Und, meine Damen und Herren, die Verbraucher interessieren sich dafür. Das belegen nicht nur wieder Ergebnisse aus Dänemark, wo das Smileysystem von 97 Prozent – ja, ich muss es noch mal sagen, von 97 Prozent! – befürwortet wird, nein, das belegen auch die Zahlen von foodwatch, der Initiative „Topf Secret“. Ich finde diese Initiative übrigens echt genial. Die Verbraucher haben auf der Internetseite von foodwatch die Möglichkeit, einen Antrag auf Zusendung des letzten Prüfberichtes ihres Lieblingsrestaurants zu stellen. Alles ist so formalisiert, damit es lediglich ein paar Klicks sind, um diese Ergebnisse zu bekommen, foodwatch wird die Ergebnisse dann veröffentlichen. Und wissen Sie, wie viele Anfragen seit Anfang des Jahres hier gestellt wurden? Es sind sage und schreibe 19.000 Anfragen, so der Stand vor zwei Wochen. Die Verbraucher wollen also Transparenz, und meine Fraktion ist dafür, diese Transparenz herzustellen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich schon immer für mehr Transparenz, für mehr Qualität und für die Interessen aller Verbraucher einsetzen wollten, dann ist das heute Ihr Glückstag.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 150 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Wiederspruch, dann verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat zunächst um das Wort gebeten der Minister für Landwirtschaft und Umwelt.
Herr Dr. Backhaus, ehe Sie allerdings Ihr Wort nehmen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 10 im Kurs Demokratie auf der linken Besuchertribüne zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Wenn ich so sagen darf, Frau Bernhardt, vielleicht ist für Sie heute ein Glückstag, denn heute Nacht – ich hoffe, Sie werden es wissen – hat der Deutsche Bundestag sich mit dem Thema auseinandergesetzt.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf aus dem Plenum: Sehr gut! – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD)
Im Übrigen hat es ja auch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil gegeben zur Frage der Transparenz der Daten, was die Hygienezustände und damit, wenn man es so will, die Ampel oder auch das Hygienebarometer betrifft.
Ich glaube, dass die Fraktionen, im Übrigen auch Ihre Bundestagsfraktion – ich kenne ja die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch die Kollegin sehr, sehr gut, Frau Tackmann, die ich auch persönlich schätze, sie hat sich dort intensiv eingebracht. Und Sie wissen sehr genau, Frau Bernhardt – da schätze ich Sie auch –, dass es zwischen den Fraktionen, den Regierungsfraktionen unterschiedliche Haltungen gibt. Wenn es nach mir gehen würde, hätten wir in Deutschland schon seit mehr als zehn Jahren die Hygieneampel oder wir hätten auch die Nährstoffampel. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es in Dänemark den Smiley gibt, in England gibt es auch den Smiley, Frankreich hat ihn jetzt gerade eingeführt.
Nur wir in Deutschland kriegen die Kurve nicht, endlich diese bildliche Darstellung der Unternehmen, die im Übrigen auch ein Aushängeschild ist für Qualität, für deutsche Gründlichkeit und Sauberkeit. Ich glaube, wir brauchen uns überhaupt nicht zu verstecken. Deswegen muss ich Ihnen auch ausdrücklich sagen, für mich würde es auch ein staatlich verpflichtendes, ein staatlich verpflichtendes Darstellungsinstrument geben, da betone ich noch mal, die Ampel, ähnlich, wie es nach meiner persönlichen Überzeugung auch richtig wäre, ein staatliches Tierwohllabel einzuführen – ein staatliches! –, wo jeder Betrieb verpflichtet ist zu dokumentieren, dass er diese staatliche, auch aus dem Sozialstaatsgedanken heraus, klare und eindeutige Nachweisführung zu erbringen hat. Leider haben wir dafür keine Mehrheiten in Deutschland.
Sie haben selber darauf hingewiesen, dass es immer wieder die Sorge gibt, insbesondere auf der konservativen Seite, dass das den Unternehmen schaden würde. Ich muss Ihnen sagen, wir haben ja vor Jahren das Hygienebarometer – das ist vergleichbar mit der Ampel, das sind also zwei gleiche Inhalte – auf den Weg gebracht, und Sie haben auch schon darauf hingewiesen, unsere Unternehmen der Lebensmittelverarbeitung, der Hotellerie, der Gastronomie, aber auch im Übrigen der Kantinen und sonstigen Einrichtungen können sich im Maßstab der Bundesrepublik Deutschland absolut sehen lassen.
