(Patrick Dahlemann, SPD: Die Reise nach Baden-Württemberg! – Torsten Renz, CDU: Der Hundespaziergang! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen und liebe Gäste! Ich hatte mich eigentlich zu Wort gemeldet, weil ich zu etwas anderem einen Beitrag liefern wollte, aber das muss jetzt einfach mal richtiggestellt werden.
Die Rente wird immer unsicherer. Schon Norbert Blüm hat irgendwann mal fabuliert: „Die Rente ist sicher“. Die Rente ist nie sicher gewesen. Sie wird immer unsicherer und Sie haben noch nicht mal ein Konzept, wie Sie dagegen vorgehen wollen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Sie waren doch in der Partei von dem, der das gesagt hat, oder nicht?)
(Thomas Krüger, SPD: Das haben wir gerade gehört. – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Jochen Schulte, SPD)
und wir haben nicht nur das von Ihnen geschilderte Konzept von Herrn Meuthen, das Sie im Übrigen völlig verzerrt dargestellt haben.
Es gibt das Gegenpapier aus Thüringen, ein gerade für ostdeutsche Verhältnisse oder, ich sage, eher mitteldeutsche Verhältnisse zugeschriebenes Rentenkonzept.
Dann gibt es noch das Papier aus Rheinland-Pfalz und noch ein paar andere, sieben oder acht andere Entwürfe.
Wir werden in der Tat, nicht in diesem Sommer, sondern in diesem Herbst einen Bundesparteitag für dieses Thema verwenden. Wir tun wenigstens was
(Jochen Schulte, SPD: Herr Weber, Herr Professor Weber, was Sie tun, haben Sie ja gerade eben dargelegt!)
Wir werden handeln und wir beschäftigen uns wenigstens mit dem Thema, während Sie immer nur ausweichend antworten. Das dazu.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jochen Schulte, SPD: Geben Sie doch einfach mal zu, dass Sie ertappt worden sind! – Ralf Mucha, SPD: Und ganz laut!)
Was mich aber eigentlich hier nach vorn getrieben hat, war die Tatsache, wir sind meilenweit von dem entfernt, was die Linksfraktion hier in ihrem Antrag vorgelegt hat. Wir werden den auch ablehnen. Aber so pauschal, wie Sie das tun, Kritik als für unser Land schädigend darzustellen, das kann man nicht so einfach stehenlassen.
Man muss doch erst mal aufzeigen, wo die Schwachpunkte sind, um sie dann korrigierend angehen zu können. Dazu sagen Sie, hier würde das Land schlechtgeredet. Das hat Herr Dr. Weiß nicht verdient. Das war kein Das-Land-Schlechtreden. Das kann man einfach so nicht stehenlassen. Sie sind eben weit entfernt davon, Kritik akzeptieren zu können.
Sie hätten gern, dass man Ihnen Ihr Schöne-heile-WeltGerede abnimmt und überall weiterverbreitet, aber wir haben leider nicht diese schöne, heile Welt. Das dazu.
Und dann immer diese Regelungen – eine völlig verfehlte oder teilweise verfehlte Mittelverwendung. Anstatt, dass Sie das Geld dazu investieren, das Sie haben, um die aufgezeigten Mängel in der Angleichung abzustellen und die Angleichung herbeizuführen, legen Sie alles Mögliche einerseits in die Rücklagen. Es ist nichts gegen vernünftige Rücklagenpolitik und vor allem gegen Rückführung der Landesverschuldung einzuwenden, aber mit Maß
und Ziel. Und wenn man sieht, wie viel Aufholbedarf noch hier ist, dann hätte man sich doch gewünscht, etwas mehr dieser Gelder zum Aufholen und nicht zum Rücklegen zu verwenden. Dann statten Sie Ihren Strategiefonds mit immer mehr Millionen aus, damit Sie durchs Land reisen und Wahlgeschenke verteilen können, einen im Übrigen demokratiefernen bis vielleicht verfassungswidrigen – das wird unser Landesverfassungsgericht ja demnächst entscheiden – Strategiefonds, der ohne direkte Mitwirkung dieses Parlaments Millionenmittel verteilt, einseitig als Wahlgeschenke der Regierung.
Und, Herr Krüger, der den Raum inzwischen verlassen hat, kann immer gut dazwischenreden, aber er kann dann nicht sitzenbleiben und sich anhören, was eigentlich zu sagen ist.
Herr Krüger, wenn Sie immer wieder einwenden: „Wie wollen Sie das bezahlen?“ – natürlich sind das erhebliche Mittel, die notwendig sind, und auf einen Schlag geht das nicht. Aber wenn ich mir anschaue, wie viele Millionen – Herr Arppe hatte das schon angesprochen – Sie in diese Projekte für Demokratie und Toleranz investieren, die aber noch nicht mal für Demokratie und Toleranz stehen, sondern einseitig sind, hat er ja reingerufen, dem Kampf gegen rechts gewidmet sind, anstatt sich dem Kampf gegen extreme Positionen zu widmen, dann muss ich sagen, da wären Millionen einzusparen.
Um es noch deutlicher zu sagen: Auch die Verteilung der Mittel, die im Sozialbereich fließen, ist kritikwürdig. Mit viel Mühe und nach jahrelangen Kämpfen ist es ja immerhin mal gelungen, den Verteilungsschlüssel, nachdem Mittel pauschal im Gießkannensystem an die Sozialverbände verteilt werden, offenzulegen. Wie das dann im Einzelnen weiterverteilt wird, ist bis heute noch unklar. Die Sozialverbände wehren sich dagegen, das klarzulegen. Da wäre ein erheblicher Reformbedarf, ich will nicht sagen, Einsparungsbedarf, aber mindestens mal ein Reformbedarf gegeben.
Und ein Letztes, da Sie es ja immer wieder hören wollen, von mir kriegen Sie es auch gesagt: Wir sind dafür, dass dieses Geld zum Aufbau dieses Landes, zur Unterstützung unserer Landsleute hier in Mecklenburg und Vorpommern verwendet wird, und nicht, um die sogenannten Geflüchteten immer besser auszustatten.
Da wären weitere viele Millionen einzusparen, die dem Aufbau dieses Landes und der Angleichung an Westverhältnisse zugutekommen könnten. Da sind wirklich Mittelverschwendungen ohne Ende spürbar, mit denen eine ganze Asyllobby unterstützt wird.
Das alles muss man beenden und dann kann man die Angleichung der Verhältnisse in Ost und West auch hervorbringen.
Und noch mal: Diese pauschale, undifferenzierte Darstellung der Rentenpolitik der AfD war unterirdisch. Da hätte ich Ihnen in der Tat deutlich mehr zugetraut.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Herr Weber, wenn das unterirdisch ist!)