Protokoll der Sitzung vom 25.01.2017

(Martina Tegtmeier, SPD: Sie spricht von der Atomenergie, ne?)

Übersetzt bedeutet das: Jeder Bürger vom Baby bis zum Greis zahlt für Ihre überstürzte und planlose Politik bis 2025 über 6.300 Euro. Eine vierköpfige Familie zahlt somit 25.000 Euro für die Energiewende in dieser Zeit.

(Beifall Dr. Gunter Jess, AfD)

Liebe Kollegen, das ist Herrschen nach Neigung, nicht Regieren nach Verstand. Die AfD steht als konservative Partei für Fortschritt,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

nach sorgfältiger Abwägung mit Plan und Augenmaß,

(Martina Tegtmeier, SPD: Wo soll man das wohl erkennen? – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

denn was Sie alle aus den Augen verloren haben, ist die Tatsache, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Niedriglohnland ist und die Bevölkerung schlichtweg zu wenig Geld verdient.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ihre überstürzte Energiewende hat dazu geführt, dass sich der Strompreis innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt hat.

(Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)

Ihre überstürzte Energiewende erzeugt nicht nur Ökostrom, beispielsweise durch Windkraft, sondern auch Armut in großem Stil.

(Vincent Kokert, CDU: Ach so?)

Fast 400.000 Haushalten im ganzen Land und 8.000 in Mecklenburg-Vorpommern wird jährlich der Strom abgestellt, weil sie die immensen Kosten nicht mehr zahlen können. Und das betrifft nicht nur die sogenannten Hartz-IV-Haushalte, bei denen der Strom pro Jahr fast 30 Prozent mehr kostet, als die Regelsätze abdecken. Hier gelten 91 Prozent der Haushalte als energiearm. Das betrifft besonders die Haushalte von Alleinerzie

henden. Hier gelten 40 Prozent als energiearm. Stromabschaltungen bedeuten keine Warmwasserbereitung, kein Kochen, keine Heizung und kein Licht. Sie sorgen mit Ihrer Politik dafür, dass immer mehr Menschen ihren Feierabend bei Teelicht genießen müssen,

(Vincent Kokert, CDU: Was ist denn das?)

denn den Ärmsten geht sprichwörtlich das Licht aus.

(Vincent Kokert, CDU: Watt? – Andreas Butzki, SPD: Und haben Sie dazu mal einen Vorschlag gemacht? Haben Sie mal einen Vorschlag gemacht?)

Die Debatte um Rundfunk- und Fernsehgebühren erledigt sich bei diesen Menschen von alleine,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

denn der Bildschirm bleibt dunkel. Die Bilanz Ihrer Politik ist katastrophal: zunehmende Kinderarmut, zunehmende Altersarmut,

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

zunehmende Energiearmut. Ihre Politik ist eine Politik der sozialen Kälte.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Liebe Gäste! Liebe Kollegen! Wir Konservativen stellen uns nicht gegen den Fortschritt, aber wir überlegen, bevor wir handeln.

(allgemeine Heiterkeit)

Wir wägen ab.

(Andreas Butzki, SPD: Wo haben Sie gehandelt? Wo haben Sie gehandelt?)

Ja, wir wägen ab,

(Jochen Schulte, SPD: Man sieht schon, dass Sie selber lachen müssen.)

bevor wir vorschnell bewährte Regelungen unwiderruflich über Bord werfen und darauf warten, bis die ersten Windmühlen ihre Flügel abwerfen. Und wir reden Klartext.

(Thomas Krüger, SPD: Wo sind Ihre Alternativen?)

Mecklenburg-Vorpommern ist ein schönes Land, es ist unsere Heimat.

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Die AfD kämpft dafür, dass der Charakter unserer Kulturlandschaft nicht durch den maßlosen Ausbau der Windkraftgewinnung weiter zerstört wird.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Wir von der AfD stellen fest, dass die sogenannte Energiewende restlos gescheitert ist und schnellstens gestoppt werden muss.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Martina Tegtmeier, SPD: Ach, nur für sich selber!)

Es geht eben nicht nur um die Sicherheit, sondern auch um eine Einschränkung der Lebensqualität. Stellen Sie sich vor, in der Nähe Ihres Hauses in einem kleinen Dorf stehen unzählige Windkraftanlagen.

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Neben der Lärmbelästigung und der Verschandelung unserer herrlichen Kulturlandschaft ist bis heute nicht klar,

(Thomas Krüger, SPD: Aber wo ist die Alternative der „Alternative für Deutschland“? – Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.)

inwieweit sich der Ultraschall auf die Gesundheit der Menschen auswirkt. Ich meine, gerade bei diesem Thema sollten wir keine Risiken eingehen. Fragen Sie doch einmal die Menschen vor Ort, die sich gegen monströse Windparks in ihrer Umgebung wehren! Hören Sie diesen Menschen doch mal zu! Nehmen Sie ihre Sorgen und Ängste ernst!

Frau Weißig, jetzt ist Ihre Redezeit aber schon erheblich überschritten.

Oje! Gut, okay.

(Zurufe aus dem Plenum: Tschüs!)

Nein, nicht „Und tschüs“! Wir fordern die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG. Hiermit verdienen sich nur einige wenige eine goldene Nase mit Frau Merkels Hilfe.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Wo ist die Alternative?)

Die Bevölkerung bleibt auf der Strecke. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ums Wort gebeten hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Philipp da Cunha für die Fraktion der SPD.