Insofern verstehe ich nicht, warum man dieses Instrument jetzt nicht nutzt, um zu sagen, ja, wir sind hier im grünen Bereich – im wahrsten Sinne des Wortes, im grünen Bereich –, wir dokumentieren das nicht nur freiwillig, sondern wir machen das zu einer staatlichen Auf
gabe, denn, und das ist ja auch der Ansatz, glaube ich, den wir alle in uns tragen, Lebensmittel sind Mittel zum Leben. Sie sollen uns gesund halten, sie sollen uns dokumentieren, dass wir damit quasi auch einen Beitrag für regionale Wertschöpfung leisten, aber letzten Endes auch für unsere eigene Gesundheit tatsächlich mit großem Genuss zur Verfügung stehen und damit wir auch stolz sein können auf das, was unsere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern oder, wenn man es so will, in Deutschland leisten.
Deswegen muss ich noch mal sagen, ich verstehe nicht, warum wir nicht endlich auf Bundeseben und damit ein einheitliches – das ist ja ein Teil Ihres Antrages, auf der einen Seite sagen Sie, wir sollen das hier einführen, wir haben das Hygienebarometer in Mecklenburg-Vorpommern, das funktioniert, das muss man ganz klar sagen –, ein einheitliches Herangehen, das wir auf der anderen Seite brauchen im Übrigen auch nach den Grundlagen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland. Das ist ein Gesetzbuch und ich bin schon auch stolz darauf, dass wir daran mitgewirkt haben, dass heute Lebensmittel und Futtermittel eine einheitliche Qualitätsnorm haben. Das heißt auch, nicht nur das Mittel zum Leben, was wir Menschen als Lebensmittel zu uns nehmen, sondern auch die Futtermittel, die die Tiere zur Verfügung gestellt bekommen, haben heute Lebensmittelqualität. Das war sozialdemokratisch durchgesetzt worden und ich bin sehr froh, dass wir das auch hinbekommen haben.
Abschließend: Ich hoffe, dass der Paragraf 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, den Sie, glaube ich, hier auch angedeutet haben, nun endlich an die Reihe kommt, dass wir dann auch im Bundesratsverfahren daran beteiligt werden. Ich werde nicht müde, eine Alternative zur Ampel, zum Barometer oder zum Smiley auf den Weg zu bringen. Und ich sage auch an dieser Stelle noch mal ausdrücklich, das Liebste wäre mir, wir kriegen die Ampel. Mit der Ampel kann jeder umgehen.
Bei Rot ist es schlecht, Gelb heißt Achtung, aufpassen, möglichst anhalten und noch mal nachgucken, ob alles in Ordnung ist, und bei Grün ist alles perfekt.
Das versteht jeder, jedes Kind, jeder Jugendlicher und jeder Erwachsene. Ich glaube, wir brauchen gerade auch in diesem Bereich noch mal Rückenwind,
Wir brauchen aber auch gute Lösungen für die Betriebe, die sich gar nicht verstecken sollen. Das ist im Übrigen dann auch ein Aushängeschild. Wenn an der Gaststätte der Smiley dransteht oder die Ampel dranhängt, geht man da bestimmt lieber rein als in einen Betrieb oder eine gastronomische Einrichtung, die dieses nicht hat. Und wir dürfen keine – keine, keine, ausdrücklich – Kleinstaaterei betreiben, dass jedes Bundesland das für sich macht und organisiert. Davon halte ich gar nichts, weil wir Maßstäbe brauchen, die einheitlich für die gesamte Bundesrepublik Deutschland gelten.
Ich hoffe, Sie können daraus erkennen, wir sind hier auf einem guten Weg. Im Übrigen nehme ich auch zur Kenntnis, dass die jungen Leute draußen demonstrieren für eine bessere Welt. Da gehört dieses Thema auch hinein. Wer mit Lebensmitteln gut umgeht, geht auch mit der Natur gut um. Auch das ist ein Signal für das Wochenende. Genießen Sie heimische, regionale Produkte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich habe hier viel aufgeschrieben, das lese ich nun nicht ab.
Vielleicht will der eine oder andere ja noch bei KlimaGreta und den Schulschwänzern mitdemonstrieren