und die nun nicht wieder antreten wollen für den neuen Kreistag, weil sie sagen, es ist mir erstens zu weit, diese weite Entfernung immer nach Stralsund zu fahren – das sind ja alles berufstätige Leute, die das ganz im Ehrenamt, wie Sie ja wissen, machen –, und zweitens kann ich mich auch mit den Problemen in so einem großen Landkreis nicht mehr identifizieren, ich weiß als Rüganer, als Mönchguter nicht mehr, was vielleicht in Ribnitz-Damgarten oder auf dem Darß gerade los ist, nun werde ich aber im Kreistag dazu befragt und ich möchte gerne meine Arbeit gut machen. Das ist eine Frage, wie ernst man seine Arbeit nimmt. Möchte man sie gut machen, möchte man sich in diese Themen einarbeiten oder nicht? Wenn man einfach nur so abstimmt, wie das der Fraktionsvorsitzende macht oder vorgibt, dann ist das einfach, dann können Sie sagen, egal, ich gehe da hin und stimme ab. Wenn Sie aber das Thema ernst nehmen – Sie arbeiten sich dort ein, Sie wollen vielleicht mal einen Ortstermin vereinbaren –, dann geht das eben so nicht mehr und dann ist es ein eindeutiger Nachteil, wenn Sie diese Kreise zu groß fassen.
Die Bürgerferne wurde angesprochen. Da gebe ich Frau Tegtmeier recht, natürlich muss man nicht andauernd zum Kreis, das ist nicht nötig. Aber trotzdem war es früher wesentlich einfacher, wenn Sie diese ganzen Behörden wesentlich näher hatten. Und auch wenn es nur selten vorkommt, es kommt eben ab und zu vor. Auch bei Ihnen kam es ja, wie Sie sagten, schon zweimal vor und Sie sind noch keine 90 Jahre alt.
So, dann wird das Ganze natürlich immer begründet mit den finanziellen Einsparungen, die es gebracht hat. Da würde uns natürlich sehr am Herzen liegen, das tatsächlich mal transparent aufgezeigt zu bekommen: Wie hoch sind die Einsparungen? Wie hoch sind die Mehrkosten, die auf der anderen Seite dagegen gelaufen sind?
Auf der Insel Rügen, und ich bleibe jetzt einfach konsequent bei meinem Beispiel, gibt es sehr energische Gespräche – und Gerüchte meinetwegen –, dass es zu keinen Einsparungen gekommen ist. Diese Gerüchte kommen jetzt nicht von mir, sondern die kommen auch aus dem Bereich der Kommunen.
Und, Herr Ministerpräsident, Sie werden es vielleicht schon gesehen haben, Sie sind angeschrieben worden von elf Bürgermeistern aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen, die beklagen, dass ihre finanzielle Handlungsfähigkeit verloren geht. Aus unserer Sicht sind die Kreisumlagen gestiegen und es ist definitiv weniger Geld in den kommunalen Haushalten vorhanden. Deswegen wird auch die kommunale Selbstverwaltung beschränkt und eingeschränkt. Das ist aus unser Sicht ein durchaus bedenkenswerter Vorgang, der auch verfassungsrechtlich eben nicht einwandfrei ist, denn schließlich ist auch in unserem Grundgesetz abgesichert, dass es eine kommunale Selbstverwaltung geben soll. Wenn Sie aber in den Kommunen überhaupt kein Geld mehr haben – und das zieht sich ja bis zu den Kreistagen und bis zu den Landkreisen hin –, dann können Sie auch nicht mehr wirklich von einer kommunalen Selbstverwaltung sprechen.
Deswegen noch mal zurückkommend auf die Frage von Frau Rösler: Wann und wie – genau das wäre jetzt auch unsere Frage –, wann und wie bekommen wir mal klare Zahlen vorgelegt, wie sich die Entwicklung in den einzelnen Landkreisen darstellt? Welche Einsparungen gibt es – wir wissen, dass es welche gibt – und welche Mehraufwendungen gibt es auf der anderen Seite?
