und vor allem auch, zum Teil jedenfalls, ein bisschen interessante Debatte führt und da nicht vom Zettel die Schmähungen, die Ihnen vorher ein Referent aufgeschrieben hat, über die SPD und die CDU auszugießen. Das ist schon peinlich. Lassen Sie sich für die Zukunft mal was Neues einfallen,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas traurig über die Form der Debatte zu dem Thema eines so wichtigen Gesetzes.
und bleibt, wird das nie einer infrage stellen, im Gegenteil. Einen Satz später erklären Sie aber, die zehn Punkte sind uns im Innenausschuss erklärt worden, das reicht,
über den Rest brauchen wir erst mal nicht mehr zu reden. Also ich finde schon, dass das eine Frage ist, die das gesamte Parlament interessiert, denn das Finanzausgleichsgesetz trifft auf jeden in jeder Region zu.
der Kollege Kokert auf Tour, sondern viele Abgeordnete. Das kann man ja mal nachlesen. Die Landesregierung ist auch im Gespräch und nicht nur im Auto,
Und wenn hier diskutiert wird, warum jetzt kurz vor der Wahl die gemeindescharfen Zahlen zum Beispiel erst kommen: Ja, wir haben erst im Februar die Steuerschätzung gekriegt. Und wenn wir die Steuerschätzung nicht zur Grundlage genommen hätten und wir hätten ganz falsche Zahlen rausgegeben, wären hier alle aufgestanden und hätten gesagt,
deswegen haben wir gesagt, erstens die gemeindescharfen Zahlen, wenn sie stehen auf der Grundlage dessen, wie sie auch belastbar sind, zweitens mussten wir die Gebietsänderungen, die es innerhalb des Landes gibt – es sind immerhin an der Zahl fast 30 – mit einpflegen
Und dass wir auch auf die Sorgen und Nöte der Betroffenen hören, will ich an der Stelle auch gleich sagen, sonst sagen Sie wieder gleich, das hätte er ja wenigstens sagen können, jetzt werden Sie wieder gleich sagen, es ist Kommunalwahlkampf:
Und die wird mit der neuen Legislatur auch in Kraft treten. Auch das gehört zum Gesamtpaket. Wenn Sie das alles jetzt als Wahlkampf betrachten,
Und zum Thema FAG, um darauf zurückzukommen, vergessen alle hier in der Diskussion – und viele sind ja schon lange dabei –, dass wir uns entschieden haben, den horizontalen und den vertikalen Finanzausgleich über alle Ebenen zu untersuchen. Das machen Sie mal nicht in einem halben Jahr, das machen Sie auch nicht in einem Jahr. Das machen Sie auch nicht selber als Regierung, da müssen Sie sich Gutachter suchen, weil Sie, liebe Frau Rösler, wissen am besten, dass mindestens eine Gemeinde vors Verfassungsgericht auch mit dem neuen FAG gehen wird und sagen wird, wir sind damit nicht einverstanden. Und wir haben nur eine Chance, das zu bestehen, wenn wir das klagefest machen.
Deswegen haben wir uns mit den kommunalen Landesverbänden verständigt, dass wir ein unabhängiges Gutachterteam unter der Leitung von Professor Lenk nehmen. Und jeder, der sich damit befasst hat, der sagt, das ist wirklich eine sehr, sehr gute Grundlage für die Beratung gewesen. Ohne dieses Gutachterteam hätten wir voraussichtlich gar nicht die Einigung mit den kommunalen Landesverbänden erreicht. Die war eine Grundvoraussetzung dafür. Und auch deswegen war es eine kluge und eine richtige Entscheidung, sich die notwendige Zeit zu lassen. Innerhalb dieser Zeit hat sich Gott sei Dank auch die Finanzsituation des Landes erheblich verbessert über die Jahre, die überhaupt erst die Möglichkeit jetzt ermöglicht.
Und wenn Sie schon eine Studie lesen, dann lesen Sie auch alle Seiten, denn die 150 Euro stehen in der Tat drin, es steht aber auch drin,