ob es die BMV war oder ob wir es waren Unsere Anträge sind doch nicht per se aus der Luft gegriffen. Wir denken uns dabei etwas, wir haben Experten, wir sind Experten. Machen Sie diesen Fehler, den Sie über Jahre hier gemacht haben, nicht mit den Bündnispartnern!
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Sieben Jahre Herr Butzki AK-Leiter. – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Andreas Butzki, SPD: So ist es.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine hitzige Debatte, das kann man jetzt bewerten, wie man möchte, ich würde aber gerne versuchen, noch mal ein bisschen zur Sachlichkeit zu kommen, obwohl es schon fortgeschrittene Stunde ist.
Was wir, glaube ich, festhalten sollten, was ich richtig finde, ist, wir alle nehmen das Bündnis ernst.
Ich fand das sehr bemerkenswert, auch von Herrn Wildt und von Herrn Reinhardt und Herrn Butzki und auch von Herrn Kröger, dass alle deutlich gemacht haben, sie stehen zur Verfügung, und das sollte auch der richtige Weg sein.
Insofern lassen Sie mich noch mal ganz kurz sagen, wir stehen an einem Punkt, wo die Bildung hier in Mecklenburg-Vorpommern vor großen Herausforderungen steht. Man muss aber auch ganz deutlich sagen, das geht nicht nur uns als Bundesland so, sondern das ist bundesweit ein Problem. Die Kernursache ist – und das will ich auch überhaupt nicht negieren –, dass wir Schwierigkeiten haben, Lehrerinnen und Lehrer für den Beruf zu gewinnen, für den Unterricht.
Ich habe es schon vor einigen Tagen gesagt, wir haben im Moment die große Herausforderung – fragen Sie mal andere Ressorts, wer vor dieser Herausforderung noch steht –, dass wir über 700 Stellen in diesem nächsten Schuljahr nachbesetzen müssen. In anderen Bundesländern ist das noch deutlich mehr. Das ist im Moment das Problem, mit dem wir deutlich zu kämpfen haben.
Neben diesem Problem kommen noch weitere Herausforderungen – das negiere ich gar nicht, Herr Kröger, das haben Sie beschrieben, das hat Herr Wildt beschrieben –, es kommen weitere Herausforderungen. Wir haben die Digitalisierung, die ich richtig finde, die aber Kraft kostet. Die bedeutet Aufwand für unsere Schulen. Wir haben die Umsetzung der Inklusion, die ich richtig finde, die aber auch Kraft kostet. Und wir haben weitere wichtige Dinge, die an Schulen umgesetzt werden müssen, die auch Kraft kosten.
Jetzt haben wir also auf der einen Seite das Problem, wir müssen nachbesetzen, wir haben Lehrerinnen und Lehrer, die lebensälter sind. Ich will jetzt gar nicht auf dem Personalkonzept wieder rumreiten,
weil das ein Fakt ist, der in der Vergangenheit liegt, mit dem wir jetzt leben müssen. Wir haben dieses Personalkonzept, uns fehlt ein Teil der Lehrerinnen und Lehrer, uns fehlt die Mittelschicht. Die müssen wir jetzt mit Hochdruck nachbesetzen.
Und dann die Anforderungen, die an Schule gehen. Dass man dann irgendwann sagt, wir müssen da Lösungen finden, wie wir zusammenkommen, ist doch völlig normal. Jeder, der das nicht machen würde, würde doch die Umstände negieren, in denen wir jetzt stehen. Da kann man jetzt zwei Wege gehen. Der eine Weg lautet, hau drauf. Der andere Weg lautet, lasst uns uns zusammensetzen
Insofern finde ich das gut, dass wir heute diese Debatte geführt haben. Ich teile das negative Bild von Frau Oldenburg nicht, negiere aber überhaupt nicht, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Ich finde – und das ist doch der entscheidende Punkt –, wem ist denn geholfen, wenn wir uns hier gegenseitig Vorwürfe machen? Der eine sagt, das ist gut, der andere sagt, das ist schlecht. Das hilft keinem in der Schule. Das hilft keinem Lehrer, keiner Lehrerin, keinem Schüler, keiner Schülerin und auch nicht den Eltern.
Insofern muss doch hier dieses Signal aus diesem Haus kommen: Wir nehmen euch ernst, wir arbeiten mit euch zusammen und versuchen jetzt, Lösungen zu finden.
Dass das Schulgesetz in der Anhörung auch zu Kritik geführt hat, habe ich vernommen, und ich bin sehr wohl bereit – und das habe ich mit dem Koalitionspartner auch besprochen –, dass wir noch mal schauen, an der einen oder anderen Stelle eine Entschleunigung zu machen. Aber noch mal, vom Grundsatz her stehe ich zu dem Schulgesetz und stehe zur Umsetzung der Inklusion.
Und das lassen Sie mich bitte auch noch mal ganz deutlich sagen: Es ist nicht so – das weiß Herr Wildt auch –, dass jede Maßnahme sofort und jetzt greift, sondern wir haben einen Stufenplan eingeführt, der bis 2024 im Moment geht. Man kann darüber reden, auch an der einen oder anderen Stelle zu schauen, ob man noch mal zeitlich etwas nach hinten geht. Ich finde aber trotzdem, dass wir das Signal aussenden sollten, Inklusion ist uns wichtig und wir stehen dazu. Ich nehme aber sehr wohl wahr und ernst, dass die Schulen vor Ort, dass die Schulleitungen mir sagen, das verstehen wir, aber wie setzen wir das praktisch vor Ort um. Das ist ein Element, worüber wir reden müssen, in diesem Sinne.
Frau Oldenburg hat es gesagt, sie ist bereit mitzuarbeiten, ich habe es von allen anderen auch vernommen,
insofern lassen Sie uns heute bitte auch konstruktiv aus dieser Debatte gehen. Wir haben einiges erreicht, aber wir müssen noch mehr tun. Das Bündnis steht an unserer Seite, das finde ich richtig und gut so.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 12. April 2019 um 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.