die haben auch nicht nur das Recht gehabt, sondern dieses Parlament hat denen einen Vizepräsidenten gewählt. Und da sage ich Ihnen, Herr Wildt, Sie sind nicht legitimiert – so wie DIE GRÜNEN und wie die FDP – durch ein Wahlergebnis, diese Forderung hier aufzumachen, wenn zwei von vier Personen gar nicht zu den Freien Wählern gehören, wo Ihre persönliche politische Karriere sich möglicherweise auf die Freien Wähler über das Thema „Straßenausbaubeiträge“ nach vorne entwickeln soll. Ich glaube, dieses Parlament ist nicht dazu da, hier irgendwie einen Steigbügelhalter inhaltlich zu machen für eine inhaltliche Position, die Sie nicht erkennen lassen. Und insofern werden wir aus tiefster Überzeugung als CDU-Fraktion diesen Antrag ablehnen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anders als der Kollege Weber kann ich die Gründe nachvollziehen, warum die vier Kollegen die AfD verlassen haben,
will aber sehr wohl eingestehen, dass ich den Eindruck habe, dass sich die vier Kollegen der Fraktion Freie Wähler/BMV noch nicht in allen Fragen inhaltlich von der AfD getrennt haben.
Ich nenne hier beispielhaft die Position zur Migrationspolitik, die auch vorgetragen wird. Das ist unter anderem ein inhaltlicher Punkt, warum wir Ihrem Anliegen nicht folgen können.
Zweitens war auch hier wieder die Rede davon, dass es Usus sei, dass alle Fraktionen und so. Das mag vielleicht Ouzo sein, aber Usus ist es nicht!
Unsere Geschäftsordnung sagt: „Der Landtag kann beschließen, weitere Vizepräsidenten … zu wählen.“ In diesem Verfahren befinden wir uns jetzt. Also nichts mit „Ouzo“ und „parlamentarischer Brauch“, es ist immer noch eine Entscheidung,...
... es ist immer noch eine Entscheidung des Parlamentes, ob wir einem solchen Anliegen folgen oder nicht.
Eine inhaltliche Begründung habe ich dargeboten, warum meine Fraktion diesem Antrag nicht folgen kann.
Und der dritte Punkt ist – das ist, glaube ich, auch schon gesagt worden –, bei Ihrem ersten Versuch haben Sie zumindest noch den Versuch unternommen, um zu begründen, warum Sie diesen Posten begehren. Heute unternehmen Sie nicht mal mehr den Versuch, uns eine Begründung darzubieten. Das halten wir für ein bisschen dünn.
Im Übrigen mache ich mir ab und an auch Sorgen um die Arbeitsfähigkeit Ihrer Fraktion. Ich weiß, wie schwierig das ist, mit nur vier Abgeordneten das gesamte Pensum abzuarbeiten. Das fällt uns mit elf schon schwer. Aber wenn man betrachtet, wie oft und wie viele Anträge Sie auch im Eifer des Gefechts dann hier von der Tagesordnung genommen haben, aus verschiedensten Gründen, da stellt sich mir schon die Frage nach der Arbeitsfähigkeit der Fraktion, und wir sollten sie nicht noch mehr überanspruchen. Insofern, auch das ist ein weiterer Grund, das abzulehnen. Ich arbeite gern mit jedem Einzelnen von Ihnen zusammen, gerade auch mit dem Kollegen Manthei auf der Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer. Das sollten wir künftighin ausbauen.
Insofern, glaube ich, ist unser Landtagspräsidium auch mit der Wahl heute gut aufgestellt und eine Notwendigkeit, der Möglichkeit der Geschäftsordnung zu folgen, sehen wir heute nicht. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Professor Weber hat eigentlich schon alles gesagt. Als
ich den Antrag der BMV las, habe ich eigentlich gedacht, das kann nur aufgrund einer Absprache erfolgt sein.
Ich habe nie und ich weiß auch nichts davon, dass wir solche Gerüchte gestreut haben. Nur, man versucht ja, solche Anträge nachzuvollziehen. Wie kann man in der Situation der Freie Wähler/BMV auf die Idee kommen, jetzt noch den Posten eines Vizepräsidenten zu beanspruchen? Sie sind letztlich, ob Sie es wollen oder nicht, ein Ableger der AfD. Wir sind damals, als stärkste Opposition und zweitstärkste Kraft damals hat man uns übergangen. Ich halte das für einen nicht akzeptablen Akt der Ausgrenzung,
... ebenso, wie wir das ja auch jetzt bei dem Trauerstaatsakt erleben durften. Ich will das nicht vertiefen.
Jedenfalls ist es abenteuerlich, meine ich tatsächlich, diesen Anspruch zu erheben. Das ist irgendwie so ein Ausdruck von Größenwahn. Ich konnte es mir nur so erklären, dass dem irgendwelche Absprachen zugrunde liegen, die ja erlaubt sind und vielleicht aus Ihrer Sicht vernünftig gewesen wären, aber so ist es schon ein Witz.
Und als nun eben Professor Weber die Ausgrenzung ansprach, meinte Frau Weißig hier erregt aufspringen zu müssen
und auch unflätig uns beschimpfen zu müssen, mit einer Formulierung, ob ich die noch auswerte, will ich mal zurückstellen. Jedenfalls, ich bin ja später im Parlament nachgerückt, ich sage nur so viel: Ich kenne alle oder die meisten jedenfalls von Ihnen, von Freie Wähler/BMV, aus der Parteiarbeit. Ich weiß, was Sie früher gesagt haben, ich weiß, was wir in privaten Diskussionen erörtert haben, und ich weiß, was Sie hinterher gesagt haben.
Und das gibt Stoff, um viel schmutzige Wäsche zu waschen, was ich natürlich hier nicht tue. Das ist für mich unfassbar,
wirklich, Herr Wildt, bei allem Respekt vor Ihnen als Person ist für mich unfassbar, wie Sie diesen abenteuerlichen Antrag stellen konnten hier. Und das ist jetzt damit auch deutlich genug gesagt. Aber es ist an dieser Stelle
auch geboten, nochmals darauf hinzuweisen, und Sie werden dafür auch geschichtlich noch mal geradestehen müssen in den Konsequenzen.
Es ist ein ungeheuerlicher Akt der Ausgrenzung, uns als Partei hier zu übergehen, wie Sie es damals gemacht haben, wie Sie es jetzt kürzlich wiederum gemacht haben. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Wir haben Sie nicht gewählt, wir haben Sie nicht ausgegrenzt. Muss man Ihnen das als Jurist erklären, was eine Wahl ist?)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, das muss man ihm schon erklären, dass man sie nicht gewählt hat, und nicht ausgegrenzt.)