Besonders möchte ich daran erinnern, dass bei den Mehraufwendungen ja auch nicht berücksichtigt wurde, dass häufig neu investiert werden musste, weil in den neuen Kreisstädten die Gebäude und Immobilien gar nicht ausreichten, um die Ämter komplett aufzunehmen. So steht in Bergen das Landkreisamt immer noch leer. Wir werden wahrscheinlich auch keine vernünftige Verwendung dafür finden. Der Wert, mit dem da gerechnet wurde, ist überhaupt nicht realistisch. Das heißt, man kann sich das Ganze natürlich schönrechnen. Das war das, was ich übrigens eben gedacht hatte bei Ihren Ausführungen und auch bei Ihnen, Frau Tegtmeier, man kann sich das schönrechnen, aber man kann auch realistisch rangehen, differenziert herangehen
und sagen, richtig, es gibt Einsparungen, die sehen wir dann auch, und es gibt Punkte, wo das nicht der Fall ist. Wir möchten gerne eine Transparenz, wir möchten ein transparentes Bild dazu haben, und da sind wir uns zumindest mit Frau Rösler – ich weiß nicht, ob es für die ganze Linksfraktion gilt, Frau Oldenburg –, aber mit Frau Rösler sind wir uns dort einig.
So, dann möchte ich noch auf den vierten Punkt kommen, und da geht es insbesondere um den ländlichen Raum. Viel wird darüber spekuliert und gefragt: Wie kann man denn nun den ländlichen Raum stärken? Das erinnert mich so ein bisschen an das Krokodil und seine Tränen. Wie kann man den ländlichen Raum stärken?
Wenn Sie sich die kleinen Kreisstädte anschauen, die Stadt Bergen, die Stadt Grimmen, die mal Kreisstadt waren, die haben nun sehr viele Arbeitsplätze verloren, die haben Kaufkraft verloren, und im Nachgang dazu verschwinden weitere Arbeitsplätze und weitere Kaufkraft. Geschäfte wandern ab, wenn das Gericht geschlossen wird, wandern die Rechtsanwälte und Notare ab. Es ist eine Spirale nach unten. Und gewachsene Strukturen, die teilweise sehr alt sind, die eben, wie gesagt, schon Jahrzehnte, Jahrhunderte alt sind, gehen mit einem Mal verloren und es führt zu einer Konzentration in den zentralen Orten.
Das ist eben gerade im Raum Vorpommern ein großes Problem, dass wir im ländlichen Raum ausbluten, dass die kleinen Kreisstädte verlieren. Diese kleinen Kreisstädte stehen ja nicht nur für sich alleine, sondern für den gesamten ländlichen Raum.
Da kann ich mich eigentlich nur wundern: Man schafft auf der einen Seite die Strukturen ab und schafft die Arbeitsplätze ab, zerstört die Strukturen, die da waren, und dann stellt man mit einem Mal fest, vielleicht im Zuge der Landtagswahl, die Wahlergebnisse passen uns nicht mehr und komischerweise ist die ganze Situation in den ländlichen Regionen gerade im Osten nicht mehr so, wie wir uns das wünschen.
Und dann wird dafür eine neue Stelle geschaffen, da wird jemand berufen, der nun mit den Landräten sprechen soll, die Landräte weigern sich teilweise – also sehr interessant,
Ich kann Ihnen sagen, manchmal ist weniger mehr. Manchmal wäre es einfacher gewesen, wir hätten die Struktur vielleicht einfach so gelassen, wie sie war,
So, dann möchte ich noch einen Aspekt sagen. Ich bin ja, wie Sie vielleicht wissen, Seiteneinsteiger in der Politik.
Ich habe tatsächlich vorher ein Unternehmen geführt, was immerhin 3.000 Mitarbeiter hatte, also ein großes Unternehmen. So viele gibt es davon gar nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Und ich bin immer schon sehr darauf gepolt und getrimmt gewesen, Kosten einzusparen, kein Geld unnötig auszugeben. Der Laden muss effizient laufen.
Wenn Sie das nämlich nicht tun, dann verschwinden Sie vom Markt und sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Also bin ich sehr bei Ihnen, wenn es darum geht, Kosten einzusparen. Wir werden da auch unseren Beitrag leisten. Immer dann, wenn wir eine gute Idee haben, werden wir sie auch bringen, damit Kosten eingespart werden können.