Erinnern Sie sich, dass unsere Anträge allein in dieser Legislaturperiode – weiter zurück kann ich ja bei Ihrer Fraktion nicht gehen – immer den Inhalt hatten, dass es uns darum geht, Alternativen für den Schiffbaustandort Wolgast zu entwickeln, Alternativen zu dem gegenwärtigen Produktionsprofil?
Das erinnere ich sehr wohl, da haben Sie völlig recht, aber wenn es halt keine Alternativen gibt? Ich meine, wenn Sie da sagen,
irgendwelche alten russischen Atom-U-Boote abzuwracken in Wolgast und so weiter, das sind doch keine echten Alternativen. Das ist doch Augenwischerei!
Alternativen geliefert haben Sie bisher keine. Sie haben lediglich dazu beigetragen, dass die Debatte um diese Rüstungsexporte, um die es hier noch nicht mal geht, immer höhere Wellen geschlagen hat, mit dem Ergebnis, das wir jetzt haben. Also Sie sind keinesfalls unschuldig an dem Ganzen, was wir hier zu erleiden haben in Wolgast.
Erinnern Sie sich an die letzte Debatte, wo ich unter anderem als Alternative vorgeschlagen habe oder die Frage gestellt habe, ob es denn angesichts des Booms im Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern an allen anderen Werften, wo ziviler Schiffbau stattfindet, es nicht möglich wäre, nachzufragen oder Möglichkeiten zu eröffnen, dass der Schiffbaustandort Wolgast an diesem Boom teilhaben kann?
Ich erinnere ich mich, dass Sie das gefragt haben, aber die Frage schafft weder neue Arbeitsplätze noch neue Perspektiven für Wolgast. Ich gehe auch davon aus, dass sich unser Wirtschaftsminister intensiv darum bemüht hat, solche Alternativen zu schaffen. Hätte er welche gefunden, hätte er es mit Sicherheit schon freudestrahlend verkündet. Insofern muss man sagen, das ist ein Zug, der fährt in Richtung Nirgendwo im Moment. Es ist insofern keine Perspektive für Wolgast zu sehen, außer eben, man produziert die restlichen Küstenschutzboote weiter und sorgt dafür, dass sie möglichst vertragssicher nach Saudi-Arabien ausgeliefert werden dürfen.
Regierungserklärung – haben wir durch den Wirtschaftsminister quasi vernommen. Wir haben gehört, na ja, man bemüht sich. Das ist lobenswert, aber nicht hinreichend zur Sicherstellung dessen, was für die Arbeitnehmer auf der Werft notwendig wäre. Und das politische Drumherum, dieses Rumgezicke! Bundes-CDU sagt, auf gar keinen Fall wird der Exportstopp verlängert, um dann kleinlaut festzustellen, trotz Mehrheit im Bundessicherheitsrat,
er ist doch um ein halbes Jahr verlängert worden. Die SPD, maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Exportstopp um ein halbes Jahr verlängert wird im Bund, schickt hier die Ministerpräsidentin – oder jetzt schickt sie sie ja nicht mehr, jetzt darf sie ja dazu gar nichts mehr sagen, denn wie soll man diese Diskrepanz erklären –,
aber am Anfang große Erklärung der Ministerpräsidentin, dass sie sich dafür einsetzt, dass die Zukunft der Werft gesichert wird und dass diese Küstenschutzboote ausgeliefert werden können und so weiter. Nichts mehr ist im Moment von der Ministerpräsidentin zu hören, insofern war die Forderung nach einer Regierungserklärung nachvollziehbar. Die Regierungserklärung kann aber von anderen aus der Regierung genauso erbracht werden.
Insofern, Herr Glawe, das ist erbracht und Sie haben eine Regierungserklärung abgegeben, mit unbefriedigendem Inhalt,
jedenfalls unbefriedigend aus Sicht der Werftarbeitnehmer und aus Sicht der Zulieferer in und um Wolgast.
im Bund anders als im Land zu reden und zusammenzuwirken in einer verhängnisvollen Grundentscheidung, die inhaltlich falsch und geheuchelt ist, nämlich diese Küstenschutzboote als Rüstungsexport einzustufen und dann diesem Exportstopp zu unterwerfen. Das war unnötig, das ist unnötig, das hätte man verhindern können, und wenn alle ein bisschen guten Willen gezeigt hätten, wäre das auch verhindert worden. Insofern muss ich sagen, alles das, was Sie da politisch vollbringen, sind Halbwahrheiten, so, wie Herr Minister Glawe das vorhin ausgedrückt hat, keinesfalls überzeugend.
Es wird Zeit, dass man wirklich zukunftssichernd für die Arbeitnehmer auf der Wolgaster Werft was unternimmt. Und ich erwarte eigentlich, dass Sie endlich erreichen, dass diese Küstenschutzboote aus der Definition,
aus der Definition „Rüstungsexport“ herausgenommen und von dem ganzen Streit freigestellt werden, denn das
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einer äußerst guten Nachricht meine Ausführungen zu diesem Thema starten. In der nächsten Woche – nächsten Donnerstag, am 25. April – findet um 14.00 Uhr die Kiellegung der Korvette K130 in Wolgast statt. Damit ist ein Ende der Kurzarbeit in Sicht. Das ist die wichtigste Nachricht für die Männer und Frauen auf der Werft,
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, daran hat die Landesregierung seit vielen Jahren mitgewirkt. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen, wir sind als SPD-Fraktion sehr stolz darauf, dass Wolgast Marineschiffbau ist. Wir sind sehr stolz darauf, dass es mit der Rettung der Werft und der Übernahme durch Herrn Lürssen gelungen ist, diese Arbeitsplätze, diese Industriearbeitsplätze, zu erhalten, und wir sind auch sehr stolz darauf, dass Schiffsbauwerte und Schiffe für unsere Deutsche Marine „Made in Mecklenburg-Vorpommern“ sind. Darauf dürfen wir zu Recht sehr stolz sein.
Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, Herr Weber, will ich an vier Beispielen zeigen, dass Sie äußerst schlecht informiert sind. Deswegen sollten Sie mir nicht sagen, ich sollte mich mehr in Wolgast bewegen. Erstens bin ich der Meinung, ich bin mehr vor Ort als Sie, und zweitens, im Gegensatz zu Ihnen spreche ich mit den Männern und Frauen auf der Werft, denn Sie haben sie ja nicht reingelassen.
Und das, finde ich, ist eine äußerst couragierte Entscheidung der Werft gewesen, des Betriebsrates und der Gewerkschaft. Von so viel Zivilcourage würde ich mir ehrlich gesagt mehr wünschen.