(Torsten Renz, CDU: Eben haben Sie aber die ganze Zeit versucht darzustellen, dass die öffentliche Verwaltung unter einer Glocke liegt.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Also den Kollegen Renz würde ich nicht provozieren, den kriegen Sie nie wieder los.)
Ich sehe es eher so, dass wir die negativen Auswirkungen haben und man keine Ideen mehr hat, wie man denen entgegensteuern soll. Also die Ideenlosigkeit ist nicht aufseiten der Linksfraktion, schon gar nicht bei der AfD, sondern natürlich bei der Landesregierung.
Und wir brauchen eben diese Einsparungen, um natürlich wieder finanzielle Spielräume zu haben. Da muss man aber einfach mal viel kreativer denken, als das bisher in der Vergangenheit der Fall war. Warum müssen Sie zwei oder drei Landkreise zusammenlegen, um Verwaltungskosten zu sparen? Das können Sie überhaupt keinem Unternehmensleiter mehr erläutern.
(Marc Reinhardt, CDU: Wir haben auch noch nie Unternehmen zusammengelegt, das wäre das erste Mal gewesen.)
Ja, Sie können natürlich eine Fülle von Standorten haben, können Querschnittsfunktionen zentralisieren, und gerade die moderne Informationstechnologie bietet da ganz andere Möglichkeiten. Das heißt, Sie können Verwaltungskosten sparen, Verwaltungsabläufe erleichtern und trotzdem die Demokratie stärken, indem Sie eben diese Kleinteiligkeit, die wir vorher hatten, erhalten, damit die Bürger sich an der Demokratie beteiligen. Ich finde es heuchlerisch zu sagen oder zu beklagen, dass die Bürger sich nicht intensiv genug in der Demokratie einsetzen, wenn man ihnen auf der anderen Seite den Stuhl so weit wegstellt, dass sie nicht mehr hinfahren können.
Und es war natürlich – ich komme wieder auf das Beispiel Rügen zurück – für die Rüganer einfach, in die Inselhauptstadt und Kreisstadt Bergen zu fahren. Das gesamte öffentliche Verkehrsnetz ist daraufhin ausgerichtet, nach Bergen zu fahren. Bergen ist eben das
Zentrum. Nach Stralsund zu fahren, verdoppelt in aller Regel die Fahrtkosten und die Fahrtzeiten. Es ist auch nicht automatisch so, dass jeder – schon gar nicht jeder 90-Jährige – gerne mit dem Auto fährt, sondern es muss auch die Möglichkeit für Ehrenamtler bestehen, mit dem Bus oder mit dem öffentlichen Nahverkehr zu fahren. Der öffentliche Nahverkehr wird ohnehin ausgedünnt, auch dort haben wir Kostenprobleme. Das heißt, wir haben zwei Effekte, die sich gegenseitig verstärken und die Demokratie definitiv belasten.
Ich kann es nur noch mal sagen – Sie können darüber lachen, Sie können das alles abstreiten, es ist aber trotzdem die Wahrheit und es ist aus meiner Sicht überhaupt nicht sinnvoll, die Wahrheit zu leugnen, sondern ich denke, es ist sinnvoller, mit uns ins Gespräch zu kommen, wie wir vielleicht aus dieser verfahrenen Situation wieder herauskommen –, auf Rügen, und ich bin jetzt noch mal auf Rügen, ist es sogar so, dass querbeet über alle politischen Lager hinweg eigentlich diese Zweifel vorhanden sind. Wir alle wissen, dass die Gebietsreform für uns nicht positiv war, dass die Stadt Bergen schwer getroffen ist, und das ist, wie gesagt, nur exemplarisch für alle anderen Kreisstädte.
Also ich appelliere einfach noch mal an Sie: Denken Sie darüber nach, kommen Sie von Ihrem hohen Ross herunter, gehen Sie mit uns gemeinsam in die Beratung und versuchen Sie, etwas zu verbessern für unser Land.
Ich glaube, Herr Dahlemann, wenn Sie Ihre Arbeit wirklich ernst nehmen – und das glaube ich Ihnen, dass Sie sie ernst nehmen und etwas Gutes daraus machen wollen –, dann muss Ihr Ziel sein, dass Sie in wenigen Jahren nicht mehr nötig sind, dass Sie freiwillig Ihren Platz wieder räumen können
Wenn Sie das wirklich wollen, dann beteiligen Sie sich bitte bei dem Ideenwettbewerb und versuchen mit uns zusammen, die Sache zu verbessern!
Und, wie gesagt, noch mal die Aufforderung an die Landesregierung: Bitte legen Sie alle Kosteneinsparungen transparent vor und verweisen uns nicht auf die Kreistage! Die haben keine Zeit und keine Lust, von einem zum anderen zu rennen, um die Kosten zusammenzustellen. Es ist eine Reform der Landesregierung, also muss auch die Landesregierung Rechenschaft ablegen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als letzter Redner hat man es in der Regel ja nicht so einfach, aber heute geht es eigentlich. Man kann hier noch auf viele Punkte eingehen und das Gesagte ein wenig zusammenfassen.
