Protokoll der Sitzung vom 11.04.2019

(allgemeine Unruhe und Heiterkeit)

Sehr geehrte,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Prinzip will ich nur meine Frage hier loswerden.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Willst du die auch selbst beantworten?)

Aber die Vorbemerkung, die möchte ich schon machen, Frau Oldenburg.

(Patrick Dahlemann, SPD: Na, nur die Frage.)

Dieses Protokoll, das werde ich mir auch abheften. Wer weiß, wozu das noch mal gut ist,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber Sie finden noch nicht mal Ihre eigenen Anträge!)

wenn wir dann in weiteren,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

wenn wir dann in weiteren Diskussionen ab 2021 uns vielleicht zu diesen Anträgen wieder alle zwei Jahre wie

dertreffen werden, vielleicht dann von anderen Antragstellern, das weiß ich nicht.

(Andreas Butzki, SPD: Na, 2021 noch nicht.)

Nein, aber mit aller Ernsthaftigkeit zu meiner Fragestellung.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Die Frage geht im Prinzip in Richtung SPD und auch in die Richtung der LINKEN. Jetzt müssen wir uns eben zum wiederholten Mal anhören – und ich sage jetzt mal in Rücksprache mit Frau Rösler, dass die Zahl 14 Millionen Betroffene stimmt –, also 14 Millionen Bürger sind sozusagen bei dieser Debatte betroffen, die unter der Armutsgrenze liegen. Und da frage ich mich schon, wenn hier gesagt wird, 1997 wurde die Vermögensteuer abgeschafft, seitdem sind Sie ja permanent – das linke Lager, wenn ich das mal so bezeichnen darf, in der Politik, die GRÜNEN können sich jetzt nicht wehren, die gehören ja mit dazu –, seitdem sind Sie ja permanent in Wahlkämpfen

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

und versuchen,

(Andreas Butzki, SPD: Hier Gott sei Dank nicht.)

über Wahlkämpfe zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“ die Mehrheit in diesem Lande zu erringen.

Und jetzt frage ich mich, wenn das Problem so riesig und so gravierend ist, warum gelingt es Ihnen dann nicht – und da kann ich jetzt nur die beiden Fraktionen ansprechen, die hier sind –, warum gelingt es Ihnen dann nicht, die Wichtigkeit und diese Ungerechtigkeit in der Gesellschaft so zu transportieren, dass Sie eine Mehrheit bei Wahlen erringen. Und wenn ich noch mal die letzte Bundestagswahl nehme,

(Andreas Butzki, SPD: Nimm doch die letzte Landtagswahl!)

das war ja sozusagen, was die Umfragen jetzt betrifft,

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Nimm doch die letzte Landtagswahl!)

heutzutage Rekordergebnis für die SPD, damals 24,6 Prozent, das war ja auch schon Gerechtigkeitswahlkampf. Das waren 11,4 Millionen Stimmen. Und die LINKEN mit 8,6 Prozent lagen ungefähr bei 4 Millionen Stimmen. Das heißt, das ist jetzt zumindest das Potenzial von denen, die jetzt hier gesprochen haben. Und das reicht ja nun bei Weitem nicht, um hier irgendwie Regierungsmehrheiten in Deutschland auf den Weg zu bringen und das zu verändern, was Sie permanent hier diskutieren.

Deswegen würde mich mal interessieren, ernsthaft gefragt, warum gelingt es nicht, das in Wählerstimmen umzumünzen

(Patrick Dahlemann, SPD: Wir arbeiten dran.)

und dann gemeinsam – das wurde ja durch Herrn Krüger auch noch mal gesagt,

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

es wird ja daran gearbeitet, an neuen Regierungskonstallationen –,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Konstellationen.)

dann gemeinsam das umzusetzen. Also für eine Erklärung wäre ich Ihnen sehr dankbar. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Das war ein Redebeitrag! – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Ich möchte nur darauf hinweisen,

(Andreas Butzki, SPD: Persönlich! Persönlich!)

ich möchte nur darauf hinweisen,

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

dass wir doch jetzt schon auf Abwegen sind, ja?

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Der Antrag handelte von Vermögensteuer.

(Zuruf von Torsten Renz, CD)

Also ich habe es nicht unterbrochen,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas Krüger, SPD)

ich will nur sagen, wir befinden uns jetzt schon doch deutlich auf Abwegen.

Aber ich habe noch eine Wortmeldung. Für die Fraktion DIE LINKE kommt jetzt noch einmal Frau Rösler.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Vorhang auf!)

Ja, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit den hier vorgetragenen, ich fange mal an mit den Bedenken, den Einwänden, Vorwürfen und Unterstellungen hatten wir natürlich gerechnet, das ist auch für uns alles nicht neu

(Egbert Liskow, CDU: Aha!)

und wir sind auch nicht darüber,

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)