Die Frage, die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten am tatsächlichen Bedarf auszurichten oder an Sparvorgaben zu orientieren, muss und wird letztlich politisch entschieden. Das ist in jeder Koalition so. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Debatte um die von der CDU ursprünglich geforderten 555 zusätzlichen Stellen – vom Ministerpräsidenten liebevoll „Schnapszahl“ genannt – oder jetzt die 150 Stellen und noch mal die 150 Stellen, die vielleicht später kommen, nichts weiter als eine Irreführung des Wahlvolkes. Und dies bleibt so – das ist der Hintergrund des Stabstriches zur Polizei in unserem Antrag –, dies bleibt so, solange nicht die Voraussetzungen für die Neueinstellung und Ausbildung zusätzlicher Polizistinnen und Polizisten geschaffen werden.
Das wissen die Mitglieder des Innenausschusses der letzten Legislaturperioden, dass die Voraussetzungen, das heißt also die Aus- und Weiterbildungskapazitäten an unserer Fachhochschule in Güstrow, längst nicht ausreichen, weder für die 150 jetzt und noch mal 150 als auch für die 555.
Wollen wir also diesen politischen Kompromiss der Koalition für mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wirklich umsetzen, müssen wir zunächst einmal die Voraussetzungen schaffen,
Da die Frage vom Kollegen Wildt gestellt worden ist, wo denn die 19 Stellen, die wir vorschlagen, herkommen, will ich Ihnen das sagen. Auch nach Auffassung der Landesregierung „steht die Fachhochschule Güstrow vor großen Herausforderungen“ – das ist ein Zitat von der Landesregierung – und muss gestärkt werden. In den Beratungen zum Haushalt 2016/2017 einigten sich die
damaligen Koalitionspartner, die auch heute die Koalition abbilden, statt der notwendigen 25 Stellen, die unter anderem von der Fachhochschule Güstrow selbst ins Gespräch gebracht worden sind, auch bei mehreren Besuchen des Innenausschusses auf lediglich 6 Stellen, 25 minus 6 ist 19. Diese Stellen, die 6 Stellen, die eingeführt worden sind, sind aber längst nicht geeignet, um jetzt auch die 150 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auszubilden. Deshalb ist es höchste Zeit zu handeln, und darum schlagen wir die Einführung dieser 19 zusätzlichen Stellen an der Fachhochschule vor und daher auch jetzt die Forderung nach einem Nachtragshaushalt, denn anders kann man das doch gar nicht realisieren.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Koalition, wer jetzt nicht handelt, lässt fahrlässig Zeit verstreichen. Wer jetzt nicht handelt, kann sich seine Reden von zusätzlichem Personal bei der Landespolizei sparen. Denn wenn dieses nicht ausgebildet werden kann, kann dieses auch nicht eingesetzt werden. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank.
Wertes Präsidium! Werte Bürger im Lande! Werte Kollegen Abgeordnete! Im Hinblick auf ein zukünftiges Auslaufen des Solidarpaktes benötigen wir eine schlanke Verwaltung. 80 neue Stellen hier einfach mal so zu fordern, das ist schon mutig. Mutig!
Diese müssen ja auch langfristig finanziert werden – sehr, sehr mutig. Aus diesen Gründen konnten wir uns auch der Partei DIE LINKE nicht anschließen.
Man hätte natürlich vonseiten der LINKEN einige Anfragen stellen können, mit welchen finanziellen Mitteln die Koalitionspunkte denn ausgestattet werden, beziehungsweise hätten wir auch einen gemeinsamen Antrag stellen können. Die Landesregierung hat sicherzustellen, dass Punkt wupp und Punkt wupp in diesem Jahr noch …
Allerdings waren wir nicht Mitglied im letzten Innenausschuss und auch nicht in den letzten Innenausschüssen und haben davon keine Ahnung.
In Zukunft lade ich Sie gerne ein, wenn Sie einen Antrag eingebracht haben, uns den im Vorfeld zu erläutern und vielleicht sogar …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Den Erklärbär für die AfD mache ich nicht auch noch. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Ja, na den ganzen Antrag nicht, aber Ihre Beweggründe natürlich, vielleicht ein bisschen als Hintergrundwissen.
(Torsten Renz, CDU: Verstehen Sie den Antrag nicht, oder warum? – Jochen Schulte, SPD: Na ja, doch! Das hat er doch eben erklärt.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt wirklich lange eine Debatte zugelassen, aber ich möchte doch darauf hinweisen, dass der Redner in seiner Rede nicht gestört werden soll, sondern ihm die Möglichkeit gegeben wird, sie hier konzentriert vorzutragen. Ich bitte, darauf zukünftig wirklich zu achten.
Und bei einigen Sachen wären ja auch Umschichtungen total möglich. Bei Frau Rösler bin ich voll dabei, wenn sie sagt, dass die freiwilligen Feuerwehren Probleme mit ihrer Finanzierung haben. Freiwillige Feuerwehren leisten einen bedeutenden Beitrag in unserem Lande, auch in der Jugendarbeit und so weiter.
Da könnten wir vielleicht mal ein paar Mittel aus dem Programm für Demokratie und Toleranz umschichten, zum Beispiel. Da wären vielleicht noch einige Millionen übrig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu zwei Themenbereichen aus dem Antrag würde ich doch noch mal Stellung nehmen. Da ist der Bereich „Kita“ und der Bereich „Justiz“.
Nun, wie ich es in den letzten Wochen und Tagen wahrgenommen habe, ist genug Geld da. In der Zeitung konnte ich in den letzten Tagen und Wochen immer wieder von den Wohltaten des Sozialministeriums bei der Kitabetreuung lesen, wo doch überall Geld herkommt und was das Sozialministerium alles weitergibt. Gut, als Hintergrundwissen: Das eine kommt vom Bund, aber damit kann man sich auch hier im Land schmücken, und das andere ist aus dem Doppelhaushalt 2016 und 2017, das ist auch egal, man verkauft es immer wieder. Insofern lassen Sie uns doch heute einfach mal zur Sache reden und zu Ihren Anträgen,