Ich will mal mit einer Behauptung anfangen und gucke so ein bisschen zu Frau Rösler: Einen Beliebtheitspreis wird wahrscheinlich keine Landesregierung oder kein Landesparlament jemals damit gewinnen, eine Gebietsreform durchzuführen. Das haben wir ja bei der ersten, die Sie noch verantwortet haben, mit den vier Landkreisen erlebt.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Die wir hart erkämpft haben, Herr Reinhardt, die wir hart erkämpft haben.)
Ich kenne das noch. Wie Sie sicherlich wissen, habe ich meine Diplomarbeit darüber geschrieben und kam schon vor dem Verfassungsgericht zu dem Urteil, dass sie verfassungswidrig war. Das war sie dann ja auch.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann müssen Sie eine über diese Reform schreiben! Mal sehen, was dabei herauskommt! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Und dann haben wir eine weitere Reform gemacht. Ich gebe es ehrlich zu, dass die CDU-Fraktion davon auch nicht immer durch und durch begeistert war und es auch sicherlich an der Parteibasis bis heute – so weit hat Herr Wildt sicherlich auch recht – durchaus unterschiedliche Meinungen gibt. Immerhin hat sie vor dem Verfassungsgericht dann aber Bestand gehabt.
Uns liegt heute der dritte Bericht dazu vor, einen hatten wir 2013, einen 2015. Wir können zumindest so viel feststellen: Wo Licht ist, ist natürlich auch immer Schatten. Wir haben jetzt schon viel von Nordwestmecklenburg gehört, auch sehr viel von Rügen, ich kann noch ein paar Erlebnisse aus der Mecklenburgischen Seenplatte hinzufügen.
Es stimmt, bei den Kreisumlagen – Herr Kröger ist auch darauf eingegangen –, es stimmt tatsächlich, dass wir es vor allem im westlichen Landesgebiet, gerade Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg und auch Landkreis Rostock, mittlerweile mit fallenden Kreisumlagen zu tun haben. Das trifft aber tatsächlich auch nur für den Westen zu. Wer in den Osten guckt, vor allem in die Seenplatte, mit 48,3 Prozent aus meiner Sicht die höchste Kreisumlage im ganzen Land, wird schnell feststellen – ich komme aus einer Grenzstadt, Neukalen –, würden wir fünf Kilometer weiter westlich liegen, hätten wir zehn Prozent Kreisumlage weniger zu zahlen und hätten 150.000 Euro mehr in der Stadtkasse und hätten auch kein Haushaltsproblem.
So viel gehört zur Wahrheit dazu. Daran ist aber nun nicht nur die Kreisgebietsreform schuld, das sind sicher
lich auch Zahlungsströme, wie sie im FAG abgebildet sind und worauf wir in Zukunft bei der Neugestaltung des FAG Antworten finden müssen, damit die Kreisumlagenniveaus im Land ungefähr gleichmäßig sind. Das ist sicherlich eine große Aufgabe, vor der wir dort stehen.
Ansonsten können wir feststellen, ein Personalabbau hat stattgefunden. In der Seenplatte sind es bis heute 160 Stellen. Da stelle ich mal durchaus die Frage, und Herr Wildt hat, glaube ich, darüber gesprochen, dass es nichts bringt, Verwaltungen zusammenzulegen, sondern man soll da so auf Kooperationen eingehen. Das hat man, glaube ich, viele Jahre versucht. Man muss aber bei öffentlichen Verwaltungen feststellen, dass es da mit der Kooperationsbereitschaft manchmal, ich sage mal, dass sie nicht so ganz motiviert sind, um es so zu umschreiben. Man erlebt das auch oft bei Amtsverwaltungen, dass das nicht wirklich klappt. Das mag in der freien Wirtschaft anders sein. Ich glaube nicht, dass es uns gelungen wäre, wenn wir die Kreise Demmin, Müritz, Mecklenburg-Strelitz und die kreisfreie Stadt Neubrandenburg gelassen hätten, diesen Stellenumfang abzubauen. Ich kann mir das nicht vorstellen. Da wäre zu wenig Spezialwissen vorhanden gewesen, um die Aufgaben tatsächlich noch zu erfüllen.
Sie haben dann auch darüber gesprochen, dass es schwieriger wird, Kandidaten zu finden. Ich kann jetzt aus CDU-Sicht sagen, dass es 2014 nicht der Fall war. Was stimmt, ist, dass jetzt einige ältere, altgediente Kreistagsmitglieder, die zum Teil schon seit 1990 dabei sind,
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Einen Freudentanz? – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)