg-Vorpommern ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Die rasante Geschwindigkeit seiner Ausbreitung und Populationsvergrößerung dürfte selbst Experten überraschen. Und die Konflikte nehmen natürlich in gleichem Maße zu.
Betroffen ist, wie so oft, nicht die städtische Bevölkerung, die in einem Anflug von Naturromantik und Liebe zur Artenvielfalt die Rückkehr von Isegrim befürwortet, sondern es sind die Menschen in den ländlichen Gegenden unseres Landes.
Die wenigsten werden allerdings auch dort die direkten Auswirkungen der Rückkehr des Wolfes zu spüren bekommen. Es ist vielmehr ein Unbehagen, was die Menschen befällt, wenn sie wissen, dass durch die Wälder am Dorfrand wieder Raubtiere streifen, und das ist gut nachvollziehbar. Die Sorgen dieser Menschen sollten ernst genommen werden.
Hinzu kommen natürlich die Schutzmaßnahmen, welche die vielen Tierhalter nun ergreifen müssen, und es sind derlei viele in unserem Land. Wenn die Ausbreitung und Vermehrung des Wolfes im bisherigen Maße weitergeht, müssen wir bald jede Koppel, jede Weide und jede Wanderherde mit Stromzäunen, Stacheldraht, Schutzhunden bewachen. Ist Ihnen überhaupt klar, welche Kosten da auf den Steuerzahler zukommen? Es werden angefahrene Wölfe in Tierschutzheimen behandelt, schon jetzt gibt es fast 100 Wolfsberater, es gibt ein kostspieliges Wolfsmonitoring, es werden DNA-Proben genommen, es werden Schutzzäune subventioniert. Wenn diese dann doch regelmäßig überwunden werden,
den unsere Tierhalter durch die grünen Träumereien einer wilden Natur haben. Daher brauchen wir eine Kostenstatistik Wolf,
und die brauchen wir jährlich neu. Somit ist der hier vorliegende Antrag absolut richtig und zu unterstützen. Es muss mehr Transparenz herrschen, denn nur so ist eine sachliche Debatte
Wenn Sie, Herr Backhaus, die Debatte nicht führen wollen, dann seien Sie sich sicher, dass wir als Opposition sie führen werden. Denn erinnern Sie sich einmal zurück an die hier geführten Debatten!
Da hat man uns aus den Reihen der Regierungskoalition fast gesteinigt, als wir davon sprachen, den Wolf an einer ungezügelten Ausbreitung zu hindern. Und jetzt kommt aus einem SPD-geführten Bundesumweltministerium die ziemlich kleinlaute Erkenntnis, dass gewisse Problemwölfe unter Umständen doch besser entnommen werden sollten, auf Deutsch, erschossen werden sollen.
Und je länger Sie warten, je mehr Wölfe sich in diesem Land herumtreiben, desto mehr von diesen Tieren werden Sie zum Abschuss freigeben müssen.
Herr Backhaus, wenn ich gesagt habe – Entschuldigung, Herr Minister Backhaus –, wenn ich gesagt habe, jeder Wolf, der den Kopf aus dem Wald steckt, muss abgeschossen werden, dazu stehe ich, und dazu stehe ich auch immer wieder. Sie haben doch selbst, so, wie Herr Borschke sagte, so etwas in den Raum geworfen, dass Schutzgebiete für den Wolf eröffnet werden müssen. Ist das denn etwas anderes? Ich kann das nicht erkennen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In vielen meiner Reden zum Thema Wolf habe ich für die CDU-Fraktion erklärt, dass Artenschutz, der gesamtgesellschaftlich gewünscht ist und zu überproportionaler Belastung Einzelner führt, auch von der Gesellschaft zu finanzieren ist. Dazu gehört auch, dass die Frage geklärt wird, wie viel die Gesellschaft bereit ist, für diesen Wunsch zu bezahlen, und worauf sie im Gegenzug zu verzichten bereit ist.
Zugegebenermaßen diskutieren wir derzeit noch in einem guten konjunkturellen Umfeld, und, da muss ich widersprechen, die Debatte, auch zur Kostenfrage, ist bereits in vollem Gange. Schon vor zwei Jahren beispielsweise ist auf einer Veranstaltung in Niendorf beklagt worden, dass für den Schutz des Wolfes keine Kosten gescheut würden, aber die Mittel fehlten im örtlichen Kindergarten, die mehr als 20 Jahre alten Möbel zu ersetzen. Das heißt also, man kann der Fraktion in Thüringen sicherlich Populismus unterstellen,
Ich hatte natürlich vermutet, dass der Antrag nicht auf der „Bild-Zeitung“ basiert, sondern gegebenenfalls auf einem Artikel des „Jägermagazins“, Ausgabe 3/2019, der sich ja ebenfalls mit der Kostenproblematik auseinandersetzt. Für Mecklenburg-Vorpommern finden sich dort keine Angaben im Gegensatz zu anderen Bundesländern, allerdings werden auch für Brandenburg und für Nordrhein-Westfalen keine Kosten ausgewiesen. Und von daher sage ich für meine Fraktion, ja, die Frage nach den Kosten ist richtig und wichtig, aber die Frage stellt sich: Bedarf es zur Klärung eines Landtagsantrages? Wir sagen Nein. Jeder Abgeordnete – und Sie machen es ja auch – kann dazu Kleine Anfragen stellen
und jeder Bürger kann sich nach Informationsfreiheits- und/oder Umweltinformationsgesetz mit seinen Fragen an das zuständige Ministerium wenden.
Aber ich war mir jetzt nicht sicher, ob ich an diesem Punkt abschließen kann. Hätten wir die Debatte lediglich auf die Kostenfrage beschränkt, wäre es so gewesen. Allerdings wurde in der Debatte erwartungsgemäß das