Die Großstädte Rostock und Greifswald wurden immer wieder erwähnt oder genannt, aber in den Ostseebädern haben wir meiner Meinung nach viel größere Probleme für die Mitarbeiter, dort Wohnungen zu finden, oder auch ganz normal einfach für die Einheimischen, für die jungen Leute, die ausziehen von zu Hause und eine Wohnung suchen. Mir selber sind auf Rügen sehr viele Fälle bekannt, wo wirklich junge Leute große Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden, oder auch ältere Leute Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden, wenn sie sich verkleinern wollen, dass sie dann ein Jahr, anderthalb Jahre, zwei Jahre suchen müssen, obwohl sie ganz normale Ansprüche stellen.
Aber, das muss ich dazusagen, das ist ein größeres Problem, das hat nicht unbedingt etwas mit der Kurzzeitvermietung von Airbnb zu tun. Das ist angesprochen worden.
Da muss man auch aufpassen, dass man genau diese Themen nicht miteinander vermischt. Ich glaube, das, was wir heute besprechen, ist eher der kleine Aspekt dieses gesamten Problems. Die größeren Teile des Problems liegen woanders, und darüber werden wir auch noch zu sprechen haben. – Vielen Dank.
Oh, jetzt ist Herr Obereiner nicht da. Gut, ich wollte einfach nur darlegen, diese Regelung schafft natürlich keinen zusätzlichen, neuen Wohnraum, das ist uns bewusst, aber den vorhandenen Wohnraum, der in dieser Form nicht rechtskonform – ich würde sagen, rechtswid
rig – anders genutzt wird, wieder einer normalen Vermietung zuzuführen, das ist das Bestreben dieses Antrages.
Dafür soll dieser Antrag Möglichkeiten aufzeigen. Wenn wir uns erinnern, die Mietpreisbremse ist auch nicht dafür vorgesehen, neuen Wohnraum zu schaffen, aber sie ist dort, wo er knapp ist, eine Möglichkeit, ebenfalls ein Regularium anzuwenden, um Erhaltung des Wohnraums zu garantieren.
Herr Minister, vielen Dank, wir werden diesen Weg, der empfohlen wurde, ich denke mal, im Ausschuss diskutieren, und, Herr Wildt, natürlich nur für die Gebiete, die wir ansprachen, beziehungsweise für die Gemeinden und Kommunen, die sich dafür aussprechen, eine gerechtere Lösung suchen.
Frau Kröger, ich bin jemand, der gerne ein Hotel mit all seinen Annehmlichkeiten nutzt, aber, wie der Alte Fritz es sagt, jedem nach seiner Fasson, und wenn es die Möglichkeit gibt, in einer Stadt oder in einer Kommune eine Wohnung zu mieten, die kurzzeitig mal frei ist, gerne. Ich, wie gesagt, bin etwas fauler. Aber wenn in dem rechtlichen Rahmen diese Übernachtungsgebote genutzt werden können, dann finde ich das gut, und das habe ich vorhin auch gesagt bei der Einbringung, wir wollen ja diese kurzzeitigen Möglichkeiten nicht beschneiden.
So, ja, ich will es kurz machen: Ich bedanke mich bei Ihnen und ich habe es so wahrgenommen als mehrheitlichen Zuspruch. – Vielen Dank.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3449 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
Noch mal wiederholen?! Ja, ich denke, das ist auch wichtig, wenn wir das Abstimmungsergebnis korrekt erfassen wollen.
Also ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3449 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3449 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3451 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3451 bei Zustimmung der Fraktion Freie Wähler/BMV und eines Abgeordneten aus der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Eine Enthaltung aus der Fraktion der AfD. Das ändert am Abstimmungsergebnis aber gar nichts, wird auch im Protokoll höchstens als Enthaltung dargestellt.
Wer also dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/3410 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/3410 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung der Fraktion Freie Wähler/BMV angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Pilotprojekt für Warenautomaten zur Versorgung des ländlichen Raumes, Drucksache 7/3388.
Antrag der Fraktion der AfD Pilotprojekt für Warenautomaten zur Versorgung des ländlichen Raumes – Drucksache 7/3388 –
Werte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Heute stellt meine AfD-Fraktion den Antrag, ein Pilotprojekt ins Leben zu rufen, und zwar dort, wo noch preiswerter Wohnraum verfügbar ist, im ländlichen Raum. Wir wollen eine flächendeckende Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs im ländlichen Raum mittels einer technischen Lösung wiederherstellen. Ein Baustein von vielen könnte es werden, Warenautomaten mit regionalen Produkten zu fördern.
Ursachen und Problem: Die stationäre Nahversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs ist in vielen Dörfern nicht mehr vorhanden. Die Hauptursachen für die Probleme sind, wie hinlänglich bekannt, die demografische Überalterung und der Wegzug aus dem ländlichen Raum. Die Dorfläden sind verschwunden und oft bleibt nur noch die Fahrt ins nächstgrößere Zentrum, um sich in der Supermarktkette mit Waren einzudecken. Dies kostet aber viel Zeit und Geld durch den verlängerten Weg, und nicht jeder hat ein Auto und nicht überall fährt noch der öffentliche Nahverkehr. Die Landbevölkerung wird benachteiligt. Durch die Benachteiligung entsteht wiederum der Drang, in die Städte zu ziehen, ein Teufelskreis. Und dann haben wir wieder die Wohnungsknappheit.
Mit verschiedenen Kleinprojekten wie der „Neuen Dorfmitte“ hat die Landesregierung bereits versucht, die Probleme organisatorisch zu lösen. In einigen Fällen ist das auch gelungen. Aber es sind eben Einzelfälle, die meist durch den besonderen Einsatz von tatkräftigen Dorfbewohnern überhaupt erst wieder funktionieren. Die Gewinnspanne ist im Dorfleben gering trotz enormen ehrenamtlichen Engagements. Eine Studie der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen hat dies nachgerechnet. In einem 1.500-Seelen-Dorf müssten 100 Prozent der Haushalte mindestens 20 Prozent ihres gesamten monatlichen Einkaufs in dem Dorfladen tätigen. Damit wären die Fixkosten für Personal, Buchführung und Miete eingespielt. Dieser Vorstoß funktioniert, wie man auf der Landkarte sieht, auch nicht flächendeckend.
Von daher muss man als nächsten Schritt überlegen, wie man den Handel weiter in die Fläche bringt, wenn es nicht gelingt, kostendeckend Personal stationär zu beschäftigen.
Vor ungefähr einem Jahr hat meine Fraktion deshalb beantragt, dass der mobile Einzelhandel nicht mehr von der Mikrodarlehensförderung ausgeschlossen wird. Dies wurde leider abgelehnt. Ansonsten hätte sich sicherlich schon eine Vielzahl an Bürgern selbstständig gemacht und würde die Fläche auch mobil versorgen. Aber wir wollen einen anderen Schritt jetzt hier vorschlagen. Wir wollen die Stärkung der ländlichen stationären Nahversorgung erwirken. Organisatorisch und personell wird das, wie erwähnt, schwierig mit dem alten Dorfladen. Daher wollen wir eine technische Lösung für die stationäre Nahversorgung austesten lassen.
Was gibt es bereits? Was im technologisierten Japan völlig üblich ist, kann hier auch funktionieren.
Das zuwanderungslose Japan hat erheblichen Bedarf an Personal, um die Alten zu versorgen. Dort verfestigte sich im Laufe der Jahrzehnte eine Automatenkultur, um die benötigte Versorgung zu gewährleisten. Mit einem Warenautomaten auf circa 20 Einwohner hat Japan die höchste Pro-Kopf-Rate an Automaten in der Welt.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Die haben ja auch mehr Leute. – Christel Weißig, Freie Wähler/BMV: Wer füllt die dann auf?)