Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag letzter Woche festgestellt, dass sich die NPD programmatisch gegen unsere Verfassung
stellt. Gleichzeitig hat es festgestellt, dass die NPD derzeit aufgrund chronischer Erfolglosigkeit und fehlender Präsenz in Parlamenten keine unmittelbare Gefahr für die Demokratie darstellt. Ja, ich hätte mir ein anderes Urteil gewünscht. Dennoch war es ein Urteil, welches nach dem Ergebnis unserer Landtagswahl und dem Rauswurf der NPD aus dem letzten Landesparlament nicht auszuschließen war.
Die NPD hat in den letzten Wochen sehr zurückhaltend agiert. Dies wird seinen Grund nicht nur in der Niederlage bei der Landtagswahl haben, sondern auch immer mit dem Blick nach Karlsruhe ganz bewusst geschehen sein. Jetzt, nach dem Urteil aus Karlsruhe, besteht die Gefahr, dass die NPD diese Zurückhaltung aufgeben und sich wieder an radikalere Gruppen binden wird. In dem Punkt müssen wir wachsam sein, und wir werden wachsam sein.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns als Politik und Gesellschaft ganz klar eine Aufgabe formuliert. Verfassungsfeinden, gleich welcher Ausrichtung, haben wir zuallererst politisch und mit den Mitteln des Rechtsstaates zu begegnen – in der direkten politischen Auseinandersetzung, in Diskussionen, durch Aufklärung, durch Öffentlichkeitsarbeit, aber auch durch Prävention und Strafverfolgung. Auch wenn sich das Urteil speziell auf die NPD bezieht, so finden sich dort doch Aussagen, die für den weiteren Umgang mit Verfassungsfeinden von Bedeutung sind, egal, aus welchem politischen Spektrum diese kommen. So wichtig es ist, über Rechtsextremismus zu sprechen, die immer extremeren Gruppen am anderen Ende des politischen Spektrums dürfen wir nicht übersehen oder gar verharmlosen,
denn Deutschlands Verfassung wird nicht nur von rechts bedrängt, gerade linke Extremisten und religiösfanatische Terroristen haben unsere Werteordnung im Visier.
Vor wenigen Tagen ist es in Berlin leider erneut zu einem Angriff auf Polizeibeamte gekommen. Unbekannte haben Fahrzeuge der Polizei mit Steinen beworfen, ein Polizist wurde dabei verletzt. Die Berliner Polizei hat darauf mit einem Facebookeintrag unter der Überschrift „In unseren Fahrzeugen befinden sich Menschen“ geantwortet und richtigerweise ausgeführt: „Polizistinnen und Polizisten sind Männer und Frauen, Väter und Mütter“, Brüder und Schwestern, „Freundinnen und Freunde, die sich für diese Entbehrungen bei der Berufswahl entschieden haben. Wofür sie sich jedoch nicht entschieden haben – und was sie sich auch nicht gefallen lassen müssen, sind solche feigen Angriffe.“
Ich denke – das entnehme ich auch gerade der Reaktion aus dem Plenum –, diese Ausführungen kann man nur unterstützen.
Mittlerweile gibt es ein Bekennerschreiben von Linksautonomen mit der Überschrift „Bullen abgeworfen“. In dem
Text heißt es unter anderem: „Wir hoffen, dass die Fahrzeuge und der ‚Objektschützer‘ noch ein weilchen länger dem Dienst fernbleiben“. Und etwas weiter unten dann: „Die Bullen sind Teil der Unterdrückung und Gewalt gegen die Menschen. Sie haben es noch viel zu leicht.“ Das, meine Damen und Herren, ist die Sprache des Linksextremismus. Anders als auf der rechten Seite des politischen Spektrums verschwimmen die Trennlinien zwischen extremen und radikalen, aber demokratischen Linken.
Dieses Verhalten, welches der Polizei jegliches Menschsein abspricht und sie als Zielscheibe freigibt, ist menschenverachtend und demokratiefeindlich. Das darf von einem Rechtsstaat nicht toleriert werden.
Auch der Linksextremismus mit seinen unterschiedlichsten Ausprägungen und seinem Gewaltpotenzial muss deshalb weiterhin und mit der bisherigen Sorgfalt im Visier des Verfassungsschutzes bleiben.
Meine Damen und Herren, leider ist in den letzten Jahren eine weitere Bedrohung unserer Demokratie und unserer Lebensweise hinzugekommen. Deutschland steht verschärft im Visier militanter Islamisten. Dieser religiös inspirierte Terrorismus soll möglichst viele, möglichst unbeteiligte Menschen treffen und möglichst spektakulär sein. Der Islamismus und Dschihadismus nehmen deshalb in den Medien und bei den Sicherheitsbehörden zu Recht einen zentralen Platz ein. Auch hier setzen wir auf die Arbeit des Verfassungsschutzes, auf seine Erkenntnisse und Bewertungen, die Gott sei Dank schon einige Anschläge in Deutschland verhindern konnten.
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind in den letzten Jahren nicht weniger geworden, aber gerade die letzten Monate zeigen, dass der Landesverfassungsschutz dort eine ganz hervorragende Arbeit und vor allen Dingen eine extrem wichtige Arbeit macht. Deshalb war es meiner Fraktion auch besonders wichtig, im letzten Haushalt beim Landesverfassungsschutz einen Stellenzuwachs zu generieren. Unter den heutigen Bedingungen und bei den vielfältigen und unterschiedlichen Bedrohungen unserer Demokratie dürfen wir an dieser Stelle ganz gewiss nicht sparen.
Unsere Aufgabe in der Zukunft muss es sein, die Diskussion mit dem politischen Gegner zu suchen, wachsam zu sein in jeder politischen oder religiös-fanatischen Richtung und unsere Demokratie weiterhin wehrhaft auszustatten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mit Interesse die heutige Debatte verfolgt. Und ich bin ja nun als Parlamentarischer Geschäftsführer meiner Fraktion auch derjenige –
das ist vielleicht für diejenigen, die heute diese Rede nicht nur im Plenarsaal verfolgen, sondern auch im Internet oder vielleicht heute Abend in den Nachrichten darüber lesen oder hören, ganz interessant –, ich bin derjenige, der im Vorfeld der heutigen Debatte auch den Kolleginnen und Kollegen der AfD die Mitunterzeichnung dieses Antrages ausdrücklich in Abstimmung mit allen anderen hier im Landtag vertretenen Fraktionen angeboten hat.
Wir haben dies auch deswegen getan, sehr geehrte Damen und Herren, weil wir uns gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des thüringischen AfDLandesvorsitzenden Höcke, der in Bezug auf das Berliner Holocaust-Mahnmal erklärte, ich gestatte mir zu zitieren: „Wir Deutschen“, also unser Volk, „sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“, in diesem Haus vor dem Hintergrund dieses Zitates eine klare Distanzierung in Wort und Tat seitens der AfD von der NPD gewünscht hätten.
Wir hatten Ihnen, sehr geehrte Frau Kollegin Weißig, meine Herren Kollegen von der AfD, ausdrücklich die Mitzeichnung dieses Antrages angeboten, weil wir sehen, dass nicht alle Wählerinnen und Wähler und eigentlich auch nicht alle Mitglieder in der AfD per se rechtsextremen Tendenzen anhängen. Wir hätten uns allerdings auch gewünscht, dass die Fraktion der AfD in diesem Haus ein klares Signal der Abgrenzung vom Rechtsextremismus an der rechten Seite deutlich macht.
Diese Chance, meine Damen und Herren, diese Chance haben Sie heute bewusst nicht genutzt. Wer Ihren Redebeiträgen gefolgt ist, der hat deutlich merken können, dass es anders ist als zum Beispiel bei dem AfDBundesvorstandsmitglied Driesang, der im Nachgang zu den Äußerungen von Herrn Höcke in Thüringen diesem ausdrücklich nahegelegt hat, doch die AfD zu verlassen, weil er mit seinem völkisch-nationalen Ton nicht mehr für eine bürgerlich-konservative Einstellung der AfD stehen könnte. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie, Herr Holm, Herr Manthei, alle, die Sie dort sitzen, eine ebenso klare Distanzierung vom Rechtsextremismus hier aussprechen, wie das zumindest Teile Ihrer Partei noch bereit sind zu tun. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/184. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/184 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Nachtragshaushalt 2017 unverzüglich vorlegen, Drucksache 7/142.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag fordern wir für das Jahr 2017 einen Nachtragshaushalt. Warum fordern wir einen Nachtragshaushalt? SPD und CDU haben nach der Wahl einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der neben diversen Prüfaufträgen Vorhaben enthält, die bereits ab 2017 umgesetzt werden sollen. Über die Pläne zur Umsetzung war bis heute wenig zu erfahren und schon gar nichts zu sehen.
Im Koalitionsvertrag ist zum Beispiel davon die Rede, einen „Strategiefonds Mecklenburg-Vorpommern“ einzurichten, eine Deutschstunde mehr in der Grundschule anzubieten, 115 Polizeibeamte mehr auf die Straßen des Landes zu bringen oder auch die Eltern bei den Beiträgen für die Betreuung in der Kita zu entlasten.
Auf Nachfragen meiner Fraktion in den Ausschüssen, wie und wann diese Punkte umgesetzt und wie sie haushalterisch untersetzt werden sollen, gab es nur ausweichende und letztlich völlig unzureichende Antworten.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, wollen, dass Ihr Koalitionsvertrag mehr wert ist als das Papier, auf dem er geschrieben steht, dann muss Ihre Landesregierung aus der Hüfte kommen.
alles ist in Arbeit, alles ist auf einem guten Weg, ein Nachtragshaushalt ist aus Ihrer Sicht entbehrlich.
Das geht auch alles haushaltsneutral, das geht im Rahmen der Bewirtschaftung, wie es so schön heißt. Aber, meine Damen und Herren von der SPD und CDU, das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen: Mit Transparenz hat das alles nicht viel zu tun.
Ich erinnere nur an die zusätzlichen hoch dotierten Stellen, die Sie für Ihre Parteifreunde geschaffen haben